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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verhaltenskodices"


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0918/07
0155/06
0490/05
0870/04
Drucksache 918/07

... 31. hält es für wichtig, dass die Bekämpfung der Korruption auch in Zukunft fortgesetzt wird begrüßt die Mitarbeit der Russischen Föderation in der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, unterstreicht aber, dass internationale Übereinkommen, nationale Rechtsvorschriften und Verhaltenskodices nicht ausreichen, wenn sich an sie keine wirksame Umsetzung anschließt;



Drucksache 155/06

... "Die Vorgaben des UNESCO-Kulturgutübereinkommens und die zu schaffenden Regelungen des Ausführungsgesetzes können nicht isoliert beurteilt werden, sondern sind im Gesamtzusammenhang mit den bestehenden zivil- und auch strafrechtlichen Regelungen zu sehen, die bereits derzeit dem Kulturgüterschutz zugute kommen. Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen z.B. bietet ein Instrumentarium für die Rückgabe gestohlenen Kulturgutes an die Eigentümer im Herkunftsstaat. Über die zivil- und strafrechtlichen Regelungen hinaus sind außerdem die vielfältigen berufsständischen Verpflichtungen und Verhaltenskodices, die insbesondere für den Kunst- und Antikenhandel und auch für Museen (z.B. Ethische Richtlinien für Museen des ICOM) geschaffen worden sind von Bedeutung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/06



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Zentralstellen Die Länder benennen ihre Zentralstellen.

§ 4
Rückgabeanspruch gegen andere Vertragsstaaten

§ 5
Eigentum

§ 6
Voraussetzungen der Rückgabepflicht

§ 7
Rückgabegläubiger, Rückgabeschuldner

§ 8
Durchführung und Sicherung der Rückgabe

§ 9
Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut

§ 10
Entschädigung

§ 11
Verjährung und Erlöschen des Rückgabeanspruchs

§ 12
Aufgaben des Bundes und der Zentralstellen der Länder

§ 13
Rückgabeklage des ersuchenden Staats

§ 14
Genehmigungspflicht

§ 15
Genehmigung

§ 16
Mitwirkung der Zollbehörden

§ 17
Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen

§ 18
Aufzeichnungspflichten im Kunst- und Antikenhandel sowie im Versteigerergewerbe

§ 19
Auskunfts- und Zutrittsrecht

§ 20
Strafvorschriften

§ 21
Bußgeldvorschriften

§ 22
Befugnisse der Zollbehörden

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen

Artikel 3
Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 4
Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

§ 1
Rückgabepflicht

§ 2
Verbringungsverbot und Beschlagnahme

§ 3
Durchführung der Rückgabe und Sicherstellung

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Regelungsvorschläge

III. UNIDROIT - Übereinkommen

IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

V. Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union

VI. Kosten

1. Kosten der öffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zur Fußnote

Zu Artikel 1

Zur Überschrift des Gesetzes

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu §§ 14

Zu §§ 16

Zu §§ 18

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 490/05

... 186. ermuntert international tätige Unternehmen, Menschenrechtsnormen als einen Maßstab für Politik zu sehen, sich ihrer Pflicht aus den Verpflichtungen der „Sozialen Verantwortung der Unternehmen" nicht zu entziehen und Mindeststandards auf der Grundlage dieser Normen anzunehmen; legt den Unternehmen dringend nahe, klare Mechanismen zur wirksamen Überwachung ihrer gesamten Geschäftstätigkeit im Einklang mit Verhaltenskodices und internationalen Menschenrechtsstandards einzurichten;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/05



A. unter Hinweis darauf,

Themen in verschiedenen Ländern

4 Kandidatenländer

Westlicher Balkan

Die Nachbarschaft der Europäischen Union und der Nahe Osten

Russland als Nachbar

5 Asien

5 Afrika

Der amerikanische Kontinent

Thematische Fragen

I Menschenrechte und der Kampf gegen Terrorismus

II Rechte der Kinder

III. Die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Kinder

IV. Abschaffung der Todesstrafe

V. Illegaler Handel mit Menschen und menschlichen Organen - Sexindustrie und Kinderarbeit

VI. Rolle der internationalen Unternehmen im Bereich Menschenrechte

VII. Straflosigkeit und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

VIII. Entwicklung der Organe und Politikbereiche


 
 
 


Drucksache 870/04

... 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung von freiwilligen Verhaltenskodices und deren Einhaltung durch Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, auf gemeinschaftlicher und innerstaatlicher Ebene, sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 870/04



Begründung

1. Geltungsbereich und Ziele des Vorschlags

1.1. Ziel

1.1.1. Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht

1.1.2. Ein geeignetes Verhältnis zwischen der Mediation und Gerichtsverfahren

1.1.3. Förderung der Anwendung der Mediation

1.1.4. Das Verhältnis zur Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

1.1.5. Folgenabschätzung

1.2. Rechtsgrundlage

1.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

2. Hintergrund des Vorschlags, Anhörung Interessierter Parteien und Bemerkungen ZU Wesentlichen Bestimmungen

Vorschlag

Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verweis auf die Mediation

Artikel 4
Sicherstellung der Qualität der Mediation

Artikel 5
Vollstreckung von Vereinbarungen über die Streitschlichtung

Artikel 6
Zulässigkeit von Beweisen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen

Artikel 7
Aussetzung von Verjährungsfristen

Artikel 8
Durchführungsvorschriften

Artikel 9
Umsetzung

Artikel 10
Inkrafttreten

Artikel 11
Adressaten


 
 
 


Suchbeispiele:

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