"Vollsteckungsschuldner"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... Die gewählte starre Monatsfrist, nach deren Ablauf Finanzämter verpflichtet sein sollen, die zuvor angeordnete Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zwingend zu vollziehen, erscheint jedoch nicht geeignet, einen verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz für betroffene Vollsteckungsschuldner zu gewährleisten. In vielen Fällen wird es nicht möglich sein, innerhalb von - bestenfalls - einem Monat über etwaige Rechtsbehelfe sowie Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu entscheiden (die Bearbeitungszeit verkürzt sich je nach Zugang der Eingaben eines Vollstreckungsschuldners zu seinen Lasten). In Einzelfällen könnte es deshalb zu Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis kommen die sich später als rechtswidrig erweisen. Den Finanzämtern muss es deshalb möglich sein, in begründeten Einzelfällen - vorläufig - von der Übermittlung einer Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis abzusehen solange über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von der Finanzbehörde oder von einem Finanzgericht noch nicht entschieden wurde. Dies kann durch die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift erreicht werden.