"Verkehrbringer"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
  
  

... Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  

... Die Übergangsfrist soll Herstellern und Inverkehrbringern die Anpassung an die neuen Vorgaben (hier: Anforderungen an den Siebdurchgang) ermöglichen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bunderates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
  
  

... 5. Eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen ist einzurichten. Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie gegebenenfalls für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung im Rahmen einer Beleihung unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes sowie für die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die nähere Ausgestaltung sollte nach der Entscheidung über die Grundsatzfrage detailliert diskutiert werden. Mit der damit möglichen Abschaffung der Dualen Systeme wäre ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung bis in die Vollzugsaufgaben hinein und eine Kostenentlastung der Unternehmen erreichbar. Hierzu besteht Prüfungsbedarf im Rahmen der Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes. Dieses Organisationsmodell erfordert keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen Herstellern und den einzelnen Kommunen (ca. 430 öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger), da die Abwicklung über die zentrale Stelle erfolgen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  

... Die Übergangsfrist soll Herstellern und Inverkehrbringern die Anpassung an die neuen Vorgaben (hier: Anforderungen an den Siebdurchgang) ermöglichen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... (5) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, hierzu gehören auch gleichwertige Unterlagen, die ihm der Hersteller oder Inverkehrbringer mitgeliefert hat, übernehmen, sofern die Angaben und Festlegungen in dieser Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsmitteln einschließlich der Arbeitsbedingungen und -verfahren, im eigenen Betrieb entsprechen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Ziel der Änderungsverordnung ist es, die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen unter Beibehaltung der Produktverantwortung der Inverkehrbringer dauerhaft zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... Vertreter der Kommission haben wiederholt erklärt, dass die Kommission nicht beabsichtige, ein supranationales Nanoprodukt-Register zu etablieren. Einzelne Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Belgien, Dänemark oder Italien prüfen derzeit nationale Regelungen. In Frankreich ist bereits seit Anfang 2013 ein Gesetz zur Nanotechnologie in Kraft getreten, das u.a. auch Meldepflichten für Hersteller, Verwender oder Inverkehrbringer von Nanomaterialien enthält. Diese Entwicklung verstärkt den Druck auf die Kommission, ihre Haltung zu überdenken und sollte die Bundesregierung veranlassen, ein EU-weites Register einzufordern. Denn die Einführung von nationalen Registern statt eines EU-weiten Produktregisters ist umstritten, da dies zu unnötigen Wettbewerbsverzerrungen und einem übermäßigen Bürokratieaufbau führen kann.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers
  
  

... Derzeit wird in vielen Ländern der EU - so zum Beispiel in Frankreich, Belgien, Dänemark oder Italien - intensiv über nationale Regelungen im Bereich der Nanotechnologie diskutiert, in Frankreich ist bereits seit Anfang 2013 ein entsprechendes Gesetz zur Nanotechnologie in Kraft getreten, das u.a. auch Meldepflichten für Hersteller, Verwender oder Inverkehrbringer von Nanomaterialien enthält.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  

... rechtlichen Verantwortlichkeit aller Inverkehrbringer, vorrangig beim Hersteller oder Einführer."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1; kurz: