"Verteilungseffekte"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Keine. Wird die Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone nicht geregelt, besteht die Gefahr, dass die nationale Stromgebotszone einseitig durch Übertragungsnetzbetreiber aufgeteilt werden könnte. Dies würde zu uneinheitlichen Großhandelsstrompreisen in Deutschland führen. Verteilungseffekte zwischen Regionen sowie Erzeugern und Verbrauchern wären die Folge. Die Grundlagen des bisher geplanten Netzausbaus und die regionale Verteilung bei dem geplanten Zubau von Anlagen der Erneuerbaren Energien könnten in Frage stehen. Der "Strommarkt 2.0" erhält die Flexibilität und die räumlichen Ausgleichseffekte, die zur Aufrechthaltung der Stromversorgung zu jeder Zeit bei einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien erforderlich sind, ganz wesentlich aus dem großen und liquiden Marktgebiet der einheitlichen deutschen Stromgebotszone. Auch die Marktakteure sprachen sich daher im Jahr 2015 für den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone aus.2)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Den vorstehenden Berechnungen liegen die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zu Wohngebäuden zugrunde, wobei Wohngebäude in diesem Sinne solche sind, die zumindest zur Hälfte zu Wohnzwecken genutzt werden (vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 5 Reihe 3). Da der Anwendungsbereich der Mieterstromförderung auch solche Gebäude umfasst, in denen die Wohnnutzung mindestens 40 Prozent beträgt, dürfte das Maximalpotenzial für Mieterstrommodelle sowie die damit verbundenen Einnahmeausfälle für Bund und Kommunen sowie Verteilungseffekte bei den Netzentgelten und der EEG-Umlage zu Lasten anderer Letztverbraucher höher ausfallen. Für eine genauere Folgenabschätzung fehlt jedoch die Datengrundlage.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die EU sollte, wie in den Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission7 vorgesehen, durch bessere Rechtsetzung und politische Leitlinien geeignete Rahmenbedingungen schaffen, doch ist es an den Mitgliedstaaten, die erforderlichen politischen Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Die EU hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die wirtschaftliche Erholung gefördert und die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Schocks gestärkt werden können. So hat der Rat im September eine Empfehlung zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität angenommen, in der er die Mitgliedstaaten auffordert, ein umfassendes Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln, das auf die Steigerung von Produktivität und Wachstum ausgerichtet ist. Um das Wachstumspotenzial zu steigern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu festigen, sind zügigere Fortschritte bei der Annahme von Reformen im Einklang mit den an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen sowie deren geeignete zeitliche Staffelung und Umsetzung erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Einführung dieser Reformen deren kurz- und mittelfristige Auswirkungen wie Verteilungseffekte und Folgekosten im Auge behalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Der Entwurf verzichtet auf weiter gehende Instrumentarien wie insbesondere die verfahrensmäßige oder materielle Konsolidierung der Einzelverfahren über die Konzerngesellschaften. Eine materielle Konsolidierung der Insolvenzmassen würde mit Verteilungseffekten zwischen den beteiligten Konzerngesellschaften einhergehen, die den Haftungserwartungen des Rechtsverkehrs zuwiderlaufen. Solche Konsequenzen sind bei einer lediglich verfahrensmäßigen Konsolidierung zwar nicht zu befürchten, doch erfordert die Vielgestaltigkeit des Konzernphänomens einen flexibleren Ansatz. Eine verfahrensmäßige Konsolidierung erschiene insbesondere in den Fällen übermäßig, in denen nur lose Verbindungen zwischen den Konzerngesellschaftern bestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 12. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag zur Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung des Gesamtbudgets des Agrarhaushalts, etwaiger Umverteilungseffekte in der Zweite Säule sowie der Mittelausstattung für die Mitgliedstaaten in den übrigen EU-Fonds bewertet werden kann. Er fordert auch für die Erste und Zweite Säule mindestens die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag zur Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung des Gesamtbudgets des Agrarhaushalts, etwaiger Umverteilungseffekte in der Zweite Säule sowie der Mittelausstattung für die Mitgliedstaaten in den übrigen EU-Fonds bewertet werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... • Eingehendere Prüfung spezifischer Folgen: Die Kommissionsdienststellen werden der Analyse bestimmter Aspekte – z.B. sozialen Auswirkungen und Verteilungseffekten, Auswirkungen auf den Binnenmarkt, auf Verbraucher und KMU, Auswirkungen in den Regionen und Gebietskörperschaften sowie auf internationaler Ebene – mehr Aufmerksamkeit schenken. Auch sind Vorkehrungen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung und Anwendung zu treffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... Mit der Versteigerung werden Effizienz, Transparenz und Einfachheit des EHS am besten gewährleistet und unerwünschte Verteilungseffekte vermieden. Zudem entspricht die Versteigerung am besten dem Verursacherprinzip und macht frühzeitige Maßnahmen zur Emissionsminderung lohnend. Aus diesen Gründen sollte die Versteigerung das Grundprinzip für die Zuteilung sein. Damit die Reduktionsziele für 2020 erreicht werden, wird die europäische Wirtschaft jedoch größere Anstrengungen unternehmen müssen, als sie ihr für die Zeit bis 2012 abverlangt werden, und ohne vergleichbare Auflagen für die Industrie in Drittländern könnte es zu Verlagerungseffekten kommen, d.h. zur Verlagerung von Treibhausgase emittierenden Tätigkeiten aus der EU in Drittländer und damit zu einer Erhöhung der globalen Emissionen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok. 10092/07
  
  

... . Im Rahmen des Vertrags wurden regelmäßig Rückmeldungen aus der Folgenabschätzung geliefert, um sicherzustellen, dass deren Ergebnisse in den Neufassungsvorschlag einfließen konnten. Dabei wurde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Analyse Rechnung getragen, die sich auf die wichtigsten Auswirkungsformen und Verteilungseffekte konzentrierte. Insgesamt wurden fünf politische Optionen untersucht: 1. Bei der Option "Status Quo" blieben die derzeitigen Rechtsvorschriften für den Kraftverkehr unverändert, wobei die am Anfang dieses Dokuments umrissenen Probleme fortbestehen und sich letztlich verschlimmern würden. 2. Die Option der "technischen Vereinfachung ohne gesetzliche Änderung" würde lediglich eine Zusammenführung der beiden aktuellen Verordnungen und der Richtlinie bedeuten. Dies wäre sehr einfach zu realisieren, doch würde das Problem der unklaren Kabotage-Definition und der unterschiedlichen nationalen Vorschriften damit nicht gelöst. Die einzig wesentlichen Änderungen bestünden darin, bestimmte Kontrollpapiere zu vereinheitlichen. Zwar könnten die Verwaltungskosten geringfügig verringert werden, doch würden die größten der eingangs genannten Probleme fortbestehen. 3. Die Option "Harmonisierung" würde zu einem gerechteren Wettbewerb beitragen und dazu führen, dass die Vorschriften für den Kraftverkehr besser eingehalten werden und das Durchschnittsniveau der beruflichen Qualifikation in dem Sektor steigt. Aus dieser Option ergäbe sich eine klare und durchsetzbare Definition des Begriffs der Kabotage sowie eine erhebliche Verbesserung der Bestimmungen zur Beachtung und Durchsetzung der Vorschriften. Die Verwaltungskosten blieben zwar weitgehend dieselben, doch würden die Vollstreckungskosten sich langfristig verringern. Diese Option dürfte eine breite Zustimmung finden. 4. Mit der Option "höhere Qualitätsstandards" würden das Durchschnittsniveau der beruflichen Qualifikation in dem Sektor und dessen Finanzkraft noch weiter angehoben. Langfristig würde die Effizienz der Verkehrsunternehmen steigen, was für die gesamte Wirtschaft von Nutzen wäre. Auf kurze Sicht wären zusätzliche Verwaltungskosten die Folge, wodurch sehr kleine sowie unabhängige Unternehmen benachteiligt würden. Diese Option ist umstrittener. 5. Bei der Option "Liberalisierung" würde die Kabotage fast uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet. Dadurch könnten die Transportkosten kurzfristig gesenkt werden, ohne jedoch automatisch die Effizienz im Verkehrssektor zu verbessern, sofern keine weitere Harmonisierung, insbesondere im Sozial- und Steuerrecht, stattfindet. Ohne eine vorhergehende Angleichung der Qualitätsstandards auf höherer Ebene (d. h. Umsetzung der Option 4) könnten durch diese Option effizientere Unternehmen sogar aus dem Markt gedrängt werden. Langfristig bliebe die Markteffizienz insgesamt unverändert oder würde sich sogar verschlechtern. In einigen Ländern würde diese Option zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Angesichts ihrer weitreichenden Auswirkungen müsste eine weitaus gründlichere Untersuchung durchgeführt werden, die über den derzeitigen Rahmen der Vereinfachung hinausginge. In Anbetracht dieser Ergebnisse ist dieser Vorschlag an der Option "Harmonisierung" ausgerichtet. Die Zusammenfassung der Folgenabschätzung sowie der vollständige Bericht darüber sind diesem Vorschlag beigefügt. Die Folgenabschätzung zeigt, dass die vorliegende Verordnung zusammen mit den zwei anderen Verordnungsvorschlägen (über die Personenbeförderung und die Zulassung zum Beruf) Wettbewerbsverzerrungen mindern und dazu führen wird, dass die Sozial- und die Sicherheitsvorschriften für den Kraftverkehr verstärkt eingehalten werden und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Verwaltungskosten in Höhe von jährlich 190 Mio. € einzusparen. 3. Rechtliche Aspekte 3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit diesem Vorschlag werden die beiden Verordnungen über den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt und die erste Richtlinie des Rates, die bestimmte Beförderungsarten von der Genehmigungspflicht ausnimmt, konsolidiert und zusammengefasst. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden präzisiert und in bestimmten Aspekten ergänzt, um ihre Gesamtkohärenz zu stärken und eine wirksame Anwendung zu gewährleisten. Als wesentliche Änderungen sind vorgesehen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... (1) Eine spezifische kostenbasierte Quantifizierung erleichtert die Bewertung von Maßnahmen aus der Perspektive der Betroffenen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verteilungseffekte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Um den neuen Herausforderungen begegnen zu können, muss das bestehende Beihilferecht sowohl materiell- als auch verfahrensrechtlich gründlich überarbeitet werden. Jede sinnvolle Beurteilung der Vergabe- oder Verteilungseffekte staatlicher Beihilfen muss ihren tatsächlichen Beitrag zu gemeinsam beschlossenen, politisch wünschenswerten Zielen berücksichtigen. Geplant ist ein umfassendes, kohärentes Reformpaket auf folgender Grundlage: