"Verteidigers"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Sowohl die grenzüberschreitende Übertragung nach Absatz 3 wie auch die grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren nach Absatz 4 können zu Nachteilen für den Beschuldigten führen - sei es, dass allein der späte Wechsel des anwendbaren materiellen Rechts bzw. Prozessrechts die Verteidigung erschweren oder dass das nach der Übertragung anwendbare mitgliedstaatliche Recht aus Sicht der Verteidigung möglicherweise nachteilige Auswirkungen haben kann. Aus diesem Grund weist Erwägungsgrund Nummer 87 Unterabsatz 2 der EUStA-Verordnung darauf hin, dass Verfahrenshandlungen, welche die Wahl des Mitgliedstaates betreffen, dessen Gerichte für die Entscheidung über die Anklage zuständig sein sollen, "Rechtswirkung gegenüber Dritten" entfalten und daher "der gerichtlichen Kontrolle durch die einzelstaatlichen Gerichte spätestens im Hauptverfahren unterliegen" sollten. Der Entwurf sieht aus diesem Grund eine Ergänzung des § 16 StPO um einen Absatz 2 vor (siehe dazu Artikel 3 des Entwurfs).

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... "Ist in dem Urteil eine Nebenfolge angeordnet worden, gilt dies auch, soweit es sich um ein Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer oder um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert fünfhundert Euro nicht übersteigt. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht von einem Verteidiger vertreten worden, finden die Sätze 3 und 4 unbeschadet der übrigen Voraussetzungen Anwendung, wenn das Gericht nicht zum Nachteil des Betroffenen von der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße oder Nebenfolge abweicht."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... "Ist in dem Urteil eine Nebenfolge angeordnet worden, gilt dies auch, soweit es sich um ein Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer oder um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert fünfhundert Euro nicht übersteigt. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht von einem Verteidiger vertreten worden, finden die Sätze 3 und 4 unbeschadet der übrigen Voraussetzungen Anwendung, wenn das Gericht nicht zum Nachteil des Betroffenen von der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße oder Nebenfolge abweicht."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung