"Verkehrbringer"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

... /EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 16) hat die EU-Kommission u.a. Regelungen für ein Sortenverzeichnis mit Sorten von Obstarten zur Fruchterzeugung getroffen. In dieses Verzeichnis sollen die Mitgliedstaaten die bei ihnen zum Inverkehrbringen mit amtlicher Beschreibung zugelassenen, nach dem nationalen Sortenschutzrecht oder nach dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht geschützten, sowie die bereits vor dem 30. September 2012 mit amtlich anerkannter Beschreibung in den Verkehr gebrachten Sorten aufnehmen. Die Rechtsgrundlagen für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung finden sich im

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... b) der ein Erzeugnis erstmalig in Deutschland in den Verkehr bringt (Sitzland des Inverkehrbringers) oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen" nach eigener Aussage das Ziel verfolgt, zahlreiche ökologische Verbesserungen einzuführen, mit der Förderung von Mehrwegverpackungen zur Abfallvermeidung beizutragen, den Kommunen stärkere Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die von den Systemen durchzuführende Sammlung der Verpackungsabfälle einzuräumen und den Wettbewerb vor allem durch die Schaffung einer Zentralen Stelle zu stärken, jedoch auf die Einführung einer flächendeckenden gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen verzichtet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
  
  

... Diese Unternehmen argumentieren dann damit, dass sie keine Händler seien, weil die Produkte nicht in ihrem Eigentum ständen und sie nur gewisse logistische Tätigkeiten für das ausländische Unternehmen übernähmen. Wenn man dieser Argumentation folgen würde, gäbe es keinen verantwortlichen Inverkehrbringer, der im Sinne des Gesetzes in Anspruch genommen werden könnte.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
  
  

... 5. Eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen ist einzurichten. Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie gegebenenfalls für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung im Rahmen einer Beleihung unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes sowie für die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die nähere Ausgestaltung sollte nach der Entscheidung über die Grundsatzfrage detailliert diskutiert werden. Mit der damit möglichen Abschaffung der Dualen Systeme wäre ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung bis in die Vollzugsaufgaben hinein und eine Kostenentlastung der Unternehmen erreichbar. Hierzu besteht Prüfungsbedarf im Rahmen der Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes. Dieses Organisationsmodell erfordert keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen Herstellern und den einzelnen Kommunen (ca. 430 öffentlichrechtliche Entsorgungsträger), da die Abwicklung über die Zentrale Stelle erfolgen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der möglichen Belastung von Oberflächengewässern mit Arzneimitteln und deren Rückständen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nach Auffassung des Bundesrates kommt diesem Thema durch die seit Jahren steigende Menge von verschriebenen Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit möglicher Umweltrelevanz eine stetig wachsende Bedeutung zu. Da auf Grund des medizinischtechnischen Fortschritts und des demografischen Wandels mit einem weiteren Anstieg der Menge zu rechnen ist, bedarf es nach Auffassung des Bundesrates frühzeitiger Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung des Stoffeintrags. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit möglicher Umweltrelevanz verpflichtet werden, sämtliche Informationen bzgl. der absoluten Einsatzmenge, des Umweltverhaltens, der Toxizität sowie zur Entfernbarkeit in der Abwasserreinigung und zur Wasseraufbereitung den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 74. Mit Blick auf das Ziel, bis 2020 flächendeckend einen guten aquatischen Zustand aller Gewässer zu erreichen, bittet der Bundesrat, insbesondere unter Bezugnahme auf die zunehmende Verschmutzung von Gewässern mit Arzneimitteln, um die Vorlage einer Strategie, wie diesem zu begegnen ist. Gemäß der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik hätte eine solche Strategie bereits 2015 vorgelegt werden müssen. Er fordert die Kommission dazu auf, in einer solchen Strategie auch darzulegen, wie etwaige Maßnahmen finanziert werden können, beispielsweise durch die Inverantwortungnahme der Inverkehrbringer problematischer Stoffe.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 48. Mit Blick auf das Ziel, bis 2020 flächendeckend einen guten aquatischen Zustand aller Gewässer zu erreichen, bittet der Bundesrat, insbesondere unter Bezugnahme auf die zunehmende Verschmutzung von Gewässern mit Arzneimitteln, um die Vorlage einer Strategie, wie diesem zu begegnen ist. Gemäß der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik hätte eine solche Strategie bereits 2015 vorgelegt werden müssen. Er fordert die Kommission dazu auf, in einer solchen Strategie auch darzulegen, wie etwaige Maßnahmen finanziert werden können, beispielsweise durch die Inverantwortungnahme der Inverkehrbringer problematischer Stoffe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
  
  

... Diese Unternehmen argumentieren dann damit, dass sie keine Händler seien, weil die Produkte nicht in ihrem Eigentum ständen und sie nur gewisse logistische Tätigkeiten für das ausländische Unternehmen übernähmen. Wenn man dieser Argumentation folgen würde, gäbe es keinen verantwortlichen Inverkehrbringer, der im Sinne des Gesetzes in Anspruch genommen werden könnte.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit möglicher Umweltrelevanz verpflichtet werden, sämtliche Informationen bzgl. der absoluten Einsatzmenge, des Umweltverhaltens, der Toxizität sowie zur Entfernbarkeit in der Abwasserreinigung und zur Wasseraufbereitung den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.