"Vertrags- und Kostenmanagement"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
  
  

... Ein Fusionsbeschluss ist nur dann genehmigungsfähig, wenn hinreichend klar ist, welche konkreten Ziele und Wirkungen mit der Fusion verbunden sind. Neben den organisatorischen und personalwirtschaftlichen sowie finanz- und betriebswirtschaftlichen Aspekten sind - im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Zuständigkeit und Verantwortung der Länder für die Gesundheitspolitik - insbesondere auch die Auswirkungen einer Kassenfusion auf die regionalen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen konkret zu benennen. So ist darzulegen, wie auch nach der Fusion eine Beratung und Betreuung der Versicherten sichergestellt und eine - ggf. über Ländergrenzen hinausreichende - aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre regionale Versorgungsstruktur gewährleistet werden kann. Hinsichtlich der finanz- und betriebswirtschaftlichen Wirkungen der Fusion ist darzulegen, ob die fusionierte Kasse eine für das Vertrags- und Kostenmanagement günstige Betriebsgröße besitzt, ob die Verwaltungskosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den künftigen Leistungsausgaben stehen werden, ob die fusionierte Kasse über einen ausgeglichenen Haushalt (einschließlich Rücklage) und einen wettbewerbsfähigen Beitragssatz verfügen wird.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
  
  

... Ein Fusionsbeschluss ist nur dann genehmigungsfähig, wenn hinreichend klar ist, welche konkreten Ziele und Wirkungen mit der Fusion verbunden sind. Neben den organisatorischen und personalwirtschaftlichen sowie finanz- und betriebswirtschaftlichen Aspekten sind - im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Zuständigkeit und Verantwortung der Länder für die Gesundheitspolitik - insbesondere auch die Auswirkungen einer Kassenfusion auf die regionalen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen konkret zu benennen. So ist darzulegen, wie auch nach der Fusion eine Beratung und Betreuung der Versicherten sichergestellt und eine - ggf. über Ländergrenzen hinausreichende - aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre regionale Versorgungsstruktur gewährleistet werden kann. Hinsichtlich der finanz- und betriebswirtschaftlichen Wirkungen der Fusion ist darzulegen, ob die fusionierte Kasse eine für das Vertrags- und Kostenmanagement günstige Betriebsgröße besitzt, ob die Verwaltungskosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den künftigen Leistungsausgaben stehen werden, ob die fusionierte Kasse über einen ausgeglichenen Haushalt (einschließlich Rücklage) und einen wettbewerbsfähigen Beitragssatz verfügen wird.