"Verpackungsart"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
  
  

... Verpackungsart

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (AB1. EG (Nr.) L 365 S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
  
  

... In Nummer 2.15 ist man den Wünschen der Industrie für eine kostengünstige Verpackungsart entgegengekommen, ohne sich das Ausmaß der Gefährdung klarzumachen. Werden Druckgaspackungen in loser Schüttung in Großverpackungen eingegeben und befördert, so können Stöße beim Einfüllen in loser Schüttung und bei der Beförderung, etwa bei starkem Bremsen oder bei Unfällen, dazu führen, dass sich die Schutzkappen ablösen, die freiliegenden Ventile durch die Bewegungen der Druckgaspackungen untereinander betätigt werden und Gas ausströmt. Bei einem Dampfdruck von 7,7 bar für Propan und 21,6 bar für Butan, jeweils bei 18° C, bei Gasgemischen liegt der Dampfdruck je nach Mischungsverhältnis zwischen diesen Werten, können ausreichende Gasmengen frei werden, um ein zündfähiges Gas-Luft-Gemisch zu bilden. Da Propan und Butan schwerer als Luft sind, breitet sich das explosionsfähige Gemisch am Boden aus und kann sich z.B. an Katalysatoren, Auspuffanlangen und Bremsflächen entzünden. Dies kann zu einer Initialzündung führen, die auf die gesamte Ladung der Beförderungseinheit übergreifen und erheblichen Schaden verursachen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
  
  

für eine kostengünstige Verpackungsart

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Mit dem Vorschlag soll die Beschränkung der Rücknahme auf die jeweilige Verpackungsform und Größe gestrichen werden, weil die individuelle Form der Verpackung, d.h. das spezielle Verpackungsdesign und die Größe der Verpackung für die Erfassung und Entsorgung von Einweg-Getränkeverpackungen abfallwirtschaftlich unerheblich ist. Der Endverbraucher soll beispielsweise Kunststoffflaschen unabhängig von Verpackungsdesign, Marke und Größe überall dort abgeben können, wo sie in Verkehr gebracht werden. Diese Reichweite der Rücknahmepflicht entspricht auch dem ursprünglich vom Verordnungsgeber Gewollten. Zudem wird mit der Änderung den Bedenken der Europäischen Kommission Rechnung getragen. Mit dem Antrag wird klargestellt, dass mit der Beschränkung der Rücknahme auf die vertriebenen Verpackungsarten die jeweilige Materialart Glas, Metalle, Papier/Pappe/Karton oder Kunststoff einschließlich der jeweiligen Verbundverpackungen gemeint ist. Maßgebend bei der Zuordnung von Verbundverpackungen ist das jeweilige Hauptmaterial der genannten Gruppen. D.h., wer eine Weißblechdose vertreibt, muss auch eine Weißblechdose mit Aluminiumdeckel zurücknehmen.