"Vergaberechtsnovelle"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat bekennt sich zu den Zielen der Vergaberechtsnovelle des Jahres 2016 und der Zielrichtung zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Er sieht es jedoch derzeit als sinnvoll an, die Vergabestellen zunächst das neue Recht in der täglichen Beschaffungspraxis umsetzen zu lassen und nicht bereits nach so kurzer Zeit nach der Reform des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene im Jahr 2014 weitere Maßnahmen bzw. Schritte zu formulieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... 8. Er bekennt sich zu den Zielen der Vergaberechtsnovelle des Jahres 2016 und der Zielrichtung zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Er sieht es jedoch derzeit als sinnvoll an, die Vergabestellen zunächst das neue Recht in der täglichen Beschaffungspraxis umsetzen zu lassen und nicht bereits nach so kurzer Zeit nach der Reform des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene im Jahr 2014 weitere Maßnahmen bzw. Schritte zu formulieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... in der Fassung der Vergaberechtsnovelle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe - COM(2011) 896 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in den Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass größere vergaberechtliche Spielräume zur Berücksichtigung von gleichstellungspolitischen Zielen eröffnet werden. Grundsätzlich wird eine Klarstellung der Rechtslage im Rahmen der europäischen Vergaberechtsnovelle begrüßt. Andererseits wird die Chance, die öffentliche Auftragsvergabe zukünftig stärker auch für die Umsetzung von sozialpolitischen Zielen in der Strategie "Europa 2020" zu öffnen, nicht genutzt. Der aktuell in der Diskussion stehende Richtlinienvorschlag (Ratsdokument 16190/12 vom 14. November 2012) setzt einen unmittelbaren Zusammenhang der vertraglichen Ausführungsbedingungen mit dem Auftragsgegenstand voraus. Würde dies zur Geltung gelangen, dürfte die Nutzung vergaberechtlicher Instrumente zur Förderung gleichstellungspolitischer Ziele praktisch nicht mehr möglich sein. Der Bundesrat fordert einen flexibleren EU-Rechtsrahmen, der den Mitgliedstaaten Regelungsspielräume einräumt, öffentliche Aufträge beispielsweise nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen oder einzuleiten sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... 56. Die Einführung eines Online-Datenarchivs (e-Certis) ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Vergaberechtsnovelle grundsätzlich zu begrüßen. Die in Artikel 58 Absatz 2 aufgenommene Verpflichtung, dass öffentliche Auftraggeber nur die in e-Certis genannten Bescheinigungen und Nachweise verlangen dürfen, ist aber zu weitgehend. Für eine solche Verpflichtung wäre es erforderlich, dass Artikel 58 die einzustellenden Dokumente eindeutig definiert, z.B. unter Bezugnahme auf den vorstehenden Artikel 57. Darüber hinaus ist es nicht möglich, in einem Zeitraum von zwei Jahren alle möglichen Bescheinigungen und Nachweise zu erfassen. Aus Sicht des Bundesrates ist die im Artikel 58 Absatz 1 verankerte Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Aktualisierung ausreichend. Sollte auf die im Artikel 58 Absatz 2 vorgegebene Pflicht zur Erfassung binnen zwei Jahren nicht verzichtet werden, ist diese Frist in jedem Fall zu verlängern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... 44. Die Einführung eines Online-Datenarchivs (e-Certis) ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Vergaberechtsnovelle grundsätzlich zu begrüßen. Die in Artikel 58 Absatz 2 aufgenommene Verpflichtung, dass öffentliche Auftraggeber nur die in e-Certis genannten Bescheinigungen und Nachweise verlangen dürfen, ist aber zu weitgehend. Für eine solche Verpflichtung wäre es erforderlich, dass in Artikel 58 die einzustellenden Dokumente eindeutig definiert würden, z.B. unter Bezugnahme auf den vorstehenden Artikel 57. Darüber hinaus ist es nicht möglich, in einem Zeitraum von zwei Jahren alle möglichen Bescheinigungen und Nachweise zu erfassen. Aus Sicht des Bundesrates ist die in Artikel 58 Absatz 1 verankerte Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Aktualisierung ausreichend. Sollte auf die im Artikel 58 Absatz 2 vorgegebene Pflicht zur Erfassung binnen zwei Jahren nicht verzichtet werden, ist diese Frist in jedem Fall zu verlängern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Durch den Wegfall des Anwendungsbefehls des § 5 VgV wird die VOF als eigenständiges Regelwerk überflüssig. Gleichzeitig wird die VgV weiter verschlankt was einem erklärten Ziel der Vergaberechtsnovelle entspricht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Durch den Wegfall des Anwendungsbefehls des § 5 VgV wird die VOF als eigenständiges Regelwerk überflüssig. Gleichzeitig wird die VgV weiter verschlankt, was einem erklärten Ziel der Vergaberechtsnovelle entspricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
  
  

... /A, VOL/A, VOF) sprachlich vereinheitlicht werden. Für gleiche Inhalte sollten die gleichen Begriffe verwendet werden. Ebenso sollten die Rechtsbegriffe für vergleichbare Sachverhalte oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte vereinheitlicht werden. Des Weiteren ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovelle im Sinne einer Vereinfachung die Verfahrensvorschriften auf ihre strikte Erforderlichkeit hin überprüft werden sollten. Insgesamt sollten sie anwenderfreundlicher werden und zugleich der Korruptionsprävention dienen. Sonderregeln für Spezialfälle sollten künftig auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
  
  

... Des Weiteren ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovelle im Sinne einer Vereinfachung die Verfahrensvorschriften auf ihre strikte Erforderlichkeit hin überprüft werden sollten. Insgesamt sollten sie anwenderfreundlicher werden und zugleich der Korruptionsprävention dienen. Sonderregeln für Spezialfälle sollten künftig auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben.

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)