5563 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verschiedenen"

Drucksache 397/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... a) die verschiedenen Maßnahmen der Körperpflege und deren medizinische und soziale Bedeutung sowie die apothekenüblichen Produkte zur Körperpflege zu kennen,

Drucksache 663/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... Die verschiedenen Wärmeerzeuger einer Hybridanlage müssen über eine gemeinsame Steuerung verfügen, so dass ein effizienter Anlagenbetrieb gewährleistet ist. Folgende technische Mindestanforderungen sind zu erfüllen:

Drucksache 584/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Laut Studie des iTG Dresden "Energetische Einsparpotenziale und wirtschaftliche Bewertung des hydraulischen Abgleiches für Anlagen der Gebäudeenergietechnik", 2019, hängen die Amortisationszeiten stark vom Installationsaufwand ab, gemäß Tabellen 8 bis 14 liegen die berechneten statischen Amortisationszeiten für verschiedene Gebäude und Randbedingungen zwischen 2,5 und 15,7 Jahren.

Drucksache 487/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
  
  
  
  

... (6) Das Jugendwerk kann als Berater und Mittler zwischen den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik fungieren.

Drucksache 521/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Das bisherige System von Steuern und Abgaben im Energiebereich ist äußerst heterogen. Durch die Vielzahl bestehender Fördermechanismen und Regulierungen sind in den verschiedenen Sektoren unterschiedliche, intransparente und sich häufig gegenseitig überlagernde CO

Drucksache 120/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... Verlässlichkeit einer vom Standort der jeweiligen Ausbildungsstätte unabhängigen finanziellen Ausbildungssicherung. Sie ermöglicht es, die erforderliche Mobilitätsbereitschaft der Geförderten zu sichern und die vorhandenen Begabungsreserven bestmöglich auszuschöpfen. Dies ist Voraussetzung für die Förderung und Erhaltung leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen im Bundesgebiet. Würde die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld nicht bundeseinheitlich geregelt sein, gäbe es mithin verschiedene landesrechtliche Regelungen, könnte dies dazu führen, dass regionale Ausbildungsplatzangebote nicht in Anspruch genommen werden würden.

Drucksache 178/2/19

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... bestehen jedoch verschiedene andere Voraussetzungen, die die Betroffenen oft nicht erfüllen können. Durch den ersatzlosen Wegfall von Unterstützungsleistungen können diese Geflüchteten bei Aufnahme oder Fortführung einer Ausbildung oder eines Studiums ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen. Dies führt regelmäßig dazu, dass sie ihre Ausbildung abbrechen müssen oder erst gar keine Ausbildung beginnen. Das schadet einer erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und läuft einer notwendigen Fachkräftesicherung entgegen. Sowohl bei den betroffenen Geflüchteten als auch bei ausbildenden Betrieben und Bildungseinrichtungen führt die Förderlücke zu Rechts- und Planungsunsicherheit.

Drucksache 655/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht einen besonderen Mehrwert des europäischen Grünen Deals in der Integration verschiedener politischer und legislativer Maßnahmen der EU in eine ganzheitliche Vision auf dem Weg zu einem klimaneutralen, prosperierenden und gerechten Europa bis zum Jahr 2050 sowie als Kernbeitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Agenda 2030) durch die EU. Alle Politikbereiche einschließlich der Energie-, Verkehrs,- Agrar-, Industrie- und Handelspolitik der EU müssen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal betrachtet und überprüft werden.

Drucksache 229/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Angesichts der Tatsache, dass noch keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorliegt, dass die Studiengänge noch entsprechend endgültiger Gesetzes- und Verordnungslage entwickelt, finanziell abgesichert, eingerichtet und akkreditiert werden müssen und dass die verschiedenen Kooperationen angepasst oder neu geschlossen werden müssen, erscheint diese Übergangsfrist trotz der bereits erfolgten Verlängerung um ein Jahr problematisch. Es steht zu befürchten, dass die Gesamtzahl der Auszubildenden - zumindest vorübergehend - massiv einbrechen wird.

Drucksache 579/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Das Projekt Außenemsvertiefung ist im Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen mit der Dringlichkeitsstufe des vordringlichen Bedarfes eingestuft. Das Projekt weist zudem mit 3,7 ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Als besonderer Umstand kommt hinzu, dass das Planfeststellungsverfahren zur Außenemsvertiefung bereits im Jahr 2012 aufgenommen wurde. Die Dringlichkeit dieses Projektes für die Erreichbarkeit des Seehafens Emden, für eine Verbesserung der Schiffsverkehre unter anderem für den Umschlag von Kfz sowie für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes im internationalen Kontext wurde seitdem wiederholt von verschiedenen Seiten herausgestellt. Gleichwohl verzögert sich das Genehmigungsverfahren immer wieder und dauert aktuell weiter an. Vor diesem Hintergrund besteht bei der Außenemsvertiefung ein besonders hohes Interesse an einer Zulassung im Wege des Gesetzes, um die notwendige Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.

Drucksache 397/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten, den vorgelegten Gesetzentwurf noch einmal kritisch zu überprüfen und dabei insbesondere Aspekte wie die Ausbildungsinhalte und die Verteilung der zweieinhalbjährigen Ausbildungszeit auf den theoretischen und praktischen Unterricht sowie auf die praktische Ausbildung, die Integration der Ausbildung in Ausbildungsfinanzierungssysteme in den Gesundheitsfachberufen, die Berücksichtigung der verschiedenen praktischen Einsatzmöglichkeiten nicht nur in öffentlichen, sondern auch in Krankenhausapotheken während der praktischen Ausbildung und gegebenenfalls die Schaffung von Modellklauseln für die strukturelle Weiterentwicklung des Berufsbildes zu berücksichtigen.

Drucksache 63/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage des Reflexionspapiers [zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (VN), den sogenannten 17 Zielen für eine bessere Welt], ferner den ausführlichen und kohärenten Ansatz der Analyse sowie die aufgezeigten Handlungserfordernisse, differenziert nach den verschiedenen Umsetzungsebenen.

Drucksache 128/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat sieht die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz getroffenen neuen Regelungen zur Versorgung der ärztlichen Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen als Sprechstundenbedarf, die erst ein Ergebnis der Beratungen im Deutschen Bundestag sind, sehr kritisch. Ausweislich der Begründung soll mit dem neuen Verfahren eine frühzeitige Planung und ausreichende Bereitstellung von Grippeimpfstoffen ermöglicht werden. Der Bundesrat hält das neue Verfahren aus verschiedenen Gründen als dafür ungeeignet und befürchtet für die Zukunft erneut erhebliche Schwierigkeiten bei der flächendeckenden und ausreichenden Versorgung mit saisonalem Grippeimpfstoff.

Drucksache 532/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Nach § 68 Absatz 3 Satz 1 StPO kann einem Zeugen gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird. Bei dem in § 68 Absatz 3 angesprochenen Personenkreis handelt es sich um Zeugen, die aus verschiedenen Gründen besonders gefährdet sind - etwa weil sie oder ihre Angehörigen bedroht werden oder weil sie als Verdeckte Ermittler eingesetzt sind. Durch den neuen Satz 3 soll der umfassende Zeugenschutz für diese besonders gefährdeten Personen erhalten bleiben: Anknüpfend an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 68 Absatz 3 Satz 1 StPO soll das Verbot der Gesichtsverhüllung, das während der Sitzung im gerichtlichen Verfahren und (über § 180

Drucksache 489/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Dennoch gewann die Problematik im November 2017 durch die Veröffentlichung der sog. "Paradise Papers" sowie die vom Bundeskriminalamt seit Juli 2017 angekauften Daten aus verschiedenen Datenquellen (sog. "Leaks") weiter an Bedeutung und Tragweite. Es wurde erneut deutlich, dass die Einschaltung von Offshore-Gesellschaften neben legalen Zwecken (z.B. in der Schifffahrtsbranche) vielfach der Steuerhinterziehung, aber auch der Geldwäsche und hierüber der Finanzierung totalitärer und korrupter Regime, sowie dem organisierten Drogen- und Waffenhandel dient. In Anbetracht dieser Umstände muss eine möglichst wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen Tätigkeiten über Offshore-Gesellschaften gewährleistet werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen hierfür nicht aus. Denn die Überprüfung der genannten Strukturen wird entscheidend dadurch verhindert, dass bereits zum Gründungszeitpunkt bzw. bei Erwerb einer solchen Gesellschaft durch einen inländischen Steuerpflichtigen die gesetzlichen Vorgaben umgangen werden.

Drucksache 157/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  
  
  
  

... Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) enthält an verschiedenen Stellen Regelungen zur Verzinsung (§§ 8d, 80 und Anlage 4 Nummer 5), die vereinheitlicht und in der Anlage 4 Nummer 5 neu gefasst werden. Die Streichung des § 80 Absatz 8 ERegG ist erforderlich, da er in Satz 2 eine sachlich nicht begründbare Übergangsfrist für bestehende Darlehensverträge zwischen verbundenen Unternehmen vorsah.

Drucksache 593/19

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... (4) Jedes Land analysiert die ihm zur Untersuchung zugewiesenen Erzeugnisse auf die ihm zugewiesenen Stoffgruppen mit der im jährlichen Untersuchungsplan gemäß § 6 festgelegten Anzahl an Untersuchungen. Den Ländern ist freigestellt, ob die Untersuchungen zu einem Erzeugnis an derselben Probe oder an verschiedenen Proben des gleichen Erzeugnisses (identischer Matrixkode1) vorgenommen werden.

Drucksache 495/19

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... Absatz 4 soll verhindern, dass der Antragsteller eine nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachte Schusswaffe erneut so lange bei verschiedenen Beschussämtern vorlegt, bis er irgendwann doch noch eine für ihn günstige Entscheidung erreicht, ohne die ggf. erforderlichen Nacharbeiten vorgenommen zu haben. Insofern soll grundsätzlich das Beschussamt zuständig bleiben, bei dem eine Schusswaffe erstmals vorgelegt wurde.

Drucksache 489/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Dennoch gewann die Problematik im November 2017 durch die Veröffentlichung der sog. "Paradise Papers" sowie die vom Bundeskriminalamt seit Juli 2017 angekauften Daten aus verschiedenen Datenquellen (sog. "Leaks") weiter an Bedeutung und Tragweite. Es wurde erneut deutlich, dass die Einschaltung von Offshore-Gesellschaften neben legalen Zwecken (z.B. in der Schifffahrtsbranche) vielfach der Steuerhinterziehung, aber auch der Geldwäsche und hierüber der Finanzierung totalitärer und korrupter Regime, sowie dem organisierten Drogen- und Waffenhandel dient. In Anbetracht dieser Umstände muss eine möglichst wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen Tätigkeiten über Offshore-Gesellschaften gewährleistet werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen hierfür nicht aus. Denn die Überprüfung der genannten Strukturen wird entscheidend dadurch verhindert, dass bereits zum Gründungszeitpunkt bzw. bei Erwerb einer solchen Gesellschaft durch einen inländischen Steuerpflichtigen die gesetzlichen Vorgaben umgangen werden.

Drucksache 625/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV)
  
  
  
  

... Die Angabe, um welche der in § 2 Absatz 4 FZulG genannten Durchführungsform des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens es sich handelt, sollte der Bescheinigungsstelle bereits mit Antragstellung vorliegen, um einerseits das Bescheinigungsverfahren zu beschleunigen und unnötige Nachfragen zu vermeiden. Andererseits ist diese Information für die Bescheinigungsstelle auch von Bedeutung, um eine missbräuchliche (mehrfache) Inanspruchnahme der Zulage für dasselbe Forschungsvorhaben zu vermeiden. So kann bereits von der Bescheinigungsstelle - und nicht erst in späteren Verfahren von möglicherweise verschiedenen Finanzämtern in einem aufwändigen Kontrollmitteilungsverfahren - abgeglichen werden, ob für ein und dasselbe Forschungsvorhaben die Ausstellung einer Bescheinigung schon beantragt wurde.

Drucksache 576/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... - dies sind Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe und Motorsegler - erwerben oder nutzen möchten, müssen sich seitdem der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Begründet ist diese Differenzierung in dem unterschiedlichen Gefahrenpotential, welches von den verschiedenen Luftfahrzeugarten ausgeht.

Drucksache 4/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf den Brexit entsprochen werden.

Drucksache 667/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
  
  
  
  

... Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2020 für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis nach dem AÜG insgesamt 148,5 Stellen veranschlagt. Diese verteilen sich auf vier Tätigkeitsebenen. In Tätigkeitsebene III sind es 13 Stellen, in Tätigkeitsebene IV 103 Stellen, in Tätigkeitsebene V 19,5 und in Tätigkeitsebene VI 13 Stellen. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt jährlich auf der Grundlage der IST-Daten die durchschnittlichen Personalkostensätze für die verschiedenen Tätigkeitsebenen bzw. Besoldungsgruppen sowie die Sachkostenpauschale für einen IT-Arbeitsplatz. In den Personalkostensätzen sind sonstige Bezüge, ein kalkulatorischer Versorgungszuschlag und Personalgemeinkosten enthalten. Die kalkulierten Personalkosten für das Jahr 2020 bewegen sich zwischen 65 757,60 und 100 333,16 Euro pro Jahr für die vier oben genannten Tätigkeitsebenen. Die für das Jahr 2020 kalkulierten Sachkosten werden mit rund 17 109,15 Euro pro IT-Arbeitsplatz jährlich angesetzt. Auf der Grundlage dieser Personal- und Sachkostenpauschalen wurde ein jährlicher Verwaltungsaufwand von insgesamt etwa 15,19 Millionen Euro ermittelt. Ohne Gebührenerhöhung rechnet die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2020 auf der Grundlage der im Jahr 2019 voraussichtlich zu erledigenden rund 11 600 Anträge mit Einnahmen von etwa 12,14 Millionen Euro.

Drucksache 239/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat den Prüfauftrag aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In der Arbeitsgruppe wirken unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, von Verbänden insb. der Bauwirtschaft, der Anwaltschaft und der Rechtsprechung mit. Das Ziel der Erörterungen in der Arbeitsgruppe ist die Vorbereitung einer politischen Entscheidung über die Frage, ob die Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zukünftig weiterhin durch den DVA in der VOB/A geregelt werden sollen, oder ob und ggf. wie das Vergaberecht ohne Vorfestlegung auf einen möglichen Lösungsansatz vereinheitlicht werden soll. Hierzu soll die Arbeitsgruppe nach ergebnisoffener Diskussion die Argumente in einem Bericht zusammentragen. Dabei sind die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen zu identifizieren, zu erörtern und nach Möglichkeit gegeneinander abzuwägen. Die Vorlage des Berichts ist für September 2019 vorgesehen.

Drucksache 229/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Angesichts der Tatsache, dass noch keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorliegt, dass die Studiengänge noch entsprechend endgültiger Gesetzes- und Verordnungslage entwickelt, finanziell abgesichert, eingerichtet und akkreditiert werden müssen und dass die verschiedenen Kooperationen angepasst oder neu geschlossen werden müssen, erscheint diese Übergangsfrist trotz der bereits erfolgten Verlängerung um ein Jahr problematisch. Es steht zu befürchten, dass die Gesamtzahl der Auszubildenden - zumindest vorübergehend - massiv einbrechen wird.

Drucksache 559/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Ein erheblicher Mangel besteht bislang darin, dass vollständige Ausbildungsverläufe innerhalb des Systems der dualen Berufsausbildung bei Vertragslösungen oder mehreren Ausbildungsverträgen einer Person nicht erfasst werden (Mehrfachausbildung oder Fortführung einer zweijährigen Ausbildung). Weil die Daten aus den verschiedenen Verträgen einer Person nicht verknüpft werden können, können insbesondere Vertragslösungen nicht von echten Ausbildungsabbrüchen unterschieden werden.

Drucksache 308/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 28. November 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten
  
  
  
  

... Nach Erkenntnissen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (Volksbund) kann die Anzahl der Toten des Ersten Weltkrieges in der heutigen Republik Serbien noch nicht beziffert werden, im ehemaligen Jugoslawien wurden bis 1939 Soldatenfriedhöfe für 1. 000 Gefallene des Ersten Weltkriegs angelegt. Für den Zweiten Weltkrieg sind in der heutigen Republik Serbien mehr als 15 400 Tote an 719 verschiedenen Orten registriert. Das Abkommen soll eine rechtlich gesicherte Arbeit des Volksbundes gewährleisten.

Drucksache 17/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Folgt man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, besteht zudem ein schwerwiegender Nachteil für die eigentlich anspruchsberechtigten Kinder in Zeiten eines Gerichtsverfahrens. Wenn die Behörde den Fall nur bis zum Zeitpunkt der Klage geregelt hat, kann die Klägerin bzw. der Kläger bei unveränderter Sach- und Rechtslage hinsichtlich des nachfolgenden Zeitraums nicht auf die begehrte Leistung klagen. Ein solches Verfahren kann sich aber durch verschiedene Instanzen über Jahre hinweg hinziehen, so dass den anspruchsberechtigten Kindern im Ergebnis dann notwendige Leistungen fehlen, die ihnen materiell-rechtlich zugestanden hätten. Antragstellerinnen und Antragsteller können dieser Problematik lediglich entkommen, indem sie bereits bei der Antragstellung die Leistung ausdrücklich für einen Zeitraum beantragen, der ein potenzielles Gerichtsverfahren überdauern würde. Dies kann nicht von den Alleinerziehenden erwartet werden, zumal dieses Begehren nicht im Antragsvordruck vorgesehen ist.

Drucksache 368/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
  
  
  
  

... (bisheriger wie künftiger Fassung), indes an keiner Stelle in der korrespondierenden Vorschrift des § 70a JGG-E. In § 67a Absatz 2 bis 5 JGG-E tauchen neben dem Terminus "Mitteilung(en)" die Begriffe "Informationen" sowie "Unterrichten" oder "Unterrichtung" auf, ohne dass - auch unter Hinzuziehung der Begründung des Gesetzentwurfs (siehe a. a. O. Seite 62 bis 65) - erkennbar wird, ob mit den verschiedenen Bezeichnungen zugleich unterschiedliche Begriffsinhalte verbunden sind.

Drucksache 75/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
  
  
  
  

... über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorgenommen. Die gesetzlichen Regelungen bedürfen in verschiedenen Punkten der Ergänzung durch eine Verordnung. In der Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962) wurden die Kategorien von zu prüfenden Pflanzenschutzgeräten, von entsprechenden Prüfmerkmalen und der Prüfturnus festgelegt. Für einige Kategorien von Pflanzenschutzgeräten wurde in Anlage 5 die erstmalige Prüfung zum 31.12.2020 festgelegt. Die neu erarbeiteten Prüfmerkmale müssen in die Pflanzenschutz-Geräteverordnung aufgenommen werden. In Anlage 1 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung wird das Muster des Antragsformulars angepasst, da eine weitere Prüfung mit verringertem Aufwand angeboten wird.

Drucksache 518/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Absatz 2 präzisiert die Begriffe bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt. Im Sinne dieses Gesetzes ist bürgerschaftliches Engagement der freiwillige, unentgeltliche und am Gemeinwohl orientierte Einsatz einer oder mehrerer Personen auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Über die Kriterien der Freiwilligkeit, Unentgeltlichkeit und Gemeinwohlorientierung bestand bereits in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" Einigkeit. Sie schließen die verschiedenen Erscheinungsformen des Engagements vom klassischen Ehrenamt bis zum kurzzeitigen ungebundenen Engagement ein (vgl. Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Bundestagsdrucksache 14/8900, S. 333). Das Merkmal der Freiwilligkeit grenzt das bürgerschaftliche Engagement zum einen vom Beruf ab. Im Gegensatz zu diesem dient bürgerschaftliches Engagement nicht der Schaffung der Lebensgrundlage. Zum anderen ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger und keine staatsbürgerliche Pflicht. Das Merkmal der Unentgeltlichkeit verdeutlicht, dass bürgerschaftliches Engagement nicht auf einen materiellen Gewinn gerichtet ist. Gleichzeitig soll bürgerschaftlich Engagierten durch ihre Tätigkeit kein finanzieller Nachteil entstehen, sodass finanzielle Zuwendungen in Form von Auslagenersatz keinen Einfluss auf die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit haben. Im Übrigen führt auch nicht jeder wirtschaftliche Vorteil zur Entgeltlichkeit einer Tätigkeit. Eine Tätigkeit kann auch bei Zuwendungen unentgeltlich sein, wenn diese offensichtlich keine markttypische Gegenleistung darstellen. Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Unentgeltlichkeit trotz Zuwendung bieten etwa aus dem Steuerrecht die "Übungsleiterpauschale" und "Ehrenamtspauschale" sowie die steuerrechtliche Behandlung von geringen Sachleistungen als bloße Aufmerksamkeiten. Das Merkmal der Gemeinwohlorientierung entspricht nicht der Gemeinnützigkeit aus dem Steuerrecht. Es grenzt vielmehr bürgerschaftliches Engagement zu selbstbezogenen Tätigkeiten wie etwa die Erziehung der eigenen Kinder ab. Schließlich findet bürgerschaftliches Engagement nur auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und somit insbesondere unter Achtung der im

Drucksache 170/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final
  
  
  
  

... 6. Durch die vorgeschlagene Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Besteuerung im Umwelt- und Energiebereich würde zudem der Vorbehalt eines Mitgliedstaates, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen (Artikel 194 Absatz 2 AEUV), weiter ausgehöhlt werden. Die Empfehlung der Kommission betrifft eine Regelungsmaterie, die aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten einen demokratischen Verständigungsprozess auf nationaler Ebene erfordert. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip wird dem nicht gerecht.

Drucksache 523/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Auch der Schwerpunkt der Betätigung im Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk hat sich verändert. Aktuell gehören zum wesentlichen Leistungsbild des Handwerks verschiedene Aspekte der Planung, Herstellung und Bearbeitung von Werkstein, wie z.B. schwerer Fassadenelemente, konstruktiver Bauteile, großformatiger Platten oder freitragender

Drucksache 670/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... In der Begründung zu der Verordnung wird ausgeführt, dass der verfahrensbreite und altersgruppenübergreifende Ansatz konsequent verfolgt werde. Es wird als erstrebenswert angesehen, "gerade auch Inhalte zu den Verfahren der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie, Psychoanalyse und Systemischen Therapie zu vermitteln" (vgl. Seite 66). Um den Kompetenzerwerb in den verschiedenen psychotherapeutischen Verfahren und Methoden sicher prüfen zu können, bedarf es einer verbindlichen entsprechenden Besetzung der Prüfungskommission. Dementsprechend sollte die Verordnung verbindlich festlegen, dass die Mitglieder der Prüfungskommission über die Kompetenzen in der Breite verfügen, deren Vorhandensein sie bei Absolventinnen und Absolventinnen eines Psychotherapiestudiums überprüfen.

Drucksache 533/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... i) Im Hinblick auf die angeführten nationalen Verpflichtungen und zur Erreichung der Klimaziele hält der Bundesrat die im Gesetzentwurf genannten Fest- bzw. Höchstpreise für Emissionszertifikate gemäß § 10 Absatz 2 BEHG für sehr unzureichend. Die für die Zielerreichung erforderliche Lenkungswirkung ist gemäß Stellungnahmen und Konzepten verschiedener Institute und Wissenschaftler/-innen - auch von Beratern der Bundesregierung - erst ab CO

Drucksache 433/19

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat hält vor diesem Hintergrund eine grundsätzliche Neugestaltung der Struktur der Deutschkursangebote des Bundes für Migrantinnen und Migranten für erforderlich. Anzustreben ist dabei die übersichtliche und bedarfsgerechte Gestaltung eines qualitativ verbesserten umfassenden Sprachprogramms, bei dem die verschiedenen Angebote an Erstorientierungs- und Integrationskursen sowie zur berufsbezogenen Sprachförderung vereinheitlicht, schlüssig aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt sind. Dies bedeutet insbesondere

Drucksache 591/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... auch der Beginn der Eckausrundung als Bezugsgröße für ein Parkverbot gelten. Diese Regelung ist aber nicht praktikabel und würde weder zu einer Vereinfachung für die Verkehrsteilnehmenden noch für Überwachungskräfte beitragen. Der Begriff "Eckausrundung" ist unklar und regelmäßig nicht besser erkennbar als der Schnittpunkt der Fahrbahnkanten. Die praktische Auslegung des Beginns der "Eckausrundung" kann sich, je nach den baulichen Gegebenheiten, im Einzelfall schwierig gestalten. Die vorgeschlagene Formulierung mit "oder" führt dazu, dass sich die Kfz-Führer zwischen den beiden Kriterien (Entfernung von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder Entfernung vor Beginn der Eckausrundung) entscheiden können. Das bringt nicht den beabsichtigten Sicherheitsgewinn, weil sich der Parkende immer an der für ihn günstigeren Regelung orientiert. Die ursprüngliche Formulierung enthält zu viele Kriterien, die ein Verkehrsteilnehmer von der Fülle und Diversität nicht berücksichtigen kann (verschiedene Längenangaben bei unterschiedlichen örtlichen Situationen). Darüber hinaus mangelt es an Eindeutigkeit des dann nach Schnittkantenmethode und Eckrundungsmethode wahlweise unterschiedlich ausfallenden Verbotsbereichs. Die bisherige Formulierung, nach der die (tatsächlichen oder gedachten) Schnittkanten der Fahrbahn als Bezugsgröße gelten, soll deshalb beibehalten werden.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   VerschG | Verschaffens | Verschaffung | Verschalungen | Verschattung | Verschattungsfaktor | Verschattungsfaktors | Verschickung | Verschiebung | Verschiebungen | Verschiebungsfaktor | Verschiebungsweg | Verschiedenartigkeit | Verschiedenes | Verschiedenheit | Verschiedenheiten | Verschießen | Verschiffung | Verschlag | Verschlammung | Verschlammungen | Verschlankung | Verschlechterung | Verschlechterungen | Verschlechterungsfaktoren | Verschlechterungsverbot | Verschleierung | Verschleierungs- und Umgehungsmethoden | Verschleierungs- und Verheimlichungshandlungen | Verschleiß | Verschleißmängel |

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