"Verhaltenskodexes"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere den Beschluss gefasst haben, im Jahre 2007 eine Konferenz über die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht als eine Maßnahme zur Anwendung des Euromed-Verhaltenskodexes, der im November 2005 auf dem Gipfel von Barcelona angenommen wurde, zu veranstalten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... ", das im Rahmen der Europäischen Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite eine auf die Bedürfnisse des Markts abgestimmte Information ermöglicht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur 5. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 18. ist deshalb zutiefst besorgt über den Entwurf des Verhaltenskodexes für die Sonderverfahren, den die afrikanische Gruppe vorgestellt hat und der die Mechanismen und ihre Schutzfunktion erheblich schwächt;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... ", das im Rahmen der Europäischen Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite eine auf die Bedürfnisse des Markts abgestimmte Information ermöglicht. Bedarf für die Regelung einer generellen Beratungspflicht wird nicht gesehen; die Notwendigkeit etwaiger einzelner Beratungspflichten wird erst im Rahmen von Einzelmaßnahmen erörtert werden können. Die Vorgabe einer verbindlichen Beratung würde jedenfalls den unterschiedlichen Verbraucherinteressen nicht gerecht werden. Sie erschiene auch nicht sachgerecht, da es der Entscheidung des Verbrauchers überlassen bleiben sollte, ob er eine Beratung wünscht oder sich für die kostengünstigere "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Die Transparenzpolitik, die die Kommission in punkto Lobbyarbeit verfolgt, gründet sich auf zwei Arten von Maßnahmen: Einerseits wird die Öffentlichkeit über die Beziehungen zwischen den Interessenvertretern und der Kommission informiert, damit sie so eine gewisse Kontrolle ausüben kann; andererseits gibt es einen Verhaltenskodex für Lobbyisten und Personen, denen die Lobbyarbeit gilt.