"Verhaftungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 64. bedauert, dass den dem nichtständigen Ausschuss von Abou Elkassim Britels Anwalt zur Verfügung gestellten Unterlagen zufolge der italienische Innenminister zum damaligen Zeitpunkt in Bezug auf den Fall von Abou Elkassim Britel nach dessen Verhaftung in Pakistan mit ausländischen Geheimdiensten in "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

... In jüngerer Zeit sind zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sowie Kanada im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der länderübergreifenden organisierten Kriminalität Abkommen geschlossen worden, die die Übermittlung von Fluggastdaten gestatten. Fluggesellschaften, die bereits PNR-Daten für eigene kommerzielle Zwecke erfassen sind danach verpflichtet, diese Daten an die zuständigen Behörden in den USA und Kanada zu übermitteln. Die EU hat sich mit den genannten Drittstaaten ausgetauscht und konnte sich so ein Bild machen vom Nutzen der PNR-Daten und von den Möglichkeiten, die sie im Rahmen der Strafverfolgung bieten. Sie konnte sich ferner die Erfahrungen dieser Staaten mit der Verwertung der PNR-Daten und die Erkenntnisse des Vereinigten Königreichs aus einem Pilotprojekt zunutze machen. Speziell das Vereinigte Königreich konnte in den zwei Jahren, in denen das Pilotprojekt lief, von zahlreichen Verhaftungen, der Aushebung eines Rings von Menschenhändlern und der Gewinnung wertvoller Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus berichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 6. verurteilt aufs Schärfste die Angriffe auf Oppositionsführer und die nachfolgende Verhaftung von Morgan Tsvangirai, Vorsitzender des MDC (Bewegung für demokratischen Wandel), Nelson Chamisa, Grace Kwinjeh, Lovemore Madhuku, William Bango, Sekai Holland, Tendai Biti, Arthur Mutambara und vielen anderen, ihre brutale Behandlung durch Polizeikräfte und das Verbot, sich außerhalb Simbabwes ärztlich versorgen zu lassen; bedauert zutiefst, dass mehreren anderen Teilnehmern der Versammlung von der simbabwischen Polizei schwere Verletzungen zugefügt wurden; zeigt sich äußerst konsterniert darüber, dass Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu bei dieser Gelegenheit Berichte über Brutalität und Folter der Polizei zurückwies und stattdessen die Opposition bezichtigte, die Polizei angegriffen zu haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 14. erinnert an seine Entschließungen, in denen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert wird; ersucht den Rat und die Kommission, die Regierung der Vereinigten Staaten dringend aufzufordern, einen Mechanismus zu finden, durch den die Gefangenen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht entweder einem Gerichtsverfahren zugeführt oder freigelassen werden; erklärt sich besorgt darüber, dass allein schon die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo Bay weiterhin ein negatives Signal bedeutet, was die Art und Weise, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt wird, angeht; fordert den Rat dringend auf, eine eindeutige und nachdrückliche Erklärung abzugeben, in der die amerikanische Regierung aufgefordert wird, die Praxis der außergewöhnlichen Verhaftungen und Überstellungen einzustellen, und sie um eine Klarstellung in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen außerhalb des Hoheitsgebiets der USA zu ersuchen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2006) 84 endg.; Ratsdok. 11668/06
  
  

... Erstens ist den zusammengetragenen Informationen eindeutig zu entnehmen, dass von Bolivien ein anhaltender starker Migrationsdruck ausgeht. Dieser Migrationsdruck zeigt sich unter anderem in den in mehreren Mitgliedstaaten festgestellten erhöhten Zahlen von Zurückweisungen an den Außengrenzen und Ausweisungen. Der Aspekt der öffentlichen Ordnung ist auch nicht zu vernachlässigen, da die Zahl der Verhaftungen und Verurteilungen von Bolivianern wegen Kriminalitätsdelikten und Straftaten im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung ebenfalls eine steigende Tendenz aufweist. Hinzu kommt, dass visumpflichtige lateinamerikanische Staatsangehörige die Visumpflicht zu umgehen versuchen, indem sie sich in betrügerischer Weise bolivianische Pässe beschaffen. Aus all diesen Gründen erachtet es die Kommission unter Berücksichtigung der Kriterien des fünften Erwägungsgrunds der Verordnung Nr. 539/2001 für gerechtfertigt, die Übertragung Boliviens von Anhang II in Anhang I vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... Rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Festnahmen, Entführungen, außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen durch die CIA, sonstige US-Agenturen oder -Dienste oder andere Sicherheitsdienste von Drittländern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... " – religiösen Extremismus, Separatismus und Terrorismus – abzielt, weiter andauert und laut Berichten der staatlichen Medien im letzten Jahr zu zahlreichen Verhaftungen geführt hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und des Terrorismus hat Bosnien und Herzegowina einige Fortschritte erzielt. So wurde eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verabschiedet. Der Rechtsrahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist vorhanden, doch müssen die Rechtsvorschriften konsequenter umgesetzt werden. Die Zahl der von SIPA durchgeführten Ermittlungen und Verhaftungen ist gestiegen. Damit SIPA voll funktionsfähig wird, muss insbesondere die Personalausstattung verbessert werden. Der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Jahren 2005-2007 wird umgesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 17. begrüßt, dass die Freiheit der Meinungsäußerung während des britischen Vorsitzes als ein wichtiges Menschenrechtsthema ausgewählt wurde; äußert seine Besorgnis angesichts der großen Zahl von Journalisten weltweit, insbesondere in China, Belarus, Kuba und Nordkorea, die wegen angeblicher Verleumdung von Amtsträgern oder Politikern verurteilt werden; ersucht den Rat, als ersten Schritt für ein weltweites Moratorium bei solchen Verhaftungen von Journalisten einzutreten; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung gegenseitige Achtung und Verständnis zwischen den einzelnen Kulturen nicht ausschließt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... E. unter Hinweis auf die zahlreichen Zwischenfälle während des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) und in den Wochen vor der Veranstaltung des Gipfels - die Nichtabhaltung des Bürgergipfels, Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die ausbleibende Antwort der tunesischen Behörden auf die Vorstöße in Bezug auf die Hungerstreikenden und die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, verbale Angriffe auf europäische Abgeordnete während des Gipfels und die organisierte Sabotage gegen Beiträge von seitens der Vereinten Nationen akkreditierten Personen - Vorfälle, die die freie Meinungsäußerung behindert und dem Image des Landes sehr geschadet haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 11. ruft Belarus auf, all seinen Bürgern bürgerliche und politische Rechte zu gewähren; fordert die Behörden von Belarus auf, unverzüglich die Exekution von politischen Gegnern und die willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen zu stoppen; unterstützt die Arbeit des Journalistenverbands von Belarus, dem 2004 der Sacharow-Preis in Anerkennung seiner Anstrengungen verliehen wurde, den Bürgern von Belarus unvoreingenommene Informationen und ausgewogene Berichterstattung zu bieten; fordert die Behörden von Belarus auf, die Entwicklung einer Adoptionspolitik in Zusammenarbeit mit EU-Ländern zuzulassen und bezüglich einer Visaregelung zu kooperieren, damit die Ferienprogramme für Kinder, die von der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl betroffen sind, fortgeführt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit
  
  

... J. in der Erwägung, dass zahlreiche Mitglieder des christlichen Klerus brutal unterdrückt worden sind und dass sie nicht nur daran gehindert werden, öffentliche Gottesdienste abzuhalten, sondern auch ihr priesterliches Amt auszuüben; in tiefer Sorge über die Zunahme von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Fällen ungeklärten Verschwindens, Zwangsarbeit sowie Isolations- und Umerziehungslagern, unter der der christliche Klerus und Laien zu leiden haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... C. in der Erwägung, dass es Berichte gibt über willkürliche Verhaftungen von Journalisten, Cyberjournalisten und Webloggern, Blockade von Online-Publikationen und Bedrohung solcher Journalisten, die über Folter berichten, mit langjährigen Gefängnisstrafen durch die iranische Justiz, womit gegen den einzigen verbleibenden Zugang der iranischen Öffentlichkeit zu unzensierten Informationen scharf durchgegriffen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... - zu Iran, unter Verurteilung des erheblichen Anstiegs der Verletzung der Menschenrechte, sowie insbesondere des humanitären Rechts, insbesondere der zunehmenden Berichte über Hinrichtungen von Zivilisten, einschließlich von Hinrichtungen jugendlicher Straftäter, Amputationen und Auspeitschen in der Öffentlichkeit, ein generelles hartes Vorgehen gegen Presse und Medien, weitverbreitete Verhaftungen vor allem von Frauen und jungen Leute mit unklaren oder geringfügigen Beschuldigungen; mit der Forderung eines Moratoriums für alle Hinrichtungen; in der Erwartung, dass iranischen Behörden die versprochenen Rechtsvorschriften über das Verbot der Verhängung der Todesstrafe für Straftaten erlassen, die vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres verübt worden sind; mit der Forderung an die UNCHR, erneut einen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Menschenrechtssituation im Iran zu benennen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits mehrfach die Verhaftung wichtiger Oppositionsführer durch die Regierung Lukaschenko angeprangert hat und dass keine Fortschritte bezüglich der ungeklärten Fälle mehrer verschwundener Personen zu verzeichnen sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum lran
  
  

... 24. fordert den Iran dringend auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu unterzeichnen, und verurteilt die zunehmenden Verhaftungen und Bestrafungen von Frauen wegen „unpassender Verschleierung“;

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14