"Verschleppungstaktik"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... 11. äußert sich besorgt angesichts der Tatsache, dass der Abschluss von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommissionsdienststellen und den Gerichtshof übermäßig lange Zeit beansprucht, wenn und falls der Gerichtshof involviert ist, und fordert – im Bewusstsein der Tatsache, dass dies häufig auf die Verschleppungstaktik und bewusste Obstruktion innerhalb der betroffenen Verwaltung der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist – die Einführung gestraffterer Fristen; äußert Zweifel an der Effizienz der so genannten horizontalen Vertragsverletzungsverfahren, deren Abschluss längere Zeit beansprucht; fordert eine Überprüfung des Vertragsverletzungsverfahrens, um eine größere Beachtung in Bezug auf die Anwendung von gemeinschaftlichen Rechtsakten zu gewährleisten;