"Vergaberegime"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - COM(2017) 573 final
  
  
  
  

... 4. Von daher spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Kommission vor weiteren Initiativen berücksichtigt, dass nach der Reform von 2014 in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auch der nationale Rechtsrahmen für das Haushaltsvergaberecht in enger Anlehnung an das EU-Vergaberecht reformiert werden muss, damit weitgehend ein einheitliches Vergaberegime zur Anwendung kommen kann. Diese Maßnahme steht zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform aus dem Jahr 2014, sie ist aber ein wichtiger Schritt, damit eine strukturierte und effiziente Vergabepraxis umfassend gefördert wird. Solange dieser ganzheitliche Prozess noch nicht vollständig zum Abschluss gekommen ist, sollten keine weiteren Schritte auf europäischer Ebene ergriffen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 4. Von daher spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Kommission vor weiteren Initiativen berücksichtigt, dass nach der Reform von 2014 in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auch der nationale Rechtsrahmen für das Haushaltsvergaberecht in enger Anlehnung an das EU-Vergaberecht reformiert werden muss, damit weitgehend ein einheitliches Vergaberegime zur Anwendung kommen kann. Diese Maßnahme steht zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform aus dem Jahr 2014, sie ist aber ein wichtiger Schritt, damit eine strukturierte und effiziente Vergabepraxis umfassend gefördert wird. Solange dieser ganzheitliche Prozess noch nicht vollständig zum Abschluss gekommen ist, sollten keine weiteren Schritte auf europäischer Ebene ergriffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... en durch Rechtsanwälte zu überprüfen, oder sie jedenfalls einem besonderen, in Anlehnung an die Artikel 74 bis 76 des Richtlinienvorschlags ausgestalteten Vergaberegime zu unterstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... en durch Rechtsanwälte zu überprüfen, oder sie jedenfalls einem besonderen, in Anlehnung an die Artikel 74 bis 76 des Richtlinienvorschlags ausgestalteten Vergaberegime zu unterstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Die Vergabeverfahren und insbesondere die Vergabeverfahren, die dem EU-Vergaberegime unterfallen sind formal sehr aufwändig und mit den vorgegebenen Fristen (z.B. für Bekanntmachung und Angebot) sehr langwierig. Auf die von der EU geschaffene Möglichkeit einer gewissen Verkürzung und damit Beschleunigung des Vergabeverfahrens sollte nicht ohne Not verzichtet werden. Diese Verkürzung der Informationsfrist greift ohnehin nur bei der Nutzung der modernen und schnellen Übertragungswege wie Fax und elektronische Nachricht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Die Vergabeverfahren und insbesondere die Vergabeverfahren, die dem EU-Vergaberegime unterfallen, sind formal sehr aufwändig und mit den vorgegebenen Fristen (z.B. für Bekanntmachung und Angebot) sehr langwierig. Auf die von der EU geschaffene Möglichkeit einer gewissen Verkürzung und damit Beschleunigung des Vergabeverfahrens sollte nicht ohne Not verzichtet werden. Diese Verkürzung der Informationsfrist greift ohnehin nur bei der Nutzung der modernen und schnellen Übertragungswege wie Fax und elektronische Nachricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. EG vom 30. April 2004 Nr. L 134 S. 114) angepasst werden und damit eine erhebliche Erleichterung für die sich um, allgemein dem EG-Vergaberegime unterliegenden Aufträge, bewerbenden Unternehmen eintritt, weil auch insoweit einheitliche Regeln gelten, sollten die EG-Beschaffungsstellen auch verpflichtet werden - wie nationale öffentliche Auftraggeber -, sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Verdingungsunterlagen vollständig die Stellen anzugeben, an die sich Bewerber und Bieter wegen vermeintlicher oder gegebener Fehler im Vergabeverfahren zur Wahrung ihrer wohlverstandenen Rechte wenden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. EG vom 30. April 2004 Nr. L 134 S. 114) angepasst werden und damit eine erhebliche Erleichterung für die sich um, allgemein dem EG-Vergaberegime unterliegenden Aufträge, bewerbenden Unternehmen eintritt, weil auch insoweit einheitliche Regeln gelten, sollten die EG-Beschaffungsstellen auch verpflichtet werden - wie nationale öffentliche Auftraggeber -, sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Verdingungsunterlagen vollständig die Stellen anzugeben, an die sich Bewerber und Bieter wegen vermeintlicher oder gegebener Fehler im Vergabeverfahren zur Wahrung ihrer wohlverstandenen Rechte wenden können.

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)