"Verteilungsentscheidungen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... § 16 Absatz 4 WEG-E eröffnet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, auch Beschlüsse über bauliche Veränderungen gemäß § 22 Absatz 3 WEG-E, die für eine behindertengerechte Nutzung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums erforderlich sind, mit entsprechenden Kostenverteilungsentscheidungen zu verbinden.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... § 16 Absatz 4 WEG(neu) eröffnet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, auch Beschlüsse über bauliche Veränderungen gemäß § 22 Absatz 3 WEG(neu), die für eine behindertengerechte Nutzung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums erforderlich sind, mit entsprechenden Kostenverteilungsentscheidungen zu verbinden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
  

... (3) Der Antrag ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 beim Bundesverwaltungsamt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bei der gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Behörde zu stellen. Das Bundesverwaltungsamt trifft eine Entscheidung über eine Änderung der Verteilung im Benehmen mit den betroffenen Ländern. Ändert das Bundesverwaltungsamt seine Verteilungsentscheidung, entscheidet das aufnehmende Land über die Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. Die länderübergreifende Verteilung wird auf die Aufnahmequote nach § 8 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes angerechnet.