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"Verwalterkanzleien"


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0566/07
0566/07B
Drucksache 566/07

... enthält nur sehr pauschale Regelungen dazu, wie der Insolvenzverwalter das ihm anvertraute fremde Vermögen zu verwalten hat, und wie diese Verwaltung kontrolliert wird. Dies hat in einigen Fällen eine Veruntreuung von Insolvenzvermögen durch die Verwalter vereinfacht. Zugleich haben sich bei den einzelnen Gerichten und Verwalterkanzleien unterschiedliche Verfahrensweisen herausgebildet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorauswahlliste führen zusätzlich dazu, dass die Gerichte mit einer größeren Anzahl von Insolvenzverwaltern als in der Vergangenheit zusammenarbeiten müssen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 566/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Insolvenzordnung

Artikel 2
Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Strukturierung der Verzeichnisse, Tabellen, und Berichte

2. Strukturierung der Schlussrechnung

3. Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs

4. Aufsicht des Insolvenzgerichts, Pflichten des Insolvenzverwalters

5. Stärkung der Gläubigerbeteiligung

6. Regelung der Vorauswahlliste

III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 566/07 (Beschluss)

... enthält nur sehr pauschale Regelungen dazu, wie der Insolvenzverwalter das ihm anvertraute fremde Vermögen zu verwalten hat und wie diese Verwaltung kontrolliert wird. Dies hat in einigen Fällen eine Veruntreuung von Insolvenzvermögen durch die Verwalter vereinfacht. Zugleich haben sich bei den einzelnen Gerichten und Verwalterkanzleien unterschiedliche Verfahrensweisen herausgebildet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorauswahlliste führen zusätzlich dazu, dass die Gerichte mit einer größeren Anzahl von Insolvenzverwaltern als in der Vergangenheit zusammenarbeiten müssen. Auch die Insolvenzverwalter sind auf der anderen Seite zunehmend nicht mehr nur schwerpunktmäßig bei einem Insolvenzgericht, sondern in verschiedenen Gerichtsbezirken tätig. Unterschiedliche Verfahrensgestaltungen belasten zunehmend den Arbeitsablauf sowohl auf Seiten der Gerichte als auch der Verwalter mit unnötigem Koordinierungsaufwand.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 566/07 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

Artikel 1
Änderung der Insolvenzordnung

Artikel 2
Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Strukturierung der Verzeichnisse, Tabellen, und Berichte

2. Strukturierung der Schlussrechnung

3. Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs

4. Aufsicht des Insolvenzgerichts, Pflichten des Insolvenzverwalters

5. Stärkung der Gläubigerbeteiligung

III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


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