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"Vollsprachenregimes"


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0188/1/10
0188/10B
Drucksache 188/1/10

... 63. Für alle weiteren Übersetzungen von EU-Dokumenten, die zwar nicht dem Vollsprachenregime unterliegen, für die allerdings ein besonderer Beratungsbedarf von einem nationalen Parlament geltend gemacht wurde, regt der Bundesrat an, flexible Lösungen zu entwickeln. So sollten die positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2004 erfolgten Einführung des Marktmodells bei der Dolmetschung bestimmter Arbeitsgruppen des Rates auch auf die Praxis der Übersetzungen von EU-Dokumenten außerhalb des Vollsprachenregimes übertragen werden. Er fordert hierzu die Kommission auf, Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Verfahrens unter voller Wahrung des Vollsprachenregimes und unter Einbeziehung der nationalen Parlamente zu erarbeiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 188/1/10



Zu 2.1. Bewältigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020 Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung

Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten

Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

Öffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr

Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabschätzung

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten


 
 
 


Drucksache 188/10 (Beschluss)

... 63. Für alle weiteren Übersetzungen von EU-Dokumenten, die zwar nicht dem Vollsprachenregime unterliegen, für die allerdings ein besonderer Beratungsbedarf von einem nationalen Parlament geltend gemacht wurde, regt der Bundesrat an, flexible Lösungen zu entwickeln. So sollten die positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2004 erfolgten Einführung des Marktmodells bei der Dolmetschung bestimmter Arbeitsgruppen des Rates auch auf die Praxis der Übersetzungen von EU-Dokumenten außerhalb des Vollsprachenregimes übertragen werden. Er fordert hierzu die Kommission auf, Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Verfahrens unter voller Wahrung des Vollsprachenregimes und unter Einbeziehung der nationalen Parlamente zu erarbeiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 188/10 (Beschluss)



Zu 2.1. Bewältigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020-Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung

Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten

Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

Öffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr

Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabschätzung

Ex -Post-Bewertung und Eignungstests

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten


 
 
 


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