5563 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verschiedenen"

Drucksache 279/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich sowohl bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch im Hinblick auf die nationale Umsetzung der verschiedenen EU-Fonds in Deutschland für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einzusetzen.

Drucksache 86/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Über die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege schließen Krankenkassen und Leistungserbringer auf Bundesebene Rahmenempfehlungen ab. Diese müssen zu verschiedenen gesetzlich festgelegten Qualitätskriterien (bspw. personelle Ausstattung der Leistungserbringung) Regelungen treffen.

Drucksache 296/20

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
  
  
  
  

... Zwar ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich Cannabis in den letzten 20 Jahren exponentiell gewachsen. Insbesondere sollen diverse Quasi-Feldexperimente mit der liberalisierten Zugänglichkeit oder Vergabe von Cannabis (z.B. Niederlande, Schweiz, Spanien, Portugal) zeigen, dass dort die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums ausgeblieben ist. Ähnliches soll sich bei den Cannabis-Regulierungsmodellen in einzelnen Bundesstaaten der USA gezeigt haben. Nach einem anfänglichen Anstieg hat sich die Nachfrage normalisiert. In der Schweiz werden Gesetzesänderungen im Betäubungsmittelrecht für zeitlich befristete Pilotprojekte in verschiedenen Städten wie z.B. Zürich für eine kontrollierte Cannabisabgabe angestoßen.

Drucksache 188/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Die nach Maßgabe der Verordnung erhobenen Daten dienen der Überwachung des Bodenzustandes im Wald. Die Erhaltung gesunder Böden ist ein Eckpfeiler der nachhaltigen Entwicklung. Die Erhaltung der Böden in einem guten Zustand, in dem sie verschiedene Ökosystemdienstleistungen dauerhaft erfüllen können, ist Voraussetzung für die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der darauf aufbauenden Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere der Nachhaltigkeitsziele 6 (Zugang zu sauberem Trinkwasser: Speicher- und Filterleistungen der Böden für Wasser), 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen: Böden als Produktionsgrundlage), 13 (Klimaschutz: Böden als Kohlenstoffspeicher und als Produktionsgrundlage für nachwachsende Energieträger und Rohstoffe) und 15 (Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme: Böden sind integraler Bestandteil terrestrischer Ökosysteme). Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 nennt den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressource Boden als Ziel der Bundesregierung und sieht die Entwicklung eines Bodenindikators vor. "Durch eine verstärkte Betrachtung des Bodenzustands soll dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auch im Bereich Boden stärker Rechnung getragen werden". Die Bodenzustandserhebung trägt mittelbar zum Erreichen der Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei; denn sie liefert Beurteilungsgrundlagen für die Zielerreichung und Hinweise, wo ggf. nachzusteuern ist. So kann die Stickstoff- und Schadstoffbelastung der Waldböden Hinweise auf eine potentielle Beeinträchtigung der Wasserqualität (Nachhaltigkeitsziel 6) geben. Die Nährstoffgehalte von Boden und Blättern gehen in Bewertungen der Nährstoffnachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung ein (Nachhaltigkeitsziel 12). Daten über für Änderungen der Kohlenstoffvorräte im Waldboden fließen in die Treibhausgasbilanz ein (Nachhaltigkeitsziel 13.1 a). Stickstoffgehalte, die Zusammensetzung der Bodenvegetation und Critical Load-Berechnungen können für die Bewertung des Nachhaltigkeitsziel 15.2.a (keine Eutrophierung) herangezogen werden. Weiterhin fördert die Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens das Prinzip einer Nachhaltigen Entwicklung 3 "Natürliche Lebensgrundlagen erhalten" Buchstabe a. "Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Einhaltung der planetaren Grenzen müssen Stoffkreisläufe so schnell wie möglich geschlossen bzw. in Einklang mit ökosystemischen Prozessen und Funktionen gebracht werden.

Drucksache 98/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Salate, verschiedene Arten

Drucksache 333/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... Prüfungen handelt, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, da Sponsoren klinischer Prüfungen dann mehrere Genehmigungen bei mehreren zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig beantragen müssen. Darüber hinaus unterscheiden sich die nationalen Anforderungen und Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Zustimmung der zuständigen Behörden zur Freisetzung von GVO nach der Richtlinie

Drucksache 157/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Wenn ein Jäger sowohl am Wohnort als auch am Erlegeort bzw. an verschiedenen Erlegeorten eine Übertragung der Probenahme beantragt und verschiedene Behörden zuständig sind, muss der Jäger demnach von jeder dieser Behörden geschult werden.

Drucksache 251/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
  
  
  
  

... es sind. In Deutschland wurden höhere Gehalte bisher lediglich an den Repellentien Diethyltoluamid (DEET) und Icaridin in handgepflückten Erzeugnissen gefunden. Biozid-Produkte mit diesen Wirkstoffen werden direkt auf der menschlichen Haut angewendet, um sich beim Ernten von Lebensmitteln vor Insekten zu schützen. Durch den Kontakt mit den Händen gelangen die Substanzen in die landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Es liegen für DEET und Icaridin mehrere zehntausend Untersuchungsdaten in verschiedenen Lebensmitten vor. Die ermittelten Rückstände in Lebensmitteln wurden vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als jeweils gesundheitlich unbedenklich angesehen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat von 2010 bis 2017 für mehr als 90 Lebensmittel-Wirkstoffkombinationen auf Antrag Allgemeinverfügungen nach § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 i.V.m. Absatz 2 bzw. Ausnahmen nach § 68 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 1 des

Drucksache 55/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... Angesichts der strategischen Möglichkeiten, die sich in Europa im Bereich der 5G-Dienste für verschiedene Wirtschaftszweige bieten, wird es entscheidend darauf ankommen, dass Netzbetreiber und Diensteanbieter in modernste Lösungen für 5G-Netze und 5G-Dienste investieren. Als Voraussetzung hierfür werden aber nicht nur neue 5G-Funknetze, sondern auch neue sogenannte "eigenständige" 5G-Kernnetze gebraucht, damit fortgeschrittene 5G-Funktionen wie Network-Slicing9 und Edge-Computing10 realisiert werden können.

Drucksache 395/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt den beschäftigungspolitischen Grundtenor der vorliegenden Kommissionsmitteilung zur Kenntnis. Die Stärkung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind in Europa von großer Bedeutung. Angesichts der primär auf Arbeitsmarkterfordernisse ausgerichteten Mitteilung weist er jedoch erneut darauf hin, dass Bildung kein bloßes Instrument zur Erreichung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit darstellt. Vielmehr gilt es, einen deutlich umfassenderen, ganzheitlichen Bildungsanspruch zu verfolgen, der auf die personale, kognitive und soziale Bildung des Einzelnen abzielt und damit die gesellschaftliche und politische Teilhabe und die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Einzelnen im Blick hat. Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die vorliegende Mitteilung ihre Ziele - trotz verschiedener Bezugnahmen etwa auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels - im Kern auf arbeitsmarktpolitische Sachzwänge fokussiert. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Chancen der nonformalen und informellen Bildung hin. Hier hat beispielsweise die EU-Jugendstrategie mit ihren drei Kernbereichen "Beteiligen - Begegnen - Befähigen" interessante Anregungen zur Stärkung des erweiterten Bildungsverständnisses für die regionale und kommunale Ebene in der EU gegeben.

Drucksache 2/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Ein weiterer wichtiger Arbeitsgrundsatz amtlicher Statistiken ist das sogenannte Rückspielverbot. Personenbezogene Einzeldaten, die für statistische Zwecke aufbereitet und ggf. aus verschiedenen Quellen zusammengeführt wurden, dürfen nicht wieder für Verwaltungszwecke verwendet werden. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist innerhalb der Bundesagentur für Arbeit daher eine Trennung von Statistik und anderen Aufgabenbereichen sicherzustellen.

Drucksache 1/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Der wachsende Aufgabenumfang erfordert eine leistungsfähige Struktur zur Erledigung von nicht ministeriellen Aufgaben mit Auslandsbezug, deren Erfüllung Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse der Beschäftigten voraussetzt. Die Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten müssen sich auf unterschiedlichste Rahmenbedingungen einstellen, darunter die verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen sowie unterschiedliche Formen staatlicher Verfasstheit einschließlich fragiler Staaten. Durch eine Neuordnung und Bündelung entsprechender Aufgaben in einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts soll ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden. Das Ministerium und die Auslandsvertretungen weltweit sollen von nicht ministeriellen Tätigkeiten entlastet werden, hierdurch größere Flexibilität gewinnen und sich stärker auf die ministeriellen Aufgaben fokussieren können. In der neu zu schaffenden Bundesoberbehörde werden Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug zusammengeführt. Im Ergebnis wird in der Bundesoberhörde der Auf- und Ausbau des erforderlichen Spezialwissens mit Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gesichert und dazu nachhaltige und rotationsfeste Expertise aufgebaut. Anders als die Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes werden die Beschäftigten der zu gründenden Bundesoberbehörde nicht der weltweiten Rotation unterliegen. Rotation bedeutet, dass die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst nach dienstlichen Erfordernissen im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen eingesetzt werden und hierbei in der Regel im Abstand von etwa drei bis vier Jahren den Dienstort und die dienstlichen Aufgaben wechseln. Nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst haben sich Beamte des Auswärtigen Dienstes für Verwendungen an allen Dienstorten weltweit bereitzuhalten. Auch ein Teil der Tarifbeschäftigten des Auswärtigen Dienstes unterliegt der Rotation.

Drucksache 67/20

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... In Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird die Bekanntmachung in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit (§ 9

Drucksache 82/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"
  
  
  
  

... Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"

Drucksache 498/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... 2. Ein zentraler Baustein, um die Flexibilität des Stromsystems zu erhöhen, sind nach Ansicht des Bundesrates Stromspeicher. Speichertechnologien ermöglichen es, Strom in Phasen mit besonders hoher Erzeugung aufzunehmen und ihn später - bei geringer Erzeugung bzw. hoher Nachfrage - wieder zur Verfügung zu stellen. Damit können sie die Integration von Erneuerbaren Energien ins Stromnetz verbessern, Abregelungen von regenerativen Erzeugungsanlagen vermeiden und zugleich dazu beitragen, den Netzausbaubedarf zu reduzieren. Zudem hebt der Bundesrat hervor, dass Stromspeicher auch Systemdienstleistungen wie Regelenergie erbringen können. Dezentrale Stromspeicher können überdies kurzfristig hohe Leistung anbieten, die beim Netzausbau nur mit hohem Aufwand zu realisieren ist. Speicher können so beispielsweise für Schnelllade- und Ladeinfrastruktur sowie die energieintensive Industrie von besonderem Wert sein. Speicher haben schließlich den Vorteil, dass verschiedene Flexibilitätsoptionen durch ihre multiple Einsatzfähigkeit gleichzeitig zur Verfügung stehen.

Drucksache 29/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Verordnungsvorschlag zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem sowohl die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 als auch die Vorbereitung der Operationellen Programme bereits relativ weit fortgeschritten sind. Zusätzliche Anforderungen an die Programme tragen nicht zu Fortschritten bei der Programmierung und dem angestrebten pünktlichen Start der Förderperiode ab dem Jahr 2021 bei und stellen bisherige Arbeitsschritte in dieser Hinsicht sogar in Frage. Daher ist es erforderlich, dass die Verhandlungen zum JTF mit hoher Priorität geführt und schnellstmöglich, jedenfalls rechtzeitig vor dem Beginn der neuen Förderperiode, zum Abschluss gebracht werden. Der Bundesrat sieht deshalb die Notwendigkeit eines klaren und einfachen Rechtsrahmens, der eine zügige weitere Programmierung und eine kohärente Umsetzung der verschiedenen Fondsmittel gewährleistet.

Drucksache 392/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... (4) Gibt ein Anlagenbetreiber mehrere Gebote in einer oder in verschiedenen Ausschreibungsverfahren ab, ist die Abgrenzung der Dampfsammelschienenblöcke nur bei der ersten Gebotsabgabe vorzunehmen. Werden für diesen Dampfsammelschienenblock in weiteren Ausschreibungsverfahren Gebote abgegeben, behält die einmal vorgenommene Abgrenzung ihre Wirksamkeit. Der Anlagenbetreiber hat eindeutig zu kennzeichnen, welchem Gebot die Unterlagen nach Satz 1 zugeordnet sind.

Drucksache 510/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... /EU (UVP-Änderungsrichtlinie) wird ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten, um zu einer effizienteren Entscheidungsfindung beizutragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, dafür sorgen sollten, dass die verschiedenen Verfahrensschritte der

Drucksache 21/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Eine alternde Gesellschaft ist nicht die einzige demografische Herausforderung. Neue Haushaltsmuster wie mehr Einpersonenhaushalte, Mobilität in die Städte, die zur Entvölkerung ländlicher Gebiete führt, Abwanderung von Fachkräften oder sogar Migrationsströme verändern die demografische Landschaft in der EU. Zur Erfassung der aktuellen Lage wird die Kommission im ersten Quartal 2020 einen Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels vorlegen. Im Anschluss daran wird im vierten Quartal 2020 ein Grünbuch über das Altern vorgelegt, um eine Debatte über die langfristigen Auswirkungen der alternden Bevölkerung, insbesondere auf Pflege und Renten, und über die Förderung von Aktivität im Alter anzustoßen. Die Kommission erkennt an, dass der grüne, der digitale und der demografische Wandel verschiedene Menschen auf unterschiedliche Weise betreffen, und lässt daher dem Demografiebericht im Jahr 2021 eine langfristige Vision für ländliche Gebiete folgen. Diese langfristige Vision zielt darauf ab, die ländlichen Gebiete bei der Bewältigung ihrer eigenen besonderen Probleme zu unterstützen, von der Alterung und Entvölkerung bis zur Konnektivität, dem Armutsrisiko und dem eingeschränkten Zugang zu Dienstleistungen, Sozialschutz und Gesundheitsversorgung.

Drucksache 302/2/20

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Um für die Gestaltung der Gruppenhaltung eine betriebsindividuelle Flexibilität zu erhalten, werden über eine Festlegung einer Mindestliegefläche von 1,3 m2 pro Sau (entspricht den Regelungen für den Wartebereich) keine weiteren Anforderungen an die Aufteilung der Flächen zwischen den verschiedenen Funktionsbereichen (Fressen, Liegen, Aktivität) erhoben. Damit ist es der betriebsindividuellen Entscheidung des Landwirtes überlassen, wie der Gruppenhaltungsbereich vor der Besamung gestaltet wird. Folgende praxistaugliche Möglichkeiten würden hier in Frage kommen:

Drucksache 325/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Im Mittelpunkt eines wirksamen Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht die Beaufsichtigung. Die Bedeutung einer angemessenen Aufsicht wurde im Geldwäschepaket vom Juli 2019 bekräftigt, nachdem die Analyse verschiedener Geldwäschevorfälle erhebliche Mängel in Bezug auf das Risikomanagement der Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung sowohl durch die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als auch für die Bankenaufsicht zuständigen Behörden offenbart hatte. Zugleich haben die jüngsten von investigativen Medien aufgedeckten mutmaßlichen Geldwäschevorfälle eine mangelhafte Beaufsichtigung nichtfinanzieller Unternehmen ans Licht gebracht.

Drucksache 314/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Verlagerung des erst- und letztinstanzlichen Rechtszuges auf das Bundesverwaltungsgericht ist auch angezeigt. Dem Ausbau der Windenergienutzung auf See sowie der hiermit verbundenen Netzanbindung kommt bundesweite Bedeutung zu. Es soll eine dieser Systemrelevanz entsprechender Instanzenzug vorgesehen werden, welche die Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen einer zügigen Rechts- und damit Planungssicherheit zuführt. Zugleich würden Wertungswidersprüche zwischen dem Rechtsweg für Übertragungsnetzleitungen der Bedarfspläne und Anbindungsleitungen sowie zwischen verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten für Konverter vermieden.

Drucksache 91/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
  
  
  
  

... . Das Vorrangverhältnis zwischen den verschiedenen Recycling-Verfahren richtet sich auch nach Satz 1 und Satz 4 von § 6 Absatz 2

Drucksache 84/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... § 13c differenziert nach den verschiedenen Entsendekonstellationen. Absatz 4 enthält Vorgaben für sonstige Fälle der Inlandsbeschäftigung.

Drucksache 63/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage des Reflexionspapiers zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (VN), den sogenannten 17 Zielen für eine bessere Welt, ferner den ausführlichen und kohärenten Ansatz der Analyse sowie die aufgezeigten Handlungserfordernisse, differenziert nach den verschiedenen Umsetzungsebenen. Damit wird der Weg zu einer übergreifenden europäischen Umsetzungsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung in der EU geebnet.

Drucksache 625/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... (4) Zum Zwecke der Geschäftsstatistik, der Evaluierung sowie der wissenschaftlichen Forschung dürfen die Bescheinigungsstellen sowie die zuständige Stelle Angaben zu demselben Antragsteller aus verschiedenen Bescheinigungsverfahren zusammenführen.

Drucksache 521/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... (1) Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Klimaschutzbericht, der die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren, den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme nach § 9 und der Sofortprogramme nach § 8 sowie eine Prognose der zu erwartenden Treibhausgasminderungswirkungen enthält. Die Bundesregierung leitet den Klimaschutzbericht für das jeweilige Vorjahr bis zum 30. Juni dem Deutschen Bundestag zu.

Drucksache 55/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Die in § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG-E vorgesehene Erhöhung der Wohn-kostenpauschale von 250 auf 325 Euro ist aufgrund der Steigerungen der Kosten auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt nicht ausreichend. Insbesondere an Hochschulstandorten und dort an Universitätsstädten liegen die monatlichen Ausgaben für die Unterkunft regelmäßig über dem Betrag nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG-E. Dies wird durch die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks bestätigt, der zu entnehmen ist, dass bereits im Sommersemester 2016 die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Miete einschließlich Nebenkosten 323 Euro betragen haben. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgelegte Erhöhung der Wohnkostenpauschale weist somit gerade den Stand der durchschnittlichen Wohnkosten von 2016 aus. Es werden weder die Steigerung der Mietkosten seit 2016 noch die an verschiedenen Hochschulstandorten überdurchschnittlich anfallenden Mietkosten berücksichtigt. Die betroffenen Studierenden haben, anders als die übrigen Anspruchsberechtigten im BAföG, keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB II.

Drucksache 329/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  
  
  

... Durch seine ausgeprägte wissenschaftliche und praktische Erfahrung in verschiedenen Bereichen des Aufenthalts- und Asylrechts bietet er Gewähr für eine kompetente Erfüllung der Aufgaben. Dies belegen nicht zuletzt seine zahlreichen Fachpublikationen auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts. Herr Dr. Zühlcke kommentiert zudem im Hypertextkommentar zum Ausländerrecht.

Drucksache 267/19

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
  
  
  
  

... Das Elterngeld wird am individuellen Einkommen berechnet und bietet Eltern mit seinen verschiedenen Varianten Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus die Möglichkeit, diese Familienleistung flexibel auf ihre individuelle Lebens-, Arbeits- und Betreuungssituation hin anzupassen. Gerade dieser Aspekt, der das Ziel einer (partnerschaftlichen) Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfolgt, steht einer nahezu automatisierten Auszahlung des Elterngeldes entgegen. Die der Leistung inne wohnende Flexibilität und aufgrund individueller Bemessung gesteigerte Attraktivität impliziert eine gewisse Komplexität der Beantragung. Nicht geteilt werden aus diesem Grund solche Vorschläge zur Anpassung des

Drucksache 576/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... - dies sind Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe und Motorsegler - erwerben oder nutzen möchten, müssen sich seitdem der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Begründet ist diese Differenzierung in dem unterschiedlichen Gefahrenpotential, welches von den verschiedenen Luftfahrzeugarten ausgeht.

Drucksache 170/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang wird im AEUV auch das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen.11

Drucksache 352/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... 2. Konsequenterweise müsste das neu vorgesehene Finanzinstrument "Kryptowert" (§ 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 KWG-E) ebenfalls entsprechend den Sätzen 4 und 5 KWG-E verstanden werden. Im Ergebnis könnte danach jeder Kryptowert gleichzeitig ein anderes Finanzinstrument nach § 1 Absatz 11 Satz 1 KWG sein (z.B. ein Schuldtitel). Hinsichtlich der Rechtsfolgen sind die verschiedenen Finanzinstrumente jedoch nicht gleich. Beispielsweise sind Tätigkeiten in Bezug auf Finanzinstrumente, die Wertpapiere (z.B. Aktien, Schuldtitel, Derivate) oder Vermögensanlagen sind, regelmäßig mit höheren aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen verbunden (

Drucksache 357/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... Bei mehreren mit der Schule kooperierenden Einrichtungen der praktischen Ausbildung ist es nicht möglich, die verschiedenen Ausbildungspläne auf das schulinterne Curriculum abzustimmen (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 PflBG).

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   VerschG | Verschaffens | Verschaffung | Verschalungen | Verschattung | Verschattungsfaktor | Verschattungsfaktors | Verschickung | Verschiebung | Verschiebungen | Verschiebungsfaktor | Verschiebungsweg | Verschiedenartigkeit | Verschiedenes | Verschiedenheit | Verschiedenheiten | Verschießen | Verschiffung | Verschlag | Verschlammung | Verschlammungen | Verschlankung | Verschlechterung | Verschlechterungen | Verschlechterungsfaktoren | Verschlechterungsverbot | Verschleierung | Verschleierungs- und Umgehungsmethoden | Verschleierungs- und Verheimlichungshandlungen | Verschleiß | Verschleißmängel |

---