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"Verwaltungs- oder Rechtspflegesysteme"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06

... /EG festgesetzten Schwellenwerte; er erfordert keine Änderung bestehender Verwaltungs- oder Rechtspflegesysteme. Dass sich die Kommission am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert, zeigt auch die Tatsache, dass sie plant, zu einem späteren Zeitpunkt Auslegungsdokumente zu erarbeiten, um die übrige Problematik schlecht funktionierender einzelstaatlicher Nachprüfungsverfahren anzugehen, die durch eine fehlerhafte Auslegung der geltenden Bestimmungen in einigen Mitgliedstaaten verursacht wird.

Inhalt
Drucksache 327/06

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit anderen politischen Maßnahmen und Zielen der Union

2. Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

Optionen ins Auge gefasst werden, von den zwei entweder im Wege der Änderung der

3. rechtliche Aspekte

• Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Überblick

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

• Vereinfachung

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Entsprechungstabelle

• Europäischer Wirtschaftsraum

1 Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2 Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3 Es werden folgende Artikel 2a bis 2f angefügt:

4 Die Artikel 3 bis 7 werden gestrichen.

5 Artikel 8 wird wie folgt geändert:

6 Die Artikel 9 bis 11 werden gestrichen.

7 Artikel 12 erhält folgende Fassung:

8 Anhang II dieser Richtlinie wird als Anhang beigefügt.

Artikel 3
Umsetzung

Artikel 4

Artikel 5

Anhang I
Anhang Mindestinformationen, die die in Artikel 2e Absatz 2 Buchstabe b genannte Mitteilung enthalten muss

Anhang II
Anhang Mindestinformationen, die die in Artikel 2e Absatz 2 Buchstabe b genannte Mitteilung enthalten muss

Suchbeispiele:

Verwaltung | Verwaltungen | Verwaltungs | Verwaltungs- auf die | Verwaltungs- bzw Sozialgerichten | Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan | Verwaltungs- oder Berufsgrenzen | Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren | Verwaltungs- oder Finanzsachen | Verwaltungs- oder Gerichtsakt | Verwaltungs- oder Gerichtsakts | Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren | Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens | Verwaltungs- oder Haushaltsakten | Verwaltungs- oder Justizbehörde | Verwaltungs- oder Justizbehörden | Verwaltungs- oder Leitungsorgan | Verwaltungs- oder Leitungsorgans | Verwaltungs- oder Meldequellen | Verwaltungs- oder Rechtspflegesysteme | Verwaltungs- oder Schlichtungsverfahren | Verwaltungs- oder Sozialgericht | Verwaltungs- oder Steuervereinfachung | Verwaltungs- oder Strafverfahren | Verwaltungs- oder Zivilrechts | Verwaltungs- oder andere | Verwaltungs- oder gerichtlicher | Verwaltungs- oder sonstige | Verwaltungs- und Arbeitsaufwand | Verwaltungs- und Aufsichtsorgans | Verwaltungs- und Befolgungskosten |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Verwaltungs- oder Rechtspflegesysteme"

Inhalt Drucksache 327/06

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Drucksache 327/06