"Verpflichtungsgrad"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... (e) "Metadatenschemata" bezeichnen eine Beschreibung von Metadatenelementen, ihrer möglichen Werte, des Verpflichtungsgrads der Werte und der Beziehungen zwischen diesen Metadatenelementen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Von den Möglichkeiten des § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB haben verschiedene Länder in ihren Vergabegesetzen mit unterschiedlichem Verpflichtungsgrad Gebrauch gemacht (zum Beispiel Thüringer Vergabegesetz, Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz, Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen), das heißt es wurden landesgesetzliche Ausführungsbedingungen bestimmt, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen zum Teil verbindlich vorzugeben hat, zum Teil aber auch nur vorgeben kann oder soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 4. Der Bundesrat empfiehlt den Kommissionsdienststellen, ein größeres Augenmerk auf die sprachliche Gestaltung und Übersetzung zu richten (z.B. Übersetzung der Modalverben, die teilweise aber bereits im englischen Text einen mit Blick auf die Zuständigkeiten zu hohen Verpflichtungsgrad der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen suggerieren; Übersetzung von "monitoring" mit "Überwachung"; Übersetzung von "early school leavers" mit "Schulabbrechern").

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 5. Der Bundesrat empfiehlt den Kommissionsdienststellen, ein größeres Augenmerk auf die sprachliche Gestaltung und Übersetzung zu richten (z.B. Übersetzung der Modalverben, die teilweise aber bereits im englischen Text einen mit Blick auf die Zuständigkeiten zu hohen Verpflichtungsgrad der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen suggerieren; Übersetzung von "monitoring" mit "Überwachung"; Übersetzung von "early school leavers" mit "Schulabbrechern").

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... Bis heute besteht ein erhebliches Gefälle in der Angebotsstruktur zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern, das auf eine unterschiedliche gesellschaftspolitische Bewertung der Tagesbetreuung für Kinder in den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern zurückzuführen ist. Während die durchschnittliche Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen in den westlichen Bundesländern bei 2,7% liegt, beträgt sie in den östlichen Bundesländern 37% (Stand: 31. Dezember 2002). Einzelne Landesgesetze in den östlichen Ländern enthalten ein subjektives Recht auf Förderung für (alle) Kinder unter 3 Jahren, während die Gesetze der westlichen Flächenländer nicht über den Verpflichtungsgrad von § 24 Satz 2 SGB Vlll hinaus gehen. In den westlichen Bundesländern hat es - sieht man von den Stadtstaaten ab - keine Initiativen der Landesgesetzgebung gegeben, um das offensichtliche Angebotsdefizit, insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, zu beheben. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgesetzgeber gefordert, eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und zur Beseitigung der Folgen der deutschen Teilung zu treffen.