"Verschlechterungen"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... "(14) Soweit sich aus den Absätzen 1 bis 13 für einen Stpfl. Verschlechterungen gegenüber R 15.5 EStR 2008 ergeben, kann R 15.5 EStR 2008 für diejenigen Wirtschaftsjahre weiter angewandt werden, die vor der Veröffentlichung der EStÄR 2012 im Bundessteuerblatt beginnen."

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Auch in anderen Punkten wurde die Kritik von Experten und Sachverständigen an der Instrumentenreform bis zum Schluss nicht aufgegriffen. Das Gesetz bleibt damit insgesamt gesehen ein reines Spargesetz mit massiven Verschlechterungen vor allem für Langzeitarbeitslose. Auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt das Gesetz keine Antwort. Gerade vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung ist das Gesetz kontraproduktiv. Für Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen fehlt es an spezifischen Förderideen. Die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen sind bereits in den letzten Jahren erheblich gekürzt worden, so dass gerade für diesen Personenkreis kaum noch Förderinstrumente zur Verfügung stehen. Dadurch sind die Rahmenbedingungen für eine kluge Verknüpfung von Arbeitsmarkt-und Bildungspolitik nicht mehr gegeben. Ziel des Gesetzes bleibt die Umsetzung der unsozialen Kürzungen der Bundesregierung und nicht die Verbesserung der Eingliederungschancen für Menschen ohne Arbeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes
  
  

... Ein Übergang zu Mixmodellen ist bei den Monatserhebungen im Kfz-Handel und Großhandel im Vergleich zum Status Quo allerdings auch über die eingeschränkte Nachweistiefe hinaus mit zwei Verschlechterungen verbunden: Zum einen werden mit den Mixmodellen Ergebnisveröffentlichungen der Monatsberichte im Kfz-Handel und Großhandel erst 60 Tage nach Abschluss des Berichtsmonats erfolgen. Zum anderen ist ein getrennter Nachweis der Teilzeitbeschäftigten mit einer Aktualität von t+60 Tagen auch mit den vorgeschlagenen Mixmodellen auf Grund der geringen Abdeckung der geringfügig Beschäftigten durch den Primärerhebungsteil nicht möglich. Ergebnisse zu Teilzeitbeschäftigten werden angesichts des festgestellten hohen Revisionsbedarfs bei den Verwaltungsdaten daher zwar monatlich, aber nur mit einer Aktualität von t+180 Tagen zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 12. ist trotz einer gewissen Verbesserung der Situation von Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft 2001 weiterhin tief besorgt über die allgemeine Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere die Verschlechterung der Grundrechte sowie der politischen, bürgerlichen und sozialen Rechte der Frauen in den letzten Jahren und äußert sich besorgt angesichts negativer Entwicklungen, etwa dass die meisten Gefängnisinsassen in Afghanistan Frauen sind, die vor der Unterdrückung durch Familienangehörige geflohen sind, sowie angesichts der jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes, durch die sich die Frauenquoten für Parlamentssitze verringern;