"Verteidigungs"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Verteidigung und Sicherheit

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Diese aktuellen Vorfälle zeigen, dass die Cyberkriminalität inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv bedroht und das Potential hat, die Grundlagen von Demokratie, Staat und Wirtschaft zu gefährden. Die Cyberkriminalität ist geeignet, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Organe und in den Rechtsstaat nachhaltig zu beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Schäden, die etwa durch Produktionsausfälle, den Verlust von Geschäftsgeheimnissen oder die Kosten für eine Wiederherstellung von Daten entstehen, sind groß. Gleiches gilt für die negativen Folgen, die für den Einzelnen oder staatliche Institutionen mit der Veröffentlichung sensibler Informationen verbunden sein können. Im Extremfall können Cyberangriffe etwa auf Krankenhäuser, Flughäfen oder Verteidigungseinrichtungen sogar den Verlust von Menschenleben fordern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 41. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass die zivile Ausrichtung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation beibehalten werden sollte. Verteidigungsorientierte Forschung darf aufgrund ihrer besonderen Sensibilität, ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen nicht in zukünftige Forschungsrahmenprogramme integriert werden. [Im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik ist auch ein signifikanter Budgetanteil für Verteidigungsforschung vorgesehen. Wo diese im EU-Kontext zu verorten ist, wird momentan in Brüssel kontrovers diskutiert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine verteidigungsorientierte Forschung aufgrund ihrer besonderen Sensibilität sowie ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen strikt vom 9. Forschungsrahmenprogramm getrennt werden und die Dotierung entsprechender Haushaltslinien nicht zu Lasten des 9. Forschungsrahmenprogramms erfolgen sollte.]

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat erkennt an, dass die geplante Verteidigungsforschung zwar unter dem allgemeinen Dach von "Horizont Europa", jedoch in einem eigenen spezifischen Programm realisiert werden soll. Unter Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags (BR-Drucksache 261/18) stellt der Bundesrat fest, dass Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds nicht möglich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - den Schutz des Kulturerbes den Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinzufügen, wo dies angezeigt ist, und dabei auf laufenden Missionen und Projekten aufbauen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  
  
  
  

... Derzeit regelt § 350 Absatz 2 Satz 2 StPO, dass der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist, keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung hat. Diese Regelung wird allerdings ergänzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973 (BGBl. II S. 1533). Danach ist Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des Paktes, der dem Angeklagten das Recht auf Anwesenheit in der ihn betreffenden Verhandlung gewährt, derart anzuwenden, dass die persönliche Anwesenheit eines nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung in das (pflichtgemäß auszuübende) Ermessen des Gerichts gestellt wird. Der Entwurf schlägt vor diesem Hintergrund eine Anpassung des Wortlauts des § 350 Absatz 2 Satz 2 StPO vor, um in der StPO ausdrücklich klarzustellen, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, ob der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist, zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird. Zugleich soll die derzeitige Sonderregelung zur notwendigen Verteidigung des inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung aufgehoben und damit klargestellt werden, dass auch in der Revision durchweg die allgemeinen Vorschriften über die notwendige Verteidigung zur Anwendung gelangen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 43. Der Bundesrat begrüßt, dass die geplante Verteidigungsforschung nicht im Rahmen von "Horizont Europa" realisiert werden soll und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur Zwischenbewertung von "Horizont 2020" (BR-Drucksache 5/18(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Die EU hat sich zu hohen Standards bei den Grundrechten verpflichtet. Ein faires und wirksames System zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken wird dazu beitragen, dass Interessenträger ihre unternehmerische Freiheit wahrnehmen können (siehe Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Die Rechtsvorschriften der Union müssen die in der Charta verankerten Rechte achten (Artikel 51 und 52). Die Durchsetzungsbefugnisse müssen daher in einer mit den Verteidigungsrechten (Artikel 48 der Charta) zu vereinbarenden Weise gestaltet werden, beispielsweise indem ein wirksamer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Durchsetzungsbehörde, die Sanktionen verhängt, vorgesehen wird. Insbesondere was die vertrauliche Behandlung von Beschwerden angeht, muss in Bezug auf die Verteidigungsrechte ein Gleichgewicht gefunden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
  
  
  
  

... Teile der Bundeswehr (z.B. Bundeswehr-Feuerwehr, Feldjäger, Bundeswehr-Krankenhäuser) sind bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit hat die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit ca. 8.500 Teilnehmern. Künftig möchte die Bundeswehr die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen. Bei den geplanten zusätzlichen Teilnehmern handelt es sich nicht um BOS im Sinne der BOS-Funkrichtlinie, weshalb hier eine Gesetzesanpassung notwendig ist. Die Bundeswehr möchte den Digitalfunk BOS künftig zusätzlich sowohl für die interne Kommunikation zwischen bzw. in den einzelnen Organisationselementen der Bundeswehr, als auch im Bedarfsfall (Amts- und Katastrophenhilfe; Verteidigungsfall) für die Koordination mit anderen relevanten Teilnehmerkreisen der BOS nutzen. Durch die Nutzung des Digitalfunks BOS würde die Bundeswehr Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen. Der Gesetzesentwurf enthält die für die Nutzererweiterung notwendigen Änderungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 30. Er erkennt an, dass die geplante Verteidigungsforschung zwar unter dem allgemeinen Dach von "Horizont Europa", jedoch in einem eigenen spezifischen Programm realisiert werden soll. Unter Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags (BR-Drucksache 261/18) stellt der Bundesrat fest, dass Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds nicht möglich sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag wird ein ausgewogener Ansatz verfolgt, damit etwaige weitere berührte Rechte vollständig gewahrt werden, darunter das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Schutz der personenbezogenen Daten (Artikel 7 und Artikel 8 der Charta) sowohl der Hinweisgebern als auch der von den Berichten betroffenen Personen sowie das Recht letzterer auf die Wahrung der Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte (Artikel 47 und Artikel 48 der Charta). Ebenso stehen die Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit (Artikel 16 der Charta) im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Die Verfassung vom 26. Januar 2014 bestimmt als Regierungsform Tunesiens ein gemischtes System mit einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten und einem starken Parlament ("Versammlung der Volksvertreter"); über eine Verfassungsänderung zu Gunsten eines präsidentiellen Regierungssystems wird debattiert. Die Parlamentswahlen 2011 und 2014 sowie die Direktwahl des Staatspräsidenten 2014 verliefen frei und fair. Von einer EU-Wahlbeobachtungsmission als frei, transparent und glaubwürdig bewertete Kommunalwahlen fanden erstmals am 6. Mai 2018 statt. Seit 2011 hat sich ein lebendiges, aber latent instabiles Mehrparteiensystem herausgebildet. Eine freie Betätigung der parlamentarischen und außerparlamentarischen politischen Opposition ist möglich. Die Regierung wird vom Parlament gewählt, das nur im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung vom Präsidenten aufgelöst werden kann. Eine vorzeitige Absetzung der Regierung ist durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Jedoch kann der Präsident eine Vertrauensabstimmung des Parlamentes gegen die Regierung erzwingen, ohne dass ein Alternativkandidat präsentiert werden muss. Im Übrigen birgt die Aufteilung der Exekutiv-Kompetenzen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister (Verteidigungs-, Außen-, und Sicherheitspolitik sind dem Präsidenten vorbehalten) die Gefahr von Streitigkeiten in der Regierungspraxis.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 29. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass die zivile Ausrichtung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation beibehalten werden sollte. Verteidigungsorientierte Forschung darf aufgrund ihrer besonderen Sensibilität, ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen nicht in zukünftige Forschungsrahmenprogramme integriert werden. Im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik ist auch ein signifikanter Budgetanteil für Verteidigungsforschung vorgesehen. Wo diese im EU-Kontext zu verorten ist, wird momentan in Brüssel kontrovers diskutiert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine verteidigungsorientierte Forschung aufgrund ihrer besonderen Sensibilität sowie ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen strikt vom 9. Forschungsrahmenprogramm getrennt werden und die Dotierung entsprechender Haushaltslinien nicht zu Lasten des 9. Forschungsrahmenprogramms erfolgen sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... Gleichzeitig gibt es in der Union eine Fülle von Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der Cybersicherheit - mehr als 660 Organisationen aus der gesamten EU meldeten sich im Rahmen der von der Kommission jüngst durchgeführten Bestandsaufnahme der Cybersicherheitskompetenzzentren6. Würde dieses Fachwissen in marktfähige Produkte und Lösungen überführt, könnte die Union die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich der Cybersicherheit abdecken. Allerdings sind die Anstrengungen in Forschung und Industrie fragmentiert; es mangelt an Einheitlichkeit und einer gemeinsamen Zugrichtung. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Bereich sowie ihre Fähigkeit zur Sicherung ihrer digitalen Werte und Anlagen. Die von der Cybersicherheit am meisten betroffenen Sektoren (z.B. Energie, Raumfahrt, Verteidigung) und Teilbereiche erfahren heute nur eine unzureichende Unterstützung7. Auch die Synergien zwischen der Cybersicherheit im zivilen Bereich und im Verteidigungssektor werden in Europa nicht in vollem Umfang genutzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 74. Der Bundesrat begrüßt, dass die geplante Verteidigungsforschung nicht im Rahmen von "Horizont Europa" realisiert werden soll und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur Zwischenbewertung von "Horizont 2020" (BR-Drucksache 5/18(B)).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 30. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses - Drucksache 18/11665 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 18/11280 - unverändert angenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Parallel dazu müssen der Verteidigungs- und der Sicherheitssektor spezifisch berücksichtigt werden, und zwar auch im Bereich der Cybersicherheit31. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich sind bereits weit fortgeschritten. Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf der wirksamen Umsetzung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, um so europäischen Firmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort Geschäftsmöglichkeiten zu bieten. Dies beinhaltet:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU - COM(2017) 294 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU - COM(2017) 294 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU /EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final
  
  
  
  

... Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und das Verteidigungsrecht werden durch einen klaren verfahrensrechtlichen Rahmen und die gerichtliche Kontrolle von Ermittlungsmaßnahmen (erforderlichenfalls durch nationale Gerichte) sowie von endgültigen Entscheidungen im Rahmen dieser Richtlinie (durch den Gerichtshof) gewahrt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Im Bereich der Rüstungstechnologie sollen in Zukunft zusätzliche wehrtechnische Schlüsseltechnologien im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden können. In einer Zeit grundlegender sicherheitspolitischer Veränderungen sieht sich Deutschland hohen Erwartungen ausgesetzt. Deutschlands sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit hängt dabei von der Einbettung in europäische und transatlantische Strukturen ab. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien identifiziert und im Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie vom 8. Juli 2015 festgehalten. Darin sind nationale verteidigungspolitische Schlüsseltechnologiefelder entlang der Bereiche (Fähigkeitsdomänen) Führung (insbesondere Kryptotechnologie), Aufklärung (insbesondere Sensorik), Wirkung (insbesondere gepanzerte Plattformen und Unterwassereinheiten) und Unterstützung (insbesondere Schutztechnologien) erfasst. Die Schlüsseltechnologien leiten sich aus dem militärischen Bedarf der Bundeswehr, den außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen, den Bündnisverpflichtungen und der Verantwortung Deutschlands ab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Gleichzeitig verfolgen staatliche Akteure ihre geopolitischen Ziele in zunehmendem Maße nicht nur anhand herkömmlicher Mittel wie militärischer Gewalt, sondern auch über diskretere Cyberinstrumente, unter anderem mittels Eingriffen in interne demokratische Prozesse. Die Nutzung des Cyberraums für Kriegsführung - sei es allein im Cyberraum oder im Rahmen eines hybriden Ansatzes - wird heutzutage als gegeben angenommen. Da Desinformationskampagnen, gezielte Falschmeldungen und auf kritische Infrastruktur ausgerichtete Cybermaßnahmen immer mehr zunehmen, müssen wir ihnen begegnen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in ihrem Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung7 die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr hervorgehoben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses - Drucksache 18/10542 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung - COM(2017) 315 final Drucksache: 490/17