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"Vollsteckungsanordnung"


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0600/07
0082/05
Drucksache 82/05

... (4) Die Europäische Vollsteckungsanordnung wird von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 82/05



Entwurf

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Benennung der zuständigen Behörden

Artikel 3
Zweck

Artikel 4
Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung

Artikel 5
Stellungnahme und Belehrung der verurteilten Person

Artikel 6
Inhalt und Form der Europäischen Vollstreckungsanordnung

Artikel 7
Anwendungsbereich

Artikel 8
Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung

Artikel 9
Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung

Artikel 10
Entscheidung über die Europäische Vollstreckungsanordnung und Fristen

Artikel 11
Überstellung

Artikel 12
Durchlieferung

Artikel 13
Für die Vollstreckung maßgebliches Recht

Artikel 14
Spezialität

Artikel 15
Amnestie, Begnadigung, Wiederaufnahme des Verfahrens

Artikel 16
Unterrichtung durch den Ausstellungsstaat

Artikel 17
Unterrichtung durch den Vollstreckungsstaat

Artikel 18
Folgen der Überstellung der verurteilten Person

Artikel 19
Kosten

Artikel 20
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
Inkrafttreten


 
 
 


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