"Versicherer"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie - COM(2020) 66 final
  
  
  
  

... 16. Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern hält es der Bundesrat für erforderlich, bei der Nutzung von Gesundheitsdaten und personenbezogenen Daten im Versicherungswesen Leitlinien und Zertifizierungsverfahren zu entwickeln. Diese müssen sicherstellen, dass die Verhaltensvorgaben der Versicherer einschließlich der algorithmischen Entscheidungssysteme im Bereich der Telematiktarife fachlich geeignet sind, keine unangemessenen Diskriminierungen enthalten, einen unantastbaren Bereich der Privatsphäre und Handlungsfreiheit gewährleisten sowie dem Grundsatz der Datenminimierung entsprechen. Außerdem sollte eine kommerzielle Drittverwertung ausgeschlossen sein.

• Empfehlunge der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie - COM(2020) 66 final
  
  
  
  

... 21. Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern hält es der Bundesrat für erforderlich, bei der Nutzung von Gesundheitsdaten und personenbezogenen Daten im Versicherungswesen Leitlinien und Zertifizierungsverfahren zu entwickeln. Diese müssen sicherstellen, dass die Verhaltensvorgaben der Versicherer einschließlich der algorithmischen Entscheidungssysteme im Bereich der Telematiktarife fachlich geeignet sind, keine unangemessenen Diskriminierungen enthalten, einen unantastbaren Bereich der Privatsphäre und Handlungsfreiheit gewährleisten sowie dem Grundsatz der Datenminimierung entsprechen. Außerdem sollte eine kommerzielle Drittverwertung ausgeschlossen sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "in den Fällen, in denen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung vorliegt, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in der Krankenversicherung,".