"Verhaltens"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
  
  
  
  

... Es gilt, das Grundprinzip von Versicherungen als eine Institution zur Übernahme von Risiken des Lebens durch einen Ausgleich im Versichertenkollektiv langfristig zu sichern. Diesem Grundprinzip läuft eine laufende automatisierte Übertragung hochsensibler Gesundheitsdaten zur Tarifgestaltung, etwa durch Fitness-Tracker, zuwider. Die laufende Datenübertragung ermöglicht es, umfassende individuelle Gesundheitsprofile zu erstellen, insbesondere, wenn die Daten aufgrund einer Einwilligung mit anderen Datenmengen zusammengeführt werden. Diesem Risiko werden sich voraussichtlich lediglich diejenigen Personen aussetzen, bei denen ein geringes Krankheitsrisiko angenommen werden kann. Es könnten sich somit Tarife etablieren, die vorwiegend Personen mit "guten" Risiken vorbehalten sind und daneben solche Tarife, in denen sich Personen mit vermeintlich "schlechten" Risiken versichern müssen. Es würden vor allem diejenigen benachteiligt, die aufgrund ihrer nachteiligen Disposition ohnehin bereits höhere Beiträge zahlen müssen oder die nicht zur laufenden Überwachung ihres gesundheitsbezogenen Verhaltens bereit sind. Auch könnte die Durchdringung des Marktes mit entsprechenden Tarifen einen ökonomischen Druck auf die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer ausüben, ihre Daten zukünftig preiszugeben. Die dergestalt preisgegebenen hochsensiblen Daten könnten schließlich kommerziell weiterverwendet werden, insbesondere durch Kooperationen mit anderen Unternehmen zur Ermittlung eines etwaigen Bedarfs des Kunden an weiteren Versicherungsprodukten und zu Werbezwecken.

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
  
  
  
  

... Die strafrechtliche Sanktionierung des "Fahrens ohne Fahrschein" widerspricht im Weiteren auch dem Prinzip des Strafrechts als "ultima ratio", wonach die strafrechtliche Verfolgung als letztes, weil schärfstes Mittel nur dann zur Anwendung kommen darf, wenn andere Steuerungsinstrumente, insbesondere solche des Zivil- und Verwaltungsrechts, nicht zur Verfügung stehen. Die freiwillig weitgehend auf Zugangskontrollen verzichtenden Verkehrsbetriebe können indes auch jenseits des Straf(prozess)rechts auf ein vielfältiges Instrumentarium zur Wahrung ihrer Rechte zurückgreifen. Das von ihnen geforderte erhöhte Beförderungsentgelt entfaltet in der Regel eine abschreckende Wirkung; als Reaktion auf beharrliches Fehlverhalten steht es ihnen frei, auch Hausverbote auszusprechen. Für die zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche notwendige Personalienfeststellung können sie zudem auf das Selbsthilferecht des § 229 BGB zurückgreifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen verfolgt werden sollen. Ein fairer Wettbewerb liegt sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der großen Mehrheit der Unternehmen, die sich rechtstreu verhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt es daher, dass die Bundesregierung eine Regelung zur Schaffung der verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von selbstbalancierenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Elektroantrieb, die nicht mindestens einen Sitzplatz haben, im öffentlichen Verkehr vorgelegt hat, wie dies vom Bundesrat in der Entschließung vom 23. September 2016 (BR-Drucksache 332/16(B)) gefordert worden war.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,