"Verrechnungspreiszusagen"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)
  
  
  
  

... Es wird die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 AO (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV) geändert. Die Änderungen dienen vor allem der Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in eine landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation einerseits und eine Stammdokumentation andererseits. Weitere Änderungen sind aus redaktionellen und klarstellenden Gründen erforderlich geworden. Die zahlreichen Einzeländerungen der GAufzV werden im Wege einer Ablösungsverordnung umgesetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
  
  

... Im Juni 2006 hat der Rat über diese Mitteilung diskutiert, ohne jedoch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Die Kommission erstattete dem Rat im Dezember 2006 einen weiteren mündlichen Bericht über die erzielten Forschritte. Die GKKB ist ein ambitioniertes Ziel, welches den Mitgliedstaaten eine Anzahl von technischen Schwierigkeiten auferlegt. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um Übereinstimmung zu erreichen. Es hat einige Fortschritte in einzelnen Teilbereichen gegeben, zum Beispiel wurden ein Verhaltenskodex zur Verrechnungspreis-dokumentation2 und Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU3 beschlossen. Auch hat die Kommission im Dezember 2006 drei Mitteilungen zum Erfordernis einer verstärkten Koordinierung der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Steuersysteme4 und eine Mitteilung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung5 veröffentlicht. Auch wenn diese gezielten Maßnahmen ein Stück weit dazu beitragen werden, einige Hindernisse zu beseitigen, bleibt die Kommission davon überzeugt, dass eine umfassende Lösung durch Einführung einer GKKB den insgesamt größten Nutzen für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Binnenmarkt bringen kann. Eine gründliche Vorbereitung ist jedoch notwendig.

Drucksache 47/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2016) 25 final
  

Drucksache 241/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
  

Drucksache 406/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen