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"Verschiedenen"

Drucksache 368/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
  
  
  
  

... (bisheriger wie künftiger Fassung), indes an keiner Stelle in der korrespondierenden Vorschrift des § 70a JGG-E. In § 67a Absatz 2 bis 5 JGG-E tauchen neben dem Terminus "Mitteilung(en)" die Begriffe "Informationen" sowie "Unterrichten" oder "Unterrichtung" auf, ohne dass - auch unter Hinzuziehung der Begründung des Gesetzentwurfs (siehe a. a. O. Seite 62 bis 65) - erkennbar wird, ob mit den verschiedenen Bezeichnungen zugleich unterschiedliche Begriffsinhalte verbunden sind.

Drucksache 351/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Minderjährige Nachkriegsopfer institutionell erfahrenen Leids und Unrechts in Einrichtungen der Heimerziehung, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie in Schulen, Internaten und sonstigen unter öffentlicher Aufsicht stehenden Einrichtungen (23. Mai 1949 bis 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik sowie 7. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR) sowie Opfer sexueller Gewalt haben die Möglichkeit erhalten, in Ergänzung zum gesetzlichen Sozialleistungssystem als freiwillige Leistungen Hilfen aus den hierzu eingerichteten verschiedenen Opferfonds zu erhalten (Heimkinderfonds, Ergänzendes Hilfssystem sexueller Missbrauch, Stiftung Anerkennung und Hilfe).

Drucksache 524/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Siebte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
  
  
  
  

... Der Bemessung der Gebühren liegt das Kostendeckungsprinzip aus § 91 Absatz 3 EnWG zu Grunde. Bei der Ermittlung des Aufwandes und damit der Gebührenhöhe wurden die Erfahrungen aus der bisherigen Anwendung des EnWG berücksichtigt. In den Verfahren, für die in dieser Verordnung Gebührentatbestände eingeführt werden, entscheiden gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 EnWG die Beschlusskammern regelmäßig mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern im höheren Dienst. Darüber hinaus ist weiteres Personal des mittleren und gehobenen Dienstes in die Verfahren eingebunden. Bei der Bemessung der Gebührensätze wurden die aktuellen Personalkostensätze der Bundesnetzagentur berücksichtigt. Der ermittelten Gebührenhöhe liegt eine Mischkalkulation der Personalkostensätze für die verschiedenen Laufbahnen zugrunde.

Drucksache 151/19

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... XII betroffen. Nur in Härtefällen können weiter Leistungen nach dem SGB XII analog gewährt werden. Für Förderleistungen nach dem SGB III oder BAföG bestehen jedoch verschiedene andere Voraussetzungen, die die Betroffenen oft nicht erfüllen können. Durch den ersatzlosen Wegfall von Unterstützungsleistungen können diese Geflüchteten bei Aufnahme oder Fortführung einer Ausbildung oder eines Studiums ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen. Dies führt regelmäßig dazu, dass sie ihre Ausbildung abbrechen müssen oder erst gar keine Ausbildung beginnen. Das schadet einer erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und läuft einer notwendigen Fachkräftesicherung entgegen. Sowohl bei den betroffenen Geflüchteten als auch bei ausbildenden Betrieben und Bildungseinrichtungen führt die Förderlücke zu Rechts- und Planungsunsicherheit.

Drucksache 505/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... 8. aktiv und interdisziplinär mit den verschiedenen im Gesundheitssystem tätigen Berufsgruppen zu kommunizieren und patientenorientiert zusammenzuarbeiten.

Drucksache 90/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... Auch unter vollzugsrechtlichen und -praktischen Gesichtspunkten ist die alleinige Zuständigkeit des Gewerbeamtes am Betriebssitz des Bewachungsunternehmens als Erlaubnisbehörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Betriebsleiters sachgerecht. Hierdurch wird eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten für das Erlaubnisverfahren und des -widerrufs auf verschiedene Behörden vermieden. Denn eine Tätigkeit eines Betriebsleiters in verschiedenen Unternehmen - und daraus folgend unter Umständen mehrere zuständige Betriebssitzgewerbebehörden - ist angesichts dessen Führungsposition sehr unwahrscheinlich. Dagegen dürfte häufiger der Fall gegeben sein, dass ein Betriebsleiter nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betriebssitzgewerbebehörde wohnt. Dies hätte zur Folge, dass über dessen Zuverlässigkeitsüberprüfung die Hauptwohnsitzgewerbebehörde mittelbar in die Bewachungserlaubnis eingreift; sie stellt in einem ersten Schritt die (Un-)Zuverlässigkeit fest und die Betriebssitzgewerbebehörde erteilt in einem zweiten Schritt die Erlaubnis bzw. versagt oder widerruft die Erlaubnis. Diese Zweiteilung des Erlaubnisverfahrens ist jedoch nicht gewollt gewesen.

Drucksache 394/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Die Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen sind in verschiedenen internationalen Codes geregelt. Die Vorschriften für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter sind im International Maritime Dangerous Goods Code (

Drucksache 154/2/19

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... In der bundesdeutschen Gesellschaft wird die Ehe auch weiterhin prägend als Einehe verstanden. Entsprechend wird in § 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB die Ehe als auf Lebenszeit geschlossene Lebensgemeinschaft von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts definiert. Eine weitere Ehe darf nach § 1306 BGB nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person bereits eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Ungeachtet aller Wandlungen, die der Ehebegriff in den letzten Jahrzehnten genommen hat, und den verschiedenen Formen des Zusammenlebens von Partnern mit oder ohne Kinder ist der Grundsatz unangefochten, dass eine Ehe - so sie denn geschlossen werden soll - jeweils nur mit einer Person geschlossen werden kann und soll. Selbst außereheliche Beziehungen neben einer bestehenden Ehe stellen diesen Grundsatz nicht infrage; sie setzen den Grundsatz der Einehe vielmehr voraus und werden als - individuell lebbare und möglicherweise rechtfertigungsfähige - Abweichungen von einer fortbestehenden gesellschaftlichen Norm gewertet. Die Abschaffung des Straftatbestandes des Ehebruchs (§ 172

Drucksache 128/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... "Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen sind die Bewertung der Leistungen nach Satz 1 und die Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte nach Satz 2, insbesondere bei medizinischtechnischen Geräten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Arztgruppen auf in bestimmten Zeitabständen zu aktualisierender betriebswirtschaftlicher Basis durchzuführen. Grundlage der Aktualisierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen bilden grundsätzlich die vom Statistischen Bundesamt nach dem Gesetz über die Kostenstrukturstatistik bei Arzt- und Zahnarztpraxen sowie bei Praxen von psychologischen Psychotherapeuten erhobenen Daten der Kostenstruktur; ergänzend können sachgerechte Stichproben bei vertragsärztlichen Leistungserbringern verwendet werden. Der Bewertungsausschuss hat die nächste Überprüfung gemäß Satz 3 und die anschließende Aktualisierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen spätestens bis zum ... [einsetzen: Datum des letzten Tages des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] mit der Maßgabe durchzuführen, insbesondere die Angemessenheit der Bewertung von Leistungen zu aktualisieren, die einen hohen technischen Leistungsanteil aufweisen. Hierzu legt der Bewertungsausschuss dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum ... [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] ein Konzept vor, wie er die verschiedenen Leistungsbereiche im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einschließlich der Sachkosten anpassen wird. Dabei soll die Bewertung der Leistungen mit einem hohen technischen Leistungsanteil, die in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden, insgesamt so festgelegt werden, dass die Punkte, die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für diese Leistungen vergeben werden, ab einem bestimmten Schwellenwert mit zunehmender Menge sinken."

Drucksache 184/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit - COM(2019) 186 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 20 EUV, Artikel 326 fortfolgende AEUV) im sozialpolitischen Bereich keine zielführende Option darstellt. Diese würde den teilnehmenden Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich Gestaltungsräume eröffnen und zumindest eine teilweise voranschreitende Integration ermöglichen. Der Bundesrat sieht jedoch auch die Gefahr der Fragmentierung des Binnenmarkts und eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Eine solche Entwicklung würde zudem den Bestrebungen nach einer weiteren Umsetzung der Rechte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) und einer sozialen Aufwärtskonvergenz innerhalb der EU, die vom Bundesrat ausdrücklich unterstützt werden, entgegenstehen.

Drucksache 90/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... Auch unter vollzugsrechtlichen und -praktischen Gesichtspunkten ist die alleinige Zuständigkeit des Gewerbeamtes am Betriebssitz des Bewachungsunternehmens als Erlaubnisbehörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Betriebsleiters sachgerecht. Hierdurch wird eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten für das Erlaubnisverfahren und des -widerrufs auf verschiedene Behörden vermieden. Denn eine Tätigkeit eines Betriebsleiters in verschiedenen Unternehmen - und daraus folgend unter Umständen mehrere zuständige Betriebs-sitzgewerbebehörden - ist angesichts dessen Führungsposition sehr unwahrscheinlich. Dagegen dürfte häufiger der Fall gegeben sein, dass ein Betriebsleiter nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betriebssitzgewerbebehörde wohnt. Dies hätte zur Folge, dass über dessen Zuverlässigkeitsüberprüfung die Hauptwohnsitzgewerbebehörde mittelbar in die Bewachungserlaubnis eingreift; sie stellt in einem ersten Schritt die (Un-)Zuverlässigkeit fest und die Betriebssitzgewerbebehörde erteilt in einem zweiten Schritt die Erlaubnis bzw. versagt oder widerruft die Erlaubnis. Diese Zweiteilung des Erlaubnisverfahrens ist jedoch nicht gewollt gewesen.

Drucksache 636/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... Die Leitstelle Inkorporationsüberwachung führt derzeit jährlich für 19 behördlich bestimmte Messstellen qualitätssichernde Maßnahmen durch. Die einzelnen Messstellen nehmen je nach Ausstattung mit verschiedenen Messgeräten an bis zu drei unterschiedlichen Maßnahmen teil. Im Durchschnitt werden dabei schätzungsweise 53 Maßnahmen pro Jahr durchgeführt. Die Kosten für diese Maßnahmen sollen gesammelt einmal jährlich für jede Messstelle erhoben werden.

Drucksache 472/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln - Antrag der Länder Berlin und Bremen -
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat bekräftigt die auch von der Kommission festgestellte Notwendigkeit, bei der Überarbeitung der EFSA-Leitlinien die natürliche Hintergrund-Mortalität von Bienen, die Auswirkungen der Haltungsbedingungen von Bienen, die Einflüsse der verschiedenen Wege der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, die Attraktivität landwirtschaftlicher Kulturen für Bestäuberinsekten und die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Praxis angemessen zu berücksichtigen, wobei sowohl verschärfende als auch abmildernde Wirkungen hinsichtlich der Beeinträchtigungen von Bestäuberinsekten einzubeziehen sind. Die nunmehr von der EFSA in Angriff genommene Überarbeitung der Leitlinien muss der Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und realistische Szenarien dienen und in praktisch umsetzbaren Methoden zur Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln resultieren.

Drucksache 230/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Die Berufsbildungsstatistik stellt eine zentrale Datenquelle für die Planung und Ordnung der Berufsbildung, die Berufsbildungspraxis und die Berufsbildungsforschung dar. Ein erheblicher Mangel besteht darin, dass vollständige Ausbildungsverläufe innerhalb des Systems der dualen Berufsausbildung nicht bei Vertragslösungen oder mehreren Ausbildungsverträgen einer Person erfasst werden (Mehrfachausbildung/Fortführung einer zweijährigen Ausbildung). Die Daten aus den verschiedenen Verträgen einer Person können nicht verknüpft werden. Außerdem können Datenmeldungen verschiedener Berichtsjahre zum gleichen Vertrag nicht verknüpft werden, sodass Änderungen von Vertragsmerkmalen nicht nachvollzogen werden können (zum Beispiel beim Wechsel von Vollzeit- zur Teilzeitausbildung).

Drucksache 670/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... (2) Der Wissensbereich Ausübung von Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen und der Wissensbereich Ausübung von Psychotherapie bei Erwachsenen und älteren Menschen muss jeweils die verschiedenen wissenschaftlich geprüften und anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und Methoden beinhalten.

Drucksache 532/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Wissenschaftliche Grundlage der forensischen Altersdiagnostik ist derzeit die bei allen Menschen identische gesetzmäßige zeitliche Abfolge definierter Entwicklungsstadien verschiedener Merkmalsysteme (zum Beispiel körperliche Entwicklung, Skelettreifung und Zahnentwicklung). Unter der Voraussetzung, dass bei der zu begutachtenden Person keine krankhaften Entwicklungsstörungen vorliegen, können vom biologischen Alter Rückschlüsse auf das chronologische Alter gezogen werden. Aufgrund der interindividuellen Schwankungsbreite des zeitlichen Erreichens der Entwicklungsstadien ist die Altersdiagnostik indes mit einer erheblichen Streubreite behaftet und auch im Übrigen nicht unumstritten, was ihre Aussagekraft und Eingriffsintensität betrifft.

Drucksache 569/19

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht die fortschreitende Verbreitung betrügerischer Onlineshops, sogenannter "Fake-Shops", als kritisch an. Er betrachtet mit Sorge, dass eine Vielzahl an Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits einmal von einem Fake-Shop betroffen gewesen sind. Angesichts der immer professioneller gestalteten Shops, die häufig auf Identitätsdiebstahl basierende real existierende Daten und Adressen verwenden, sieht der Bundesrat strukturelle Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass es zur Eindämmung von Fake-Shops eines Zusammenwirkens verschiedener Maßnahmen bedarf. Gemeinsames Ziel muss ein sowohl präventiv als auch repressiv wirkender effektiver Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Fake-Shops sein.

Drucksache 357/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... Bei mehreren mit der Schule kooperierenden Einrichtungen der praktischen Ausbildung ist es nicht möglich, die verschiedenen Ausbildungspläne auf das schulinterne Curriculum abzustimmen (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 PflBG).

Drucksache 324/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... Die Abgabe von Betäubungsmitteln und Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid ist aus Sicherheitsgründen mit verschiedenen Dokumentationspflichten verbunden. Die Praxis hat gezeigt, dass der bisherige Betrag für die Apotheken nicht auskömmlich war. Der zusätzliche Betrag für die Abgabe von Betäubungsmitteln und Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid wird daher auf 4,26 Euro angehoben, um dem unter anderem erhöhten Dokumentationsaufwand besser Rechnung zu tragen.

Drucksache 90/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... Nach § 18 Absatz 3 Satz 3 Bewachungsverordnung wird der Gewerbetreibende verpflichtet wird, in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 der Wachperson ein Schild auszustellen. In der Praxis werden für die Wachpersonen nach Anstellung Schild und Ausweis angefertigt, um diese in verschiedenen Bereichen einsetzen zu können. Da für das Schild ausschließlich bereits vorhandene Daten benötigt werden, entfällt die Beschaffung der Daten. Bei einer angenommenen Fallzahl von 111 000 jährlich neu angemeldeten Wachpersonen und Material- und Druckkosten für ein Schild von 20 Cent sowie einem Stundenlohn von 38,90 Euro beläuft sich der Erfüllungsaufwand auf 598 000 Euro.

Drucksache 54/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Die Digitalisierung der Kommunikation zwischen den verschiedenen öffentlichen Stellen schreitet stetig voran. Damit wird es auch unter Sicherheitsaspekten immer wichtiger, ein möglichst eindeutiges Merkmal wie die AZR-Nummer zu haben, das die Zuordnung der ausgetauschten Information zum richtigen Vorgang bei jeder öffentlichen Stelle nahezu fehlerfrei ermöglicht.

Drucksache 143/19

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... Die neuen technologischen Ansätze bei Antriebsformen sind eine Schlüsseltechnologie in verschiedenen Sektoren und für die Umsetzung der Energiewende im Verkehr. Insbesondere der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen in der Erreichung der Ziele zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Emissionsarme Mobilität ist infolge von Marktentwicklungen aktuell greifbar. Aus Nutzer- und Unternehmenssicht muss emissionsarme Mobilität aber bezahlbar bzw. wirtschaftlich sein.

Drucksache 157/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  
  
  
  

... Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) enthält an verschiedenen Stellen Regelungen zur Verzinsung (§§ 8d, 80 und Anlage 4 Nummer 5), die vereinheitlicht und in der Anlage 4 Nummer 5 neu gefasst werden. Die Streichung des § 80 Absatz 8 ERegG ist erforderlich, da er in Satz 2 eine sachlich nicht begründbare Übergangsfrist für bestehende Darlehensverträge zwischen verbundenen Unternehmen vorsah.

Drucksache 76/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Klimaschutzbericht 2018 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung zur Kenntnis und begrüßt die kontinuierliche Berichterstattung über die nationale Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern, den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms sowie die zu erwartenden Minderungswirkungen bis 2020.

Drucksache 358/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Für die Aufnahme der Kinder, deren Erziehungsberechtigte keinen Impfnachweis erbringen wollen oder können, spricht insbesondere, dass Kinder, für die der Besuch einer Kita aus verschiedensten Gründen besonders wichtig ist, ausgeschlossen und damit Erfolge bei der Erreichbarkeit eingeschränkt würden.

Drucksache 592/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... Die Nutzung von Schiffsdieseln während der Liegezeiten trägt in den Häfen und betroffenen Regionen spürbar zu Treibhausgas-, Schadstoff- und Lärmemissionen bei. Eine Versorgung mit Landstrom aus stationären Anlagen könnte dies ändern, ist aber derzeit bereits aufgrund der Betriebs- bzw. Stromkosten im Vergleich zu einer konventionellen Eigenstromversorgung mit Schiffsdiesel an Bord wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel einer flächendeckenden Etablierung von Landstrom (Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, Ziffern 3770 bis 3779 und 2646 bis 2648). Unter den gegebenen Rahmenbedingungen kann dieses Ziel derzeit nur erreicht werden, wenn der Bezug von Landstrom wirtschaftlich zu ähnlichen Kosten wie die Eigenstromerzeugung an Bord gestaltet werden kann. Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Wirtschaftsministerkonferenz vom 25./26. Juni 2019 bedarf es hierfür im Grundsatz verschiedener Maßnahmen.

Drucksache 584/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... (2) Der Betreiber kann die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 durch eine stichprobenweise Inspektion nach Maßgabe von § 75 Absatz 4 erfüllen, wenn er mehr als 10 Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt oder mehr als 10 kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt betreibt, die in vergleichbaren Nichtwohngebäuden eingebaut und nach Anlagentyp und Leistung gleichartig sind. Ein Nichtwohngebäude ist vergleichbar, wenn es nach demselben Plan errichtet wird, der für mehrere Nichtwohngebäude an verschiedenen Standorten erstellt wurde. Nach Anlagentyp und Leistung gleichartige Klimaanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen sind Anlagen gleicher Bauart, gleicher Funktion und gleicher Kühlleistung je Quadratmeter Nettogrundfläche.

Drucksache 575/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Ein klarer Aufgabenkatalog für die Adoptionsvermittlungsstellen, eine verbesserte Kooperation der verschiedenen Fachdienste untereinander sowie Verfahrensregeln im Fall der Schließung einer anerkannten Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft sollen helfen, die Strukturen der Adoptionsvermittlung zu stärken.

Drucksache 54/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Die Digitalisierung der Kommunikation zwischen den verschiedenen öffentlichen Stellen schreitet stetig voran. Damit wird es auch unter Sicherheitsaspekten immer wichtiger, ein möglichst eindeutiges Merkmal wie die AZR-Nummer zu haben, das die Zuordnung der ausgetauschten Information zum richtigen Vorgang bei jeder öffentlichen Stelle nahezu fehlerfrei ermöglicht.

Drucksache 665/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugs gesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)
  
  
  
  

... Die Länder verfolgen die Umsetzung der elektronischen Akte in der gesamten Justiz über drei Verbünde, denen sich jeweils verschiedene Bundesländer und auch der Bund angeschlossen haben. Diese Verbünde sind e2A ("ergonomischelektronische" Aktenführung; Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt), eIP ("elektronisches Integrationsportal"; Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) und VIS-Justiz (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und der Bund). Die infolge der Anpassung der Softwareentwicklung für die elektronische Akte auf die Besonderheiten im Strafverfahren entstehenden Mehrkosten können nicht konkret beziffert werden.

Drucksache 352/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... 2. Konsequenterweise müsste das neu vorgesehene Finanzinstrument "Kryptowert" (§ 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 KWG-E) ebenfalls entsprechend den Sätzen 4 und 5 KWG-E verstanden werden. Im Ergebnis könnte danach jeder Kryptowert gleichzeitig ein anderes Finanzinstrument nach § 1 Absatz 11 Satz 1 KWG sein (z.B. ein Schuldtitel). Hinsichtlich der Rechtsfolgen sind die verschiedenen Finanzinstrumente jedoch nicht gleich. Beispielsweise sind Tätigkeiten in Bezug auf Finanzinstrumente, die Wertpapiere (z.B. Aktien, Schuldtitel, Derivate) oder Vermögensanlagen sind, regelmäßig mit höheren aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen verbunden (

Drucksache 618/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... geregelt waren. Nach den gegenwärtigen Vorschriften gelten für die verschiedenen sektorspezifischen Programme unterschiedliche Zeiträume. Um Kohärenz, Kontinuität und einen reibungslosen Übergang zwischen den Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 398/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... ) und Artikel 3 Nummer 2 (StandAG)) durch einen öffentlichrechtlichen Vertrag wird bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch ein Unternehmen im Einzelfall zu einem geringfügigen Erfüllungsaufwand bei dem Unternehmen führen. Es handelt sich bei der Einführung des öffentlichrechtlichen Vertrages in diesem Zusammenhang um ein neues Instrument, bei dem die Anzahl an Vertragsabschlüssen noch nicht abschätzbar ist. Aus diesem Grund kann nur eine Einzelfallabschätzung erfolgen. Es ist vorgesehen, dass der Bund einmalig einen öffentlichrechtlichen Vertrag abschließt, der anschließend, soweit Unternehmen einen solchen Vertrag abschließen wollen, an die verschiedenen Umstände jeweiliger möglicher Vertragsparteien angepasst werden kann. Es wird erwartet, dass durch die reine Anpassung des öffentlichrechtlichen Vertrages bei der Wirtschaft lediglich ein geringfügiger Erfüllungsaufwand im Einzelfall anfällt.

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