"Vernetzung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  
  
  

... MobiPro-EU wird seit Januar 2016 durch ein Vernetzungsprojekt begleitet, welches die Aufgabe hat, gemeinsam mit dem BMAS, den Trägern und der FGQ (Fachgruppe Qualitätssicherung in MobiPro-EU) Ergebnisse und Erkenntnisse wie z.B. gute Praxisbeispiele transferfähig zu sichern und künftigen Akteuren zur Verfügung zu stellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... c) Zum Biotopverbund gehört auch die Wiedervernetzung bestehender länderübergreifender Verbundstrukturen. Der Bundesrat empfiehlt der Bundesregierung die Fortschreibung und Stärkung des Bundesprogramms Wiedervernetzung in Abstimmung mit den Ländern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) - COM(2017) 344 final; Ratsdok. 10940/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System (ECRIS)) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen. Die damit einhergehende bessere Vernetzung der vorhandenen Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten ist essentiell für eine effektive Strafverfolgung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... c) Zum Biotopverbund gehört auch die Wiedervernetzung bestehender länderübergreifender Verbundstrukturen. Der Bundesrat empfiehlt der Bundesregierung die Fortschreibung und Stärkung des Bundesprogramms Wiedervernetzung in Abstimmung mit den Ländern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat bewertet eine bessere Vernetzung von Lehrkräften positiv und spricht sich für die Förderung von Begegnung und Austausch in diesem Bereich aus. Auch die digitale Vernetzung kann hierzu einen Beitrag leisten, kann die persönliche Begegnung jedoch keinesfalls ersetzen. Der Bundesrat plädiert zudem dafür, dass Instrumente auf EU-Ebene kritisch auf ihren Mehrwert geprüft werden sollten. So ist zum Beispiel die Aussage, dass eine Etablierung von eTwinning in allen Schulen Europas dazu beitragen könnte, die digitale Kompetenz zu erhöhen und Klassenräume zu öffnen, aus Sicht des Bundesrates zu pauschal und sie wird nicht mit Nachweisen hinterlegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  
  
  
  

... 13. Darüber hinaus sollte aus Sicht des Bundesrates geprüft werden, ob neben der Größe als Kriterium für regulatorische Erleichterungen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergänzend auch weitere risikobeeinflussende Faktoren wie das Geschäftsmodell des Instituts, seine Komplexität oder der Grad seiner Vernetzung im Finanzsystem Berücksichtigung finden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Meldungen an das Jugendamt bei Verdacht auf eine vorliegende oder drohende Kindeswohlgefährdung abgeben, ist im Sinne des Kinderschutzes grundsätzlich wünschenswert, aber in erster Linie durch dialogische Prozesse in den Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen in den Kommunen sicherzustellen. Die Wahrnehmung des Beratungsanspruches gemäß § 4 Absatz 3 KKG bietet hierfür zudem einen geeigneten und regelhaft vorgesehenen Rahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) - COM(2017) 344 final; Ratsdok. 10940/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System (ECRIS)) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen. Die damit einhergehende bessere Vernetzung der vorhandenen Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten ist essentiell für eine effektive Strafverfolgung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" (EIP-AGRI) und die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser haben sich als hilfreich erwiesen, um den Agrarsektor für Innovationen zu mobilisieren. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden Pilotprojekte mit zahlreichen Teilnehmern in ganz Europa finanziert und werden Netze aufgebaut, um neue Kenntnisse allgemein zugänglich zu machen. Wie erfolgreich sie sein werden, hängt davon ab, wie leistungsfähig Berater, landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungssysteme, Forscher und Landwirtschaftsverbände sind, die zusammengenommen als System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft bezeichnet werden, das von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich funktioniert. Insbesondere der landwirtschaftliche Betriebsberater spielt dabei eine entscheidende Rolle. Im Rahmen einer modernen GAP sollten die landwirtschaftlichen Beratungsdienste innerhalb dieser Systeme gestärkt werden. Dies sollte zur Bedingung für die Genehmigung von GAP-Strategieplänen gemacht werden. Erleichtert werden sollte das durch mehr Unterstützung für Peer-to-Peer-Austausch sowie Vernetzung und Zusammenarbeit von Landwirten, auch innerhalb von Erzeugerorganisationen, da diese häufig ein wichtiges Instrument für Wissensaustausch, Innovation und Kosteneinsparungen für die Landwirte sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums und ihre diesbezüglichen Konzepte unterscheiden sich voneinander. Die EU kann die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den wachsenden Herausforderungen beim Schutz des öffentlichen Raums zu begegnen, indem sie Foren für den Austausch einschlägigen Fachwissens und bewährter Verfahren einrichtet. Dies sollte auf allen relevanten Ebenen geschehen - auf der politischen Ebene, der Ebene der an der Strafverfolgung Beteiligten und der eher operativen Ebene der spezialisierten Strafverfolgungsstellen, die mit dem Schutz des öffentlichen Raums befasst sind. Wie im Neunten Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion7 angekündigt und auch in der umfassenden Bewertung der EU-Sicherheitspolitik herausgestellt wurde, basiert dieser Austausch auf der Vernetzung, die einen strukturierteren Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Gewinnung von Erkenntnissen aus früheren Anschlägen, die Ausarbeitung von Empfehlungen und die Verbreitung innovativer Lösungen für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums ermöglichen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmals Regeln für das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen geschaffen werden sollen. Er bedauert jedoch, dass mit dem Gesetzentwurf nicht die Chance genutzt wurde, die Rahmenbedingungen für den Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge rechtssicher auszugestalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Zur Unterstützung des Prozesses hat die Kommission ferner ein Forum für intelligente Spezialisierung9 eingerichtet, das die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden seit 2011 bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Strategien der intelligenten Spezialisierung berät. Es erleichtert das Voneinanderlernen, das Sammeln und Analysieren von Daten, und es bietet rund 170 Regionen und 18 nationalen Regierungen in der EU Gelegenheit zur Vernetzung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... b) Darüber hinaus sollte aus Sicht des Bundesrates geprüft werden, ob neben der Größe als Kriterium für regulatorische Erleichterungen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergänzend auch weitere risikobeeinflussende Faktoren wie das Geschäftsmodell des Instituts, seine Komplexität oder der Grad seiner Vernetzung im Finanzsystem Berücksichtigung finden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Stärkung des Eisenbahnverkehrs einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität bildet. Die Vernetzung mit weiteren Verkehrsmitteln ist daher von besonderer Bedeutung. Die in Artikel 6 vorgesehene Verbesserung der Bedingungen zur Fahrradmitnahme wird unterstützt. Gleichzeitig bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob weitere verbindliche Vorgaben und Standards zur Fahrradmitnahme oder zu Einrichtungen an Bahnhöfen und Stationen zur Vernetzung der Verkehrsmittel im Rahmen der Verordnung erforderlich sind, und diese gegebenenfalls im weiteren Normsetzungsverfahren einzubringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  
  
  
  

... 13. Darüber hinaus sollte aus Sicht des Bundesrates geprüft werden, ob neben der Größe als Kriterium für regulatorische Erleichterungen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergänzend auch weitere risikobeeinflussende Faktoren wie das Geschäftsmodell des Instituts, seine Komplexität oder der Grad seiner Vernetzung im Finanzsystem Berücksichtigung finden sollten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... -Emissionen" wird eine integrierte Betrachtung und Vernetzung der Energieverbrauchssektoren (Sektorkopplung) immer wichtiger. Der Bundesrat regt an, diesen Gesichtspunkt mittelfristig verstärkt zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern
  
  
  
  

... 4. Für eine zielführende Forschung im Bereich Wertschätzung von Lebensmitteln ist die Vernetzung und Koordination notwendig. Daher hält der Bundesrat den Aufbau eines deutschlandweiten Forschungsnetzwerks für unerlässlich und bittet die Bundesregierung, ein solches aufzubauen und zu unterstützen. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln in relevanten Strategien und Projektschwerpunkten ressortübergreifend zu verankern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Mitteilung die "einzigartige Rolle" der Hochschulbildung hervorhebt und somit diesen Bildungsbereich in seiner Bedeutung wahrnimmt. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass effektive Bildungs- und Berufsbildungssysteme ein Grundstein für eine gerechte, offene und demokratische Gesellschaft sind. Der Austausch guter Praxis und die freiwillige Vernetzung von Hochschuleinrichtungen können zur Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten einen maßgeblichen Beitrag leisten.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung
  
  
  
  

... Deutschland wird in einer neuen Dimension durch den internationalen Terrorismus bedroht. Nicht mehr hierarchische Strukturen, sondern autonome Terrorzellen und radikalisierte Einzeltäter bedrohen das freiheitliche Zusammenleben der Menschen. Große Bedeutung für die veränderte Form der Bedrohung hat die moderne Informationstechnik. Geschwindigkeit und Reichweite der Kommunikation haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervielfacht. Menschen gleicher Gesinnung vernetzen sich weltweit und knüpfen Kontakte zu Menschen, denen sie noch nie persönlich begegnet sind. Extremistische und terroristische Inhalte können ungefiltert eingestellt und verbreitet werden. Die zunehmende Vernetzung bietet terroristischen Strukturen neue Möglichkeiten zu arbeitsteiligem weltweitem Zusammenwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... All dies sind positive Signale, nur reichen sie ganz eindeutig nicht aus. Damit Lernende stärker mit der tatsächlichen Arbeitswelt in Berührung kommen, wird die Kommission eine Reihe von Unterstützungsdiensten einrichten, um den Wissensaustausch, die Vernetzung und die Zusammenarbeit zur Berufsausbildung zu erleichtern. Sie wird Strukturreformen unterstützen, indem sie Peer Counselling und den Austausch bewährter Verfahren, auch über soziale Medien, fördert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Drittens behindert die Fragmentierung die datengesteuerte Wissenschaft21. Dateninfrastrukturen sind getrennt nach wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, nach Ländern und nach Verwaltungsmodellen. Es gibt Unterschiede zwischen den Zugangsstrategien für die Vernetzung, für die Datenspeicherung und die Verarbeitung von Daten. Nichtvernetzte und langsame Daten- und Recheninfrastrukturen behindern die wissenschaftliche Erkenntnis, schaffen Silos und bremsen die Weitergabe von Wissen. Gemeinsam nutzbare Forschungsdaten, Analysewerkzeuge für offene Daten und vernetzte Recheneinrichtungen müssen der großen Mehrheit der Forscher22 in Europa zur Verfügung stehen - nicht nur den Spitzenwissenschaftlern führender Disziplinen an den großen Forschungseinrichtungen. Zudem orientieren sich Europas Hochschulen und Forschungszentren im Allgemeinen an nationalen Strukturen, denn es fehlt an Möglichkeiten für die Verarbeitung, Speicherung und Analyse von Daten im europäischen Maßstab. Das erschwert die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der EU, vor allem wenn es um die datengestützte fachübergreifende Zusammenarbeit geht23. In einer jüngst durchgeführten öffentlichen Konsultation24 vertrat eine überwältigende Mehrheit die Auffassung, dass eine Europäische Cloud für offene Wissenschaft durch eine bessere gemeinsame Nutzung von Ressourcen auf nationaler und internationaler Ebene die Wissenschaft effizienter machen würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... - Produkten: angesichts der Weiterentwicklung des Internet der Dinge bietet die weitere Integration der IKT in alle Arten von Produkten und Artefakten ein breites Spektrum von Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Industriezweige, darunter Startups, und verändert alle Wirtschaftsbereiche. Dazu zählen auch die Entwicklung der Märkte für das vernetzte Auto, in Kleidung integrierte Geräte (Wearables) oder intelligente Haushaltsgeräte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... es sicherzustellen, dass bei einer Zuordnung von Schulden zur Bundesfernstraßengesellschaft eine Überschuldung der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Eine zu weitgehende Verschuldung bzw. eine Überschuldung würde auch die Finanzierung anderer Verkehrsträger und damit die Gesamtfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefährden. Aus haushaltsund verkehrspolitischer Sicht muss deshalb bereits jetzt eine Obergrenze der Verschuldung festgelegt werden. Die Gesellschaft darf Schulden nur für Investitionen und für kurzfristige Zwischenfinanzierungen aufnehmen. Nur so kann der für die Daseinsvorsorge unabdingbare politische Handlungsspielraum in Bund und Ländern bei der Gestaltung, Entwicklung und Vernetzung der öffentlichen Infrastruktur sowie bei deren Erhalt und Sanierung wirksam gewahrt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... 2. Er beurteilt grundsätzlich positiv, dass die Kommission vorhandene Instrumente wie eTwinning auch für die Umsetzung der Ziele der Pariser Erklärung zur Förderung der gemeinsamen europäischen Werte nutzt. Er erinnert jedoch daran, dass über den virtuellen Kontakt nicht die persönliche Begegnung und der direkte Dialog in den Hintergrund geraten dürfen, deren Mehrwert eine virtuelle Vernetzung nicht ersetzen kann. Dies gilt ebenso für das von der Kommission angekündigte Projekt zum virtuellen Austausch über "Erasmus+", wodurch junge Menschen aus der EU und Drittstaaten im Rahmen eines moderierten Austauschs in Kontakt treten sollen, um Verständnis und Respekt füreinander zu entwickeln sowie ihre interkulturellen Kompetenzen zu verbessern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... c) Nach Ansicht des Bundesrates erfordern die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eine Nachjustierung des Bundesverkehrswegeplanes mit wirksamer Stärkung der Bundeswasserstraßen für den Güterverkehr sowie der Anlagen des kombinierten Verkehrs. Hierbei sind deutlich mehr Anreize zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene und Binnenschiff sowie eine stärkere Vernetzung der Verkehrsmittel erforderlich. Die Hinderungsgründe für durchgehende Transportketten sollten beseitigt werden. In diesem Zusammenhang plädiert der Bundesrat für ein Forschungsprogramm zur Verbesserung der durchgängigen Informationsbereitstellung für intermodale Transportketten, zur Verbesserung der Integration der

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat stellt fest, dass es schon längst nicht mehr um einen Konkurrenzkampf zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien geht, sondern um eine effiziente Vernetzung des Gesamtsystems, in dem die erneuerbaren Energien bereits die dominante und weiter wachsende Rolle spielen. Auch wenn der Anteil der fossilen Energieerzeugung immer weiter sinkt, werden effiziente und flexible Kraftwerke als Ergänzung der erneuerbaren Energien noch so lange gebraucht, bis Stromspeicher, Nachfrageflexibilisierung und intelligente Netze diese Rolle vollständig übernehmen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Für die Erprobung und Umsetzung integrierter innovativer Lösungen in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern s i.d.R. gionen und Stadtgebiete am besten geeignet. Gestützt auf die regionen- und städtespezifische Unterstützung der EU-Regionalpolitik, die EU-Städteagenda bzw. die im Zuge von Habitat III jetzt neu vorgelegte globale Städteagenda, den globalen Bürgermeisterkonvent45, die Europäische Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" und das CIVITASNetz46 haben Europas Städte und Regionen entscheidend zur Energiewende beigetragen, indem sie sich diese zu eigen machten und Innovationen im Bereich Klima und Energie von der Basis aus förderten. Darüber hinaus kann die Vernetzung von Stadtvierteln, Städten und Regionen dabei helfen, bewährte Verfahren auszutauschen sowie Ressourcen und Investitionen zu bündeln. Daher gilt es, die über die Foren für intelligente Spezialisierung und Horizont 2020 für intelligente und nachhaltige Städte zur Verfügung stehende Unterstützung auf Aspekte inklusiver Städte auszuweiten, um die erreichten Ergebnisse weiter auszubauen. Initiativen wie der Schwerpunktbereich "Intelligente und nachhaltige Städte" von Horizont 2020, die gemeinsame Programminitiative "Das städtische Europa" und die Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung47 sowie die Europäische Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" sollten systematisch angeglichen und aufgestockt werden, damit von ihnen Anreize für die Weiterentwicklung und Einführung von Lösungen zur Reduzierung der CO

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel
  
  

... Diese Änderungsverordnung trägt zu einer weiteren Etablierung eines gemeinsamen Datenaustauschstandards im gesamten Ausländerwesen sowie in den mit dem Ausländerwesen kommunizierenden Behördenzweigen bei. Die weitere elektronische Vernetzung der betroffenen Behörden führt in der öffentlichen Verwaltung zu verkürzten Geschäftsprozessen, denn die übermittelten Daten können unter Vermeidung von Medienbrüchen schneller weiterverarbeitet werden. Zudem ist im Ausländerwesen, mit jeder weiteren elektronischen Vernetzung der Behörden untereinander, eine Reduzierung und der spätere Wegfall von postalischen Datenübermittlungen zu erwarten; dies kann zu einem beachtlichen Gewinn an Effizienz führen. Vor allem Bearbeitungszeiten verkürzen sich bei einer höheren Qualität der Datenlage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft - COM(2016) 587 final
  
  

... 4. Ein flächendeckender Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität und bedarfsgerechter Qualität ist auch - gestützt auf einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt - eine notwendige Voraussetzung für die Realisierung des Nutzens, den die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft durch den digitalen Wandel in einem digitalen Binnenmarkt generieren können. Hochleistungsfähige Netze und funktionierende Telekommunikations-Märkte bilden die Grundlage für die Entwicklung und den Einsatz innovativer Produkte und Dienstleistungen und die umfassende digitale Transformation. Die beispielsweise im Rahmen des Internets der Dinge erfolgende Vernetzung von verschiedensten Objekten, die Entwicklung des autonomen Fahrens, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Vernetzung entlang der Wertschöpfungsketten in einer "Wirtschaft 4.0" erfordern neben einer umfassenden Konnektivität auch erhebliche Kapazitäten und bedarfsgerecht bereitgestellte Qualitäten des Internetzugangs.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Eine vorausschauende Verkehrsplanung erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Verkehrswege und eine Abstimmung der Planungen aller Verkehrsträger, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und die Vernetzung der Verkehrsträger in Wegen und Leistung zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat stellt fest, dass es schon längst nicht mehr um einen Konkurrenzkampf zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien geht, sondern um eine effiziente Vernetzung des Gesamtsystems, in dem die erneuerbaren Energien bereits die dominante und weiter wachsende Rolle spielen. Auch wenn der Anteil der fossilen Energieerzeugung immer weiter sinkt, werden effiziente und flexible Kraftwerke als Ergänzung der erneuerbaren Energien noch so lange gebraucht, bis Stromspeicher, Nachfrageflexibilisierung und intelligente Netze diese Rolle vollständig übernehmen können.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... Der vorgeschlagene neue Absatz 6 stellt klar, dass die langfristige Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt nur durch die umfassende Vernetzung von bestehenden Förderungsmöglichkeiten und Maßnahmen erreicht werden kann. Öffentlich geförderte Beschäftigung darf daher andere Fördermaßnahmen nicht ausschließen. Sollten durch weitere Fördermaßnahmen zusätzliche Kosten entstehen, können diese ebenfalls auf Antrag durch Zuschüsse aufgefangen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... c) Nach Ansicht des Bundesrates erfordern die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eine Nachjustierung des Bundesverkehrswegeplanes mit wirksamer Stärkung der Bundeswasserstraßen für den Güterverkehr sowie der Anlagen des kombinierten Verkehrs. Hierbei sind deutlich mehr Anreize zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene und Binnenschiff sowie eine stärkere Vernetzung der Verkehrsmittel erforderlich. Die Hinderungsgründe für durchgehende Transportketten sollten beseitigt werden. In diesem Zusammenhang plädiert der Bundesrat für ein Forschungsprogramm zur Verbesserung der durchgängigen Informationsbereitstellung für intermodale Transportketten, zur Verbesserung der Integration der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Die EU-Strategie für die Gasspeicherung sollte zudem für eine bessere Vernetzung der regionalen Märkte sorgen, da bei der Speicherung noch Potenzial für die Nutzung von Synergien im Energiebinnenmarkt vorhanden ist. Damit die Speicheranlagen wirksam genutzt werden können, müssen die Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene eng zusammenarbeiten und sich mit den Nachbarländern abstimmen. Diese verstärkte regionale Zusammenarbeit wird das Vertrauen in die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Speicheranlagen außerhalb des Hoheitsgebiets der einzelnen Mitgliedstaaten erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Die EU-Finanzierung mobilisiert in erheblichem Umfang Fördermittel der Mitgliedstaaten und private Investitionen. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft, eine der zehn Prioritäten dieser Kommission. Dort wurde Investitionsbedarf für Hochleistungsrechner, Cybersicherheit, digitale Qualifikationen und Vernetzung festgestellt. Die Kommission wird ausloten, wie dieser Investitionsbedarf durch die Bündelung von EU-, nationalen und privaten Geldern gedeckt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... werden jedoch bereits durch den zur Entscheidung bei der Kommission vorliegenden Beschränkungsvorschlag für NMP (1-Methyl-2-pyrrolidon) widerlegt. Ein Vergleich der Stoffbewertungen des Impact Assessments zum vorliegenden Richtlinienvorschlag und einzelner Anhang-XV-Dossiers (beispielsweise zu Cr(VI)-Verbindungen) offenbart umso mehr die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung der Arbeitsgruppen zur Stoff- und Risikobewertung. Abgestimmte bzw. gemeinsame Positionen ermöglichen klare und einheitliche Rechtsetzungen, die sowohl dem Schutz der Beschäftigten als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dienen. Sich überlagernde oder im schlechtesten Fall widersprechende Anforderungen treffen besonders KMU und behindern die Fortentwicklung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wegen der besonderen Bedeutung von Querungshilfen (Wildunterführungen und Grünbrücken) für die Vernetzung der Lebensräume allgemein und den genetischen Austausch bei wandernden Tierarten im Besonderen sowie der hohen Empfindlichkeit im Querungsbereich gegenüber Beunruhigungen eine grundsätzliche Untersagung der Jagdausübung gerechtfertigt ist. Der Bundesrat spricht sich daher für ein Verbot der Jagdausübung und des Errichtens von Jagdeinrichtungen für die Ansitzjagd im Umkreis von 300 Metern von der Mitte von Wildquerungshilfen, mit Ausnahme der Nachsuche, aus. Das Verbot zielt auf eine wirksame Vernetzung von Lebensräumen an Querungshilfen, deren Zielarten bezüglich einer Jagdausübung störungsempfindlich sind, d.h. Wildunterführungen und Grünbrücken, die zum Zwecke der Wildquerung angelegt wurden. Andere Durchlässe wie Betonröhren unter der Straße oder Querungshilfen für Fledermäuse sind nicht von der Regelung erfasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... c) Nach Ansicht des Bundesrates erfordern die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eine Nachjustierung des Bundesverkehrswegeplans insgesamt und somit auch eine wirksame Stärkung der Schienenverkehrswege für den Personen- und Güterverkehr sowie der Anlagen des kombinierten Verkehrs. Hierbei sind deutlich mehr Anreize zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene und Binnenschiff sowie eine stärkere Vernetzung der Verkehrsmittel mit modernsten Technologien erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... (18) Paketzustelldienste erbringende Universaldienstanbieter dürfen multilaterale und bilaterale Vereinbarungen über Endgebühren abschließen und andere Programme zur besseren Vernetzung ihrer Zustellnetze einführen. Aus Gründen des Diskriminierungsverbots ist miteinander im Wettbewerb stehenden Paketzustelldiensten Zugang zu den gleichen Endgebühren zu gewähren, die auch zwischen den Vertragsparteien multilateraler Vereinbarungen gelten. In manchen Fällen kann es gerechtfertigt sein, dass von Drittzustellern höhere Endgebühren verlangt werden, als sie von Universaldienstanbietern entrichtet werden, die Vertragsparteien einer derartigen Vereinbarung sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Vertragsparteien einer multilateralen Vereinbarung über Endgebühren belegen können, dass die Kosten für Einführung, Betrieb und Verwaltung der Vereinbarung, die zusätzlich anfallenden Kosten für die Übernahme von Sendungen von nicht benannten Paketzustelldiensten und ihre Bearbeitung sowie andere derartige Kosten nicht von den Endgebühren gedeckt werden, die vom Drittanbieter im Einlieferungsmitgliedstaat zu entrichten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wegen der besonderen Bedeutung von Querungshilfen (Wildunterführungen und Grünbrücken) für die Vernetzung der Lebensräume allgemein und den genetischen Austausch bei wandernden Tierarten im Besonderen sowie der hohen Empfindlichkeit im Querungsbereich gegenüber Beunruhigungen eine grundsätzliche Untersagung der Jagdausübung gerechtfertigt ist. Der Bundesrat spricht sich daher für ein Verbot der Jagdausübung und des Errichtens von Jagdeinrichtungen für die Ansitzjagd im Umkreis von 300 Metern von der Mitte von Wildquerungshilfen, mit Ausnahme der Nachsuche, aus. Das Verbot zielt auf eine wirksame Vernetzung von Lebensräumen an Querungshilfen, deren Zielarten bezüglich einer Jagdausübung störungsempfindlich sind, d.h. Wildunterführungen und Grünbrücken, die zum Zwecke der Wildquerung angelegt wurden. Andere Durchlässe wie Betonröhren unter der Straße oder Querungshilfen für Fledermäuse sind nicht von der Regelung erfasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft - COM(2016) 587 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung der strategischen Ziele der Kommission an einer umfassenden Konnektivität mit dem Ziel der Gigabit-Gesellschaft. Schnelle und flächendeckende Breitbandnetze sind eine wichtige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung. Ein flächendeckender Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität und bedarfsgerechter Qualität ist auch - gestützt auf einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt - eine notwendige Voraussetzung für die Realisierung des Nutzens, den die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft durch den digitalen Wandel in einem digitalen Binnenmarkt generieren können. Hochleistungsfähige Netze und funktionierende Telekommunikations-Märkte bilden die Grundlage für die Entwicklung und den Einsatz innovativer Produkte und Dienstleistungen und die umfassende digitale Transformation. Die beispielsweise im Rahmen des Internets der Dinge erfolgende Vernetzung von verschiedensten Objekten, die Entwicklung des autonomen Fahrens, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Vernetzung entlang der Wertschöpfungsketten in einer "Wirtschaft 4.0" erfordern neben einer umfassenden Konnektivität auch erhebliche Kapazitäten und bedarfsgerecht bereitgestellte Qualitäten des Internetzugangs.