"Verwahren"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Der Erwerb nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ist nur zum Zwecke der vorübergehenden sicheren Verwahrung (z.B. Urlaubs- oder berufsbedingte Abwesenheit) oder der nicht gewerbsmäßigen Beförderung zu einem Berechtigten zulässig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Die Anwendbarkeit der Vermittlerrichtlinie auf Versicherungsberater führt aber dazu, dass bei einer Regelung innerhalb des RDG sämtliche Vorschriften, die für Versicherungsvertreter und -makler zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, für Versicherungsberater nochmals gesondert umgesetzt werden müssen. Dies betrifft etwa die Vorschriften über die Beratungs- und Dokumentationspflichten oder die Pflichten zur Fremdgeldverwahrung. Außerdem müsste im Fall getrennter Registrierung von Versicherungsberatern und Versicherungsvermittlern eine einheitliche Auskunftsstelle geschaffen werden, die einen leichten und schnellen Zugang aus den verschiedenen Registern ermöglicht (Artikel 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Vermittler-Richtlinie). Schließlich stehen die Vorgaben zur Haftpflichtversicherung (Artikel 4 Abs. 3 der Vermittler-Richtlinie) und zur Schaffung eines Sanktionentatbestands (Artikel 8 der Vermittler-Richtlinie) nicht im Einklang mit dem Regelungskonzept des RDG. Insgesamt würde die Regelung im RDG damit einen erheblichen Regelungs- und wohl auch Verwaltungsmehraufwand mit sich bringen, der bei einer einheitlichen Regelung vermeidbar ist, zumal die rechtliche Stellung der Versicherungsberater nicht davon abhängt, in welchem Gesetz ihr Beruf geregelt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... Die Bestimmung präzisiert die bisherige Regelung in § 20 des noch geltenden Gesetzes. Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden zwei Anforderungen an die konkrete Beschaffenheit der ablieferungspflichtigen Medienwerke aus der noch geltenden Pflichtstückverordnung (§ 1 Abs. 1) in die Neuregelung übernommen: „vollständiger“ und „einwandfreier“ Zustand. Die Anforderungen an die Beschaffenheit werden im Hinblick auf zu sammelnde Netzpublikationen und elektronische Datenträger um die Erfordernisse nicht befristeter Benutzbarkeit und Eignung zur dauerhaften Archivierung ergänzt. Damit sollen insbesondere Benutzungsfristen, die durch technische Vorkehrungen gesetzt werden und eine spätere Benutzung unmöglich machen, sowie Kopierschutzeinrichtungen und ähnliche Sicherungen, die die zur Archivierung notwendigen Arbeitsschritte vereiteln, für die gesetzlichen Zwecke der Bibliothek ausgeschlossen sein. Die gestellten Anforderungen sind erfüllbar, weil Firmenarchive Grundformen verwahren, um zumindest während der 70-jährigen Schutzfrist Beweis- und Rechtsnachteile zu vermeiden. Die Regelung entspricht dem Auftrag der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. EG (Nr.) L 167 S. 10; insbes. Artikel 5 Abs. 2 Buchst. c, S. 16).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
  
  

... 2. Eigentümer oder Halter führen und verwahren im Betrieb Bestandsbücher, die genaue Aufzeichnungen über die Produktionssysteme und insbesondere folgende Angaben enthalten:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... iv) gegebenenfalls eine Beschreibung der vom Zahlungsdienstnutzer zu treffenden Vorkehrungen, um ein Zahlungsverifikationsinstrument sicher zu verwahren, sowie der aus der Nichtbeachtung dieser Sorgfaltspflicht resultierenden Risiken, und Angabe, wie der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 46 Buchstabe b nachzukommen hat;