"Versagens"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... /EU vom 15. Mai 2014 dient, enthält nach dem Wortlaut ("Der Antrag auf Mitnutzung darf nur abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt") eine abschließende Aufzählung der zulässigen Versagungsgründe für eine Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Insoweit geht diese Regelung über die Umsetzung der genannten EU-Richtlinie hinaus. Diese enthält in Artikel 3 Absatz 3 nur eine beispielhafte Aufzählung von Kriterien, die eine Zugangsverweigerung rechtfertigen. Schon vor dem Hintergrund bislang fehlender ausreichender Erfahrungen mit Mitnutzungen erscheint die Auflistung eines abschließenden Katalogs von Ablehnungsgründen nicht als sachgerecht. Beispielhaft sei für die Problematik der Bereich der Abwasserinfrastrukturen genannt, der in der umzusetzenden Richtlinie - im Gegensatz zu den Wasserinfrastrukturen - nicht ausgenommen ist. So erscheint es denkbar, dass negative Folgen oder Behinderungen im Hinblick auf die Wartung, Sanierung oder Erneuerung von Abwasserinfrastrukturen nicht unter die abschließend formulierten Versagungsgrüns § 77g Absatz 2 TKG-E subsumierbar sind. Vor dem Hintergrund der bereits genannten fehlenden ausreichenden Erfahrungen mit Mitnutzungen könnte sich das in etlichen Unterpunkten des abschließenden Katalogs der Versagungsgründe genannte Kriterium des Vorliegens "konkreter Anhaltspunkte" als problematisch erweisen. Demgegenüber lässt die zugrundeliegende Richtlinie in Artikel 3 Absatz 3 in einzelnen Unterpunkten bereits Bedenken oder das Risiko einer ernsthaften Störung ausreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... Wie diese Analyse der Vorleistungsmärkte verdeutlicht, wird das Funktionieren dieser Märkte noch immer durch eine Reihe von Fällen des Marktversagens beeinträchtigt (beispielsweise ihren oligopolistischen Charakter in Verbindung mit bilateralen Roamingvereinbarungen und mangelnden Substituten auf der Vorleistungsebene). Ferner zeigt diese Analyse, dass die Verhandlungsposition der Nettosender von Roamingverkehr und schwächerer Marktteilnehmer auf dem Roamingvorleistungsmarkt durch das Roaming zu Inlandspreisen sogar noch geschwächt werden könnte, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. Dies könnte wiederum zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf den Inlandsmärkten der Heimatanbieter führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... Die Bewertung des Marktversagens allein auf Basis der Betrachtung der Endkundenmärkte ist aus Sicht des Bundesrates unzureichend; Marktversagen sollte weiterhin (auch) auf die Betrachtung der Vorleistungsmärkte bezogen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... /EU vom 15. Mai 2014 dient, enthält nach dem Wortlaut ("Der Antrag auf Mitnutzung darf nur abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt") eine abschließende Aufzählung der zulässigen Versagungsgründe für eine Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Insoweit geht diese Regelung über die Umsetzung der genannten EU-Richtlinie hinaus. Diese enthält in Artikel 3 Absatz 3 nur eine beispielhafte Aufzählung von Kriterien, die eine Zugangsverweigerung rechtfertigen. Schon vor dem Hintergrund bislang fehlender ausreichender Erfahrungen mit Mitnutzungen erscheint die Auflistung eines abschließenden Katalogs von Ablehnungsgründen nicht als sachgerecht. Beispielhaft sei für die Problematik der Bereich der Abwasserinfrastrukturen genannt, der in der umzusetzenden Richtlinie - im Gegensatz zu den Wasserinfrastrukturen - nicht ausgenommen ist. So erscheint es denkbar, dass negative Folgen oder Behinderungen im Hinblick auf die Wartung, Sanierung oder Erneuerung von Abwasserinfrastrukturen nicht unter die abschließend formulierten Versagungsgrüns § 77g Absatz 2 TKG-E subsumierbar sind. Vor dem Hintergrund der bereits genannten fehlenden ausreichenden Erfahrungen mit Mitnutzungen könnte sich das in etlichen Unterpunkten des abschließenden Katalogs der Versagungsgründe genannte Kriterium des Vorliegens "konkreter Anhaltspunkte" als problematisch erweisen. Demgegenüber lässt die zugrundeliegende Richtlinie in Artikel 3 Absatz 3 in einzelnen Unterpunkten bereits Bedenken oder das Risiko einer ernsthaften Störung ausreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 15. Marktanalyseverfahren (Artikel 65): Der Bundesrat begrüßt die Festschreibung des Drei-Kriterien-Tests als grundlegende Basis der wettbewerbsrechtlichen Regulierungssystematik. Er sieht allerdings die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Ausnahmen von der SMP-Regulierung äußerst kritisch. Der Bundesrat hat etwa Zweifel, ob VHC-Netze, die im Rahmen eines Ko-Investment-Angebots von mehr als einem Netzbetreiber komplementär ausgebaut werden, nicht den bisherigen Zugangspflichten für Dritte unterliegen sollten, sofern der (virtuelle) Zugang zum Netz vor dem neuen Ausbau gewährleistet ist. Er bezweifelt, dass eine entsprechende Verringerung der Wettbewerbsintensität zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Netze bewirkt. Die Verlängerung der Marktanalysezyklen auf bis zu 5 (+ 1) Jahre erscheint vertretbar, jedoch sollten die Möglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden, bei neuen Marktentwicklungen auch früher eine neue Marktanalyse zu beginnen, präziser beschrieben werden. Die Bewertung des Marktversagens allein auf Basis der Betrachtung der Endkundenmärkte ist aus Sicht des Bundesrates unzureichend; Marktversagen sollte weiterhin (auch) auf die Betrachtung der Vorleistungsmärkte bezogen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Allerdings kann sich dieses Gesetz durch verschiedene Maßnahmen auf die Höhe der EEG-Umlage auswirken, die wiederum einen Einfluss auf die Strompreise hat. Im Ergebnis ist jedoch nicht mit einer Erhöhung der EEG-Umlage durch dieses Gesetz gegenüber dem EEG 2014 zu rechnen: Erstens dient die Einführung der Ausschreibungen auch der Kosteneffizienz und soll mögliche Überförderungen durch die wettbewerbliche Preisermittlung verhindern. Bereits die ersten Ergebnisse der Pilot-Ausschreibung für Freiflächenanlagen zeigen, dass die Ausschreibungen nicht zu Kostensteigerungen führen. Tatsächlich konnte der durchschnittliche Zuschlagswert sogar deutlich gesenkt werden. Außerdem werden Höchstwerte in der Größenordnung der bisherigen Vergütungssätze eingeführt, um Kostensteigerungen in Fällen eines Marktversagens zu verhindern. Zweitens dient die Einführung der Ausschreibungen auch einer verbesserten Mengensteuerung. Überschießende Ausbauraten, die sich kostenerhöhend auf die EEG-Umlage auswirken könnten, werden dadurch effektiv ausgeschlossen. Drittens ermöglicht die effektive Mengensteuerung die Einhaltung des Ausbaukorridors, wodurch der Ausbau der erneuerbaren Energien in verlässlicheren Bahnen verläuft und die EEG-Umlage gegenüber dem EEG 2014 entlastet wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... "(1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen gilt ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem. Das Vergütungssystem hat Komplexitäten und Komorbiditäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen voll- und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie sind für Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt abzusenken oder in Abhängigkeit von der Fallzahl bei diesen Leistungen abgestuft vorzugeben. Um mögliche Fehlanreize durch eine systematische Übervergütung der Sachkostenanteile bei voll- und teilstationären Leistungen jährlich zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Abbau vorhandener Übervergütung zu ergreifen, sind auf der Grundlage eines Konzepts des DRG-Instituts bis spätestens zum 30. Juni 2016 sachgerechte Korrekturen der Bewertungsrelationen der Fallpauschalen zu vereinbaren; die Analyse und die geeigneten Maßnahmen sind erstmals bei der Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2017 durchzuführen. Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. Sie vereinbaren auch die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert festgelegt werden. Nach Maßgabe des