"Verschieben"

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt -
  
  

... In Hinblick auf die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen ist allgemein anerkannt, dass diese wegen der entsozialisierenden Wirkung grundsätzlich unterbleiben sollen. An dieser entsozialisierenden Wirkung ändert auch eine besonders verwerfliche Motivlage des Täters nichts. Ein Ausschluss der Möglichkeit, Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen, würde zudem die Gewichte im Rahmen der Strafzumessung einseitig zugunsten der Generalprävention und zulasten der (täterbezogenen) Spezialprävention, und hier insbesondere der Resozialisierung, verschieben. Beide Ansätze können daher gerade auch vor dem Hintergrund des § 46 Absatz 1 Satz 2

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Abgesehen von den erforderlichen Anpassungen infolge der sich durch den neuen 4. Abschnitt ergebenden Nummernverschiebung, bedarf es zur Verbesserung der Kostendeckung der linearen Anhebung aller Gebührentatbestände um ca. 30 Prozent.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - ermöglicht wird, innerhalb der Mehrjahres-Mittelausstattung einer Rubrik Mittel auf frühere oder spätere Jahre frei zu verschieben, so dass antizyklische Maßnahmen und im Falle schwerer Krisen wirkungsvolle Abhilfemaßnahmen getroffen werden können;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Abgesehen von den erforderlichen Anpassungen infolge der sich durch den neuen 4. Abschnitt ergebenden Nummernverschiebung, bedarf es zur Verbesserung der Kostendeckung der linearen Anhebung aller Gebührentatbestände um ca. 30 Prozent.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung - AnwZpvV)
  
  

... es (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  

... - die zum 1. Januar 2011 geplante marktabhängige Anpassung der Vergütungssätze für PV-Anlagen auf den 1. Juli 2011 zu verschieben und sie entsprechend der Marktentwicklung nach dem 1. Juli 2010 anzupassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... ", durchgeführt von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, vorliegen, wird die Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Auch das Anliegen des Bundesrates, die Bundesregierung möge sich bei der EU-Kommission für weitere Vereinfachungen einsetzen, insbesondere mit dem Ziel, den Termin zum Eintrag des individuellen Kenncodes jedes Tieres in das Begleitdokument nach Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nochmals zu verschieben, wird die Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Die Haltung der Bundesregierung begründe ich wie folgt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.
  
  

... (23) Da Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums mehr Vorbereitungsarbeit leisten müssen, sollten sie die Anwendung dieser technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen.