"Verschlussbrennereien"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)
  
  

... Das nationale Förderinstrument des Branntweinmonopols läuft nach den EU-rechtlichen Vorgaben mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aus. Landwirtschaftliche Verschlussbrennereien müssen ihre Alkoholproduktion im Rahmen des Branntweinmonopols bereits zum 30. September 2013 einstellen; für Obstgemeinschaftsbrennereien, Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer endet das Branntweinmonopol am 31. Dezember 2017.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe KOM (2010) 336 endg.
  
  

... - Die landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien (derzeit rund 670), die hauptsächlich Getreide und Kartoffeln verarbeiten, dürfen bis Ende 2013 im Monopol verbleiben. Ihre Erzeugung wird jedoch schrittweise von 540 000 hl im Jahre 2011 auf 360 000 hl im Jahre 2012 und 180 000 hl im Jahre 2013 verringert. Bei Ausscheiden aus dem Monopol können die landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien eine Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 257,50 EUR je hl regelmäßige Brennrechte erhalten. Diese Ausgleichsbeihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2013 gewährt, kann jedoch in mehreren Raten bis zum 31. Dezember 2017 gezahlt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
  
  

... (2) Branntwein darf in einem unter amtlicher Mitwirkung verschlusssicher eingerichteten Teil eines Steuerlagers (Verschlussbrennerei) gewonnen und anschließend gereinigt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... für offene Steuerlager und Verschlussbrennereien

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Die bisherigen landwirtschaftlichen Kornbranntweinhersteller (rund 240 Brennereien bzw. rund 33 % aller Verschlussbrennereien) haben aber als Getreidebrennereien die gesetzliche Möglichkeit, die auch durch die Kommissionsentscheidung vom 16. November 2004 ausdrücklich nicht eingeschränkt wird, ihren Rohalkohol als Getreidealkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) abzuliefern, die diesen Alkohol als neutralen Ethylalkohol im Sinne des Anhangs I des EG-Vertrages bzw. der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl. EU (Nr.) L 97 vom 15. April 2003, S. 6) vermarktet. Damit können sie weiterhin das in ihren Betrieben erzeugte Getreide im Rahmen des - nach der Ausnahmereglung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 bis Ende 2010 zulässigen - Stützungssystems des Branntweinmonopols zu Alkohol verarbeiten. Von dieser Möglichkeit macht der weit überwiegende Teil der Brennereien bereits seit dem 1. Oktober 2004 Gebrauch, da die Deutsche Kornbranntwein-Vermarktung GmbH (dkv) ihren Auftrag zur Vermarktung des im Branntweinmonopol hergestellten Kornbranntweins zum 20. Juni 2004 zurückgegeben hat.

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen