"Vergaberecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Drucksache: 324/14 b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache: 181/15
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt und teilt insofern die Ausführungen der Bundesregierung, nach denen auch nach der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis finanziert werden, weiterhin nicht unter die Regelungen der Auftragsvergabe fallen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... einen Wortlaut festzulegen, der den bisherigen Anwendungsbereich nicht einschränkt. Wegen der engen Kartell- und Vergaberechtsakzessorietät dieser Vorschrift muss der Anwendungsbereich von § 298 Absatz 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Die EU-Binnenmarktvorschriften respektieren in vollem Umfang, dass es Sache der öffentlichen Behörden ist, dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen den erforderlichen Qualitätsstandards entsprechen, die geltenden Tarife festzulegen und relevante Vorgaben für öffentliche Dienstleistungen zu machen (z.B. Schutz benachteiligter Nutzer). Diese Vorschriften sollen die Transparenz steigern, Gleichbehandlung gewährleisten und es den Bürgern ermöglichen, den bestmöglichen Gegenwert für das Geld zu erhalten, das sie in Form von Gebühren oder Steuern zahlen. So sorgen beispielsweise die EU-Vergabevorschriften dafür, dass öffentliche Behörden, die ein externes Unternehmen mit der Erbringung von wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen betrauen wollen, ein transparentes Auswahlverfahren durchführen, das den Nutzern das vorteilhafteste Angebot sichert. Beschließen die öffentlichen Behörden hingegen, diese Dienstleistungen im Wege einer öffentlichöffentlichen Zusammenarbeit zu erbringen, so bietet das EU-Vergaberecht ebenfalls einen sicheren und flexiblen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... Nach den Vorschriften des Vergaberechts der Union6 müssen jedoch technische Spezifikationen den gleichen Zugang aller Bieter zum Vergabeverfahren gewährleisten und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. Bezugnahmen auf Markennamen sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Vertragsgegenstand auf andere Weise nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Derzeit ist es nach dem deutschen öffentlichen Vergaberecht nicht möglich, bei der Angebotswertung und damit bei der Zuschlagsentscheidung bieterbezogene Qualitätskriterien zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des bei der Durchführung des Auftrags eingesetzten Personals. Diese Kriterien werden bisher zwar bei der Eignungsprüfung von Bietern abgefragt, dürfen dann aber bei der Zuschlagsentscheidung keine Beachtung mehr finden. So darf ein über die Mindestanforderungen hinausgehendes "Mehr an Eignung" bei der Zuschlagserteilung keine Rolle spielen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Die Neufassung des Abschnitts 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A - (VOB/A) dient der Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006 und des im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 verankerten Ziels der Bundesregierung, das Vergaberecht weiter zu vereinfachen. Schwerpunkt der Überarbeitung des Abschnitts 2 der VOB/A war insbesondere die Zusammenführung der Bestimmungen der Basisparagrafen und der a-Paragrafen. Die Bestimmungen der Abschnitt e 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen: Für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten (Abschnitt 2) gelten die Basisparagrafen nicht mehr zusätzlich. Damit wurde die Struktur der VOB/A an die Struktur der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A - (VOL/A) angeglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Davon unberührt ist es auf der Ebene des Vollzugs erforderlich und möglich, die Stilllegung der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen. Insbesondere das geltende Vergaberecht bietet Möglichkeiten, im Rahmen der Stilllegung der Schachtanlage Asse II Aufträge beschleunigt zu vergeben. So hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur weiteren Erleichterung und Beschleunigung durch eine Ausführungsbestimmung nach § 3 Absatz 5 Buchstabe i) VOL/A vom 30.11.2012 zugelassen, dass Aufträge nach der VOL/A (Lieferungen und Dienstleistungen) zur Rückholung radioaktiver Abfälle und zur sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II bis zu einem Höchstwert von 100.000,- EUR ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen freihändig vergeben werden können. Bei darüber hinaus gehenden Auftragswerten ist in Fällen "besonderer Dringlichkeit" bis zu den durch das Europäische Recht vorgegebenen EU-Schwellenwerten eine Freihändige Vergabe möglich (§ 3 Absatz 5 Buchstabe g) VOL/A). Bei Bauleistungen kommt als Rechtsgrundlage für eine Freihändige Vergabe § 3 Absatz 5 Nr. 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
  
  

... Sie will außerdem die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ähnliche Initiativen auf nationaler Ebene im Einklang mit dem maßgeblichen EU-Vergaberecht ins Leben zu rufen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... X. Fiskalisches Handeln, wie es insbesondere im Vergaberecht bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen durch bürgerlich-rechtliche Verträge der Verwaltung vorkommt, ist damit vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Durch die Neufassung erhält das Gesundheitsamt verschiedene Möglichkeiten, die im Rahmen der Überwachung durchzuführenden Probennahmen und Trinkwasseruntersuchungen zu organisieren. Das Gesundheitsamt kann die Untersuchungen selbst durchführen oder eine staatliche oder private Untersuchungsstelle beauftragen. Es kann den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage auch verpflichten, eine Untersuchungsstelle auszuwählen und dem Gesundheitsamt zu benennen, die die Entnahme und Untersuchung der Wasserproben durchführen soll. Dies entlastet die Gesundheitsämter von der Durchführung von aufwändigen Auswahlverfahren, bei denen sie vergaberechtliche Vorgaben beachten müssten. Schließlich kann das Gesundheitsamt die Auswahl und Beauftragung einer Untersuchungsstelle auch insgesamt dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage aufgeben. Unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 kann eine bestimmte Untersuchungsstelle vorgegeben werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... III die Regelung zu treffen, dass die Anwendung des Vergaberechts nicht für Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste gelten solle. Der Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt. Der Deutsche Bundestag hat sich das Anliegen des Bundesrates nicht zu eigen gemacht. Der Bundesrat hat das Anliegen im 2. Durchgang nicht weiter verfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe - COM(2011) 896 final
  
  

... 1. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, dass durch die Reform des EU-Vergaberechts keine Rechtsunsicherheit bei der Rechtsanwendung entsteht. Im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, COM(2011) 896 final,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... Es bestehen allerdings begründete Zweifel, dass dieses Ziel mit den vorgelegten Richtlinienvorschlägen erreicht wird. Eine nachhaltige Minimierung des mit der Umsetzung des Vergaberechts auf Bieter- und Auftraggeberseite entstehenden (Verwaltungs-)Aufwandes ist nicht zu erkennen. Verschiedene Modernisierungsansätze sind im deutschen Vergaberecht schon verankert (Beispiel: Zulässigkeit von Eigenerklärungen, Präqualifikation, Einbeziehung von Umwelt- und Energieeffizienzaspekten sowie die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten). Die Vergabe auf das wirtschaftlichste (nicht auf das preisgünstigste) Angebot ist bereits gängig. Gleiches gilt für die von der EU angestrebte stärkere Berücksichtigung von KMU. Die vorgesehenen Vereinfachungen (z.B. Verkürzung von Fristen und Lockerungen für sogenannte subzentrale Vergabebehörden) sind zwar insgesamt zu begrüßen, lassen jedoch nicht erkennen, dass dies zu einer nachhaltigen Entbürokratisierung und damit verbunden auch zu einer wirtschaftlichen Entlastung der am Vergabeverfahren Beteiligten führt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... Nationale Aufsichtsstellen: Wie die Bewertung gezeigt hat, überwachen nicht alle Mitgliedstaaten konsequent und systematisch die Umsetzung und das Funktionieren der Vergabevorschriften. Eine effiziente und einheitliche Anwendung des EU-Rechts wird dadurch in Frage gestellt. Daher wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten eine einzige nationale Behörde benennen, die für Überwachung, Umsetzung und Kontrolle des Vergaberechts zuständig ist. Nur eine zentrale Stelle mit übergeordneten Zuständigkeiten ist in der Lage, sich einen Überblick über die Hauptumsetzungsschwierigkeiten zu verschaffen und bei eher strukturell bedingten Problemen geeignete Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Eine solche Stelle kann unmittelbare Rückmeldung zum Funktionieren der Strategie und zu potenziellen Schwachstellen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken geben und so zur raschen Lösungsfindung sowie zur Verbesserung der Vergabeverfahren beitragen.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
  
  

... , S. 6 f.) - so zum Beispiel im Rahmen des Gesellschaftsrechts, Steuerrechts oder Vergaberechts mit möglichen Bezügen zur Untreue, Steuerhinterziehung oder Korruption - kann es auch bei der Beratung durch Notare oder - mit zum Teil anderen strafrechtlichen Bezügen - bei der Beratung durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater geben. Aufgrund der Nähe der Tätigkeitsfelder wird sich aus der Außenperspektive faktisch vielfach auch insoweit nicht feststellen lassen, ob ein allgemein beratendes Mandat oder eine (ggf. gemeinsame) Strafverteidigung vorliegt, zumal der Übergang vielfach fließend sein kann (vgl. zu insoweit denkbaren Szenarien Fahr, DStR 2008, 375 <379 f. >). Mag bei generalisierender Betrachtung auch nur einem anwaltlichen Beratungsverhältnis die Option der (alleinigen) Strafverteidigung immanent sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 zu den oben genannten Aktenzeichen, Absatz 262); ein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und in seiner Grundrechtsrelevanz vergleichbares und damit ebenso schützenswertes Vertrauensverhältnis besteht auch zwischen den weiteren im vorgenannten Sinne beratend tätigen Berufsgeheimnisträgern und denjenigen, die ihre Beratung bis hin zu einer möglichen Mandatierung als (Mit-)Verteidiger in Anspruch nehmen. Dies rechtfertigt auch ihre Einbeziehung in den absoluten Schutzbereich von § 160a Absatz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
  
  

... 2. die vergaberechtlichen sowie baupolitischen Anforderungen des Bundes eingehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... Es bestehen allerdings begründete Zweifel, dass dieses Ziel mit den vorgelegten Richtlinienvorschlägen erreicht wird. Eine nachhaltige Minimierung des mit der Umsetzung des Vergaberechts auf Bieter- und Auftraggeberseite entstehenden (Verwaltungs-)Aufwandes ist nicht zu erkennen. Verschiedene Modernisierungsansätze sind im deutschen Vergaberecht schon verankert (Beispiel: Zulässigkeit von Eigenerklärungen, Präqualifikation, Einbeziehung von Umwelt- und Energieeffizienzaspekten sowie die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten). Die Vergabe auf das wirtschaftlichste (nicht auf das preisgünstigste) Angebot ist bereits gängig. Gleiches gilt für die von der EU angestrebte stärkere Berücksichtigung von KMU. Die vorgesehenen Vereinfachungen (z.B. Verkürzung von Fristen und Lockerungen für sogenannte subzentrale Vergabebehörden) sind zwar insgesamt zu begrüßen, lassen jedoch nicht erkennen, dass dies zu einer nachhaltigen Entbürokratisierung und damit verbunden auch zu einer wirtschaftlichen Entlastung der am Vergabeverfahren Beteiligten führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 47. Der Bundesrat hält es nicht für effektiv, im Rahmen der Programmaufstellung eine Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Zuwendungsempfänger vorzunehmen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau festzulegen. Der Verwaltungsaufwand wird in hohem Maß durch Vorgaben der Kommission bestimmt, zumal gerade das vorliegende Regelwerk den Empfängern zusätzliche Bürokratiekosten auferlegt. Außerdem entsteht Bürokratie insbesondere durch politische Festlegungen außerhalb der Kohäsionspolitik (öffentliches Vergaberecht, Beihilferecht, Umweltrecht, Haushaltsrecht), deren Vorgaben nicht in der Verantwortung der Verwaltungsbehörden liegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 59. Der Bundesrat hält es nicht für effektiv, im Rahmen der Programmaufstellung eine Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Zuwendungsempfänger vorzunehmen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau festzulegen. Der Verwaltungsaufwand wird in hohem Maß durch Vorgaben der Kommission bestimmt, zumal gerade das vorliegende Regelwerk den Empfängern zusätzliche Bürokratiekosten auferlegt. Außerdem entsteht Bürokratie insbesondere durch politische Festlegungen außerhalb der Kohäsionspolitik (öffentliches Vergaberecht, Beihilferecht, Umweltrecht, Haushaltsrecht), deren Vorgaben nicht in der Verantwortung der Verwaltungsbehörden liegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... 4. Mit der angestrebten stärkeren Berücksichtigung innovativer Aspekte bei öffentlichen Auftragsvergaben würde der ursprüngliche Kerngedanke der wirtschaftlichen und sparsamen Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand noch weiter in den Hintergrund treten. Die zusätzliche Einführung von Vergabekriterien würde darüber hinaus die beabsichtigte Verschlankung und Vereinfachung der vergaberechtlichen Vorschriften erschweren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat wendet sich jedoch gegen eine Änderung der bekannten und in der Praxis bewährten Struktur des Vergaberechts. Insbesondere sollte eine Unterscheidung nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen beibehalten werden. Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
  
  

Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... verwendete sogenannte CPV-Klassifikationsschema ("Common Procurement Vocabulary") als Grundlage für ungeeignet, da es als einheitliches Klassifikationssystem für das öffentliche Beschaffungs- und Auftragswesen die Beschaffungsvorhaben bei öffentlichen Ausschreibungen beschreibt. Außerhalb des Vergaberechts hat sich das CPV auf Grund der anderen Perspektive nicht bewährt, weil sich Zuständigkeiten von Behörden schon im Rahmen der

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern
  
  

... d. im EU-Vergaberecht und in den Vergaberegelungen auf Bundesebene die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert wird. Zudem müssen eine Lohnuntergrenze und Tariftreue als Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen werden. Die EU-Vergaberichtlinie muss in Deutschland stärker berücksichtigt werden. Diejenigen Unternehmen, die gegen Entsenderecht verstoßen, müssen in einem europäischen Unternehmensregister dokumentiert werden, damit sie aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Das Vergaberecht lässt unter Beachtung des EU-Rechts grundsätzlich die Möglichkeit der freihändigen Vergabe zu. Besonders für den sozialen Bereich ist es dringend geboten, von dieser Befugnis der Mitgliedstaaten des EU-Rechts Gebrauch zu machen und begründete Ausnahmeregelungen im Vergaberecht beizubehalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft (BR-Drs. 250/09) hingewiesen. Darin stellt das Europäische Parlament fest, „dass für sozialwirtschaftliche Unternehmen die Wettbewerbsvorschriften nicht in der gleichen Weise angewandt werden sollten wie für andere Unternehmen und dass sie einen sicheren Rechtsrahmen benötigen, der auf der Anerkennung ihrer besonderen Werte basiert.“ Dieser Ansicht schließen sich die Länder an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... "Die Anwendung des Vergaberechts gilt nicht für Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste."

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... "(4a) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 beauftragen, um dadurch die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fördern, die aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften einer besonderen Unterstützung und Begleitung bedürfen."

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... wird die durch die EU-Kommission vorgenommene regelmäßige Anpassung der vergaberechtlichen Schwellenwerte national nachvollzogen und umgesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
  
  

Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... "Die Anwendung des Vergaberechts gilt nicht für Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste."

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... "(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... verwendete sogenannte CPV-Klassifikationsschema ("Common Procurement Vocabulary") als Grundlage für ungeeignet, da es als einheitliches Klassifikationssystem für das öffentliche Beschaffungs- und Auftragswesen die Beschaffungsvorhaben bei öffentlichen Ausschreibungen beschreibt. Außerhalb des Vergaberechts hat sich das CPV auf Grund der anderen Perspektive nicht bewährt, weil sich Zuständigkeiten von Behörden schon im Rahmen der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... verstärkt (zwingende Losaufteilung). Auch an der Verbesserung der Informationsmöglichkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge wird gearbeitet. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene werden die Online-Plattformen (Portale) weiter ausgebaut. Weitere Vereinfachungen werden im Rahmen der weiteren Novellierung des Vergaberechts umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... bb) Es fehlt nach wie vor eine Regelung, um Weiterbildungsmaßnahmen für ausgewählte Personengruppen als Auftragsmaßnahmen unter Anwendung des Vergaberechts initiieren zu können. Der Vorschlag aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juli 2011 (BR-Drs. 313/11(B)), eine Öffnung der Förderung der beruflichen Weiterbildung für Auftragsmaßnahmen in begründeten Fällen ergänzend zum Bildungsgutscheinverfahren gesetzlich vorzusehen, wird nicht aufgegriffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat wendet sich jedoch gegen eine Änderung der bekannten und in der Praxis bewährten Struktur des Vergaberechts. Insbesondere sollte eine Unterscheidung nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen beibehalten werden. Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... /EG (Sektorenrichtlinie) nach einer bewussten Entscheidung des EU-Gesetzgebers vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Dies geschah insbesondere, um den Besonderheiten der Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und den öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... Darüber hinaus könnte an einen weiteren Ausbau des EU-Vergaberechts gedacht werden, um wichtige Fragen anzugehen, die bislang nicht ausreichend behandelt wurden, wie z.B. die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft (Teil 5) und die Frage, wie der Zugang europäischer Unternehmen zu Drittlandsmärkten verbessert werden kann (Teil 6). Zudem wird die Überarbeitung des Rechtsrahmens auch Gelegenheit bieten zu prüfen, ob bestimmte grundlegende Begriffe und Konzepte nicht verfeinert werden sollten, um Auftraggebern und Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu bieten (Teil 1). In diesem Zusammenhang kann die Überarbeitung bestimmte Möglichkeiten eröffnen, die Konvergenz zwischen der Anwendung des EU-Vergaberechts und der Regeln für staatliche Beihilfen zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzungen der EU-Novelle, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu flexibilisieren und erkennt das Bemühen der Kommission um eine Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens an. Gleichwohl hat der Bundesrat Vorbehalte gegen den vorgelegten Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und nimmt insoweit Bezug auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2010 (vgl. BR-Drucksache 846/09(B)), worin er an die Kommission appelliert, den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken, was insbesondere auf die im Hinblick zu den Dienstleistungskonzessionen gerichteten Regulierungsbestrebungen der Kommission bezogen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Das Vergaberecht lässt unter Beachtung des EU-Rechts grundsätzlich die Möglichkeit der freihändigen Vergabe zu. Besonders für den sozialen Bereich ist es dringend geboten, von dieser Befugnis der Mitgliedstaaten des EU-Rechts Gebrauch zu machen und begründete Ausnahmeregelungen im Vergaberecht beizubehalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft (BR-Drs. 250/09) hingewiesen. Darin stellt das Europäische Parlament fest, "dass für sozialwirtschaftliche Unternehmen die Wettbewerbsvorschriften nicht in der gleichen Weise angewandt werden sollten wie für andere Unternehmen und dass sie einen sicheren Rechtsrahmen benötigen, der auf der Anerkennung ihrer besonderen Werte basiert." Dieser Ansicht schließen sich die Länder an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... 5. Ist eine Vereinbarung zur Bestimmung des anwendbaren Konzessionsvergaberechts im Sinne von Absatz 3 nicht vorhanden, wird nach folgenden Regeln ermittelt, welche nationalen Rechtsvorschriften für die Konzessionsvergabeverfahren gemeinsamer juristischer Personen, die von mehreren öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet wurden, anwendbar sind:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... /EG (Sektorenrichtlinie) nach einer bewussten Entscheidung des EU-Gesetzgebers vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Dies geschah insbesondere, um den Besonderheiten der Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und den öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel an der unter Abschnitt 3.7 der Mitteilung getroffenen Aussage, dass das öffentliche Auftragswesen ein wichtiger Antriebsfaktor für Innovation sei. In aller Regel setzen sich Innovationen auf dem Markt durch, wenn die Politik für die entsprechenden Rahmenbedingungen gesorgt hat. Dies gilt gleichermaßen für die öffentliche wie auch für die private Auftragsvergabe. Bereits nach geltendem Recht bestehen mit der funktionellen Leistungsbeschreibung, dem Verhandlungsverfahren oder dem wettbewerblichen Dialog bewährte und effiziente vergaberechtliche Instrumente, um die Innovationskraft der Bieter bei jedem Projekt neu auszuschöpfen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... wird das Primat der Norm als spezialgesetzliche Regelung gegenüber dem allgemeinen Vergaberecht verdeutlicht und für Rechtsklarheit gesorgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg -
  
  

... war nicht notwendig, um im Vergaberecht Maßnahmen gegen den Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit ergreifen zu können. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit konnten schon vorher im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung als Eignungskriterium berücksichtigt werden (vgl. BR-Drucksache 349/08, Seite 26; Vergabekammer Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2010, Az. 1 VK 73/ 09).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Richtigerweise gilt die Statistikpflicht nach Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aber – genauso wie das gesamte EU-Vergaberecht – schon ab dem Erreichen der EU-Schwellenwerte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... So besteht evtl. die Möglichkeit zur Verlagerung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung bestimmter Rechts- oder Verfahrensvorschriften vom öffentlichen Auftraggeber auf ein e-Procurement-System, das die Abwicklung des Beschaffungsverfahrens vollständig oder teilweise übernimmt. Wenn die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften der Richtlinie sowie die Objektivität und Nachverfolgbarkeit der einzelnen Verfahren durch die e-Procurement-Plattform gewährleistet wird, könnte die Last der Verantwortung für die Gewährleistung der Einhaltung sämtlicher vergaberechtlicher Vorschriften vom einzelnen öffentlichen Auftraggeber auf das e-Procurement-System verlagert werden. Ein solches Konzept wäre ein „sicherer Hafen“ für die einzelnen öffentlichen Auftraggeber, die diese spezialisierten Einrichtungen zur Durchführung einzelner Beschaffungsverfahren nutzen. Die Verlagerung der Verantwortlichkeit vom öffentlichen Auftraggeber auf das e-Procurement-System könnte die Nutzung von Online-Instrumenten attraktiver machen und damit die Verbreitung des Online-Beschaffungswesens unterstützen. Für dieses Konzept wäre evtl. die Festlegung gemeinsamer Anforderungen oder Grundsätze für anerkannte e-Procurement-Systeme notwendig, um sicherzustellen, dass sie die notwendigen Garantien bieten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... " im bisherigen Sinne aus dem Arbeitsförderungsrecht entfernt. Bisher einzeln geregelte Instrumente, um die Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu fördern, sind in den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung aufgegangen. Maßnahmeträger werden durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Vergaberechts beauftragt und vertraglich verpflichtet, Unfallversicherungsschutz der zugewiesenen Teilnehmer sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Richtigerweise gilt die Statistikpflicht nach Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aber - genauso wie das gesamte EU-Vergaberecht - schon ab dem Erreichen der EU-Schwellenwerte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... zur Beratung öffentlicher Stellen in diesem Bereich lehnt sie jedoch ab. Die rechtskonforme und dem jeweiligen Sachverhalt angemessene Anwendung des Vergaberechts liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers. Die Bundesregierung wird aber ihre Bemühungen zur Vereinfachung des komplexen Vergaberechts fortsetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 36. Der Bundesrat betrachtet eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Einsatz öffentlicher Beschaffung und Steuern als Mittel der Politiksteuerung, wie sie in den Leitlinien 5 und 6 beschrieben wird, kritisch. Die von der GD Binnenmarkt durchgeführte Evaluation der Vorgaben des europäischen Vergaberechts sollte in jedem Fall abgewartet werden, bevor weitere Legislativakte zum Vergaberecht auf europäischer Ebene beschlossen werden. Auch die Überlegungen und Aktivitäten anderer Fachpolitiken der Kommission müssen besser mit europäischen Initiativen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe koordiniert werden, um nicht die Kohärenz mit den Richtlinien der öffentlichen Auftragsvergabe zu gefährden und die Anwender vor weitere und neue rechtliche Probleme zu stellen. Eine verbindliche Koordinierung der Kommissionsdienststellen zur Erhöhung der Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung ist hier unerlässlich. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass das wesentliche Ziel der Auftragsvergabe die effektive Bedarfsdeckung bleiben muss. Der Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Hilfestellungen über Informationsportale durch Auslegungs- und Anwendungshilfen, z.B. zur Berücksichtigung von ökologischen, innovativen und sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe, könnten jedoch sinnvoll sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel an der unter Abschnitt 3.7 der Mitteilung getroffenen Aussage, dass das öffentliche Auftragswesen ein wichtiger Antriebsfaktor für Innovation sei. In aller Regel setzen sich Innovationen auf dem Markt durch, wenn die Politik für die entsprechenden Rahmenbedingungen gesorgt hat. Dies gilt gleichermaßen für die öffentliche wie auch für die private Auftragsvergabe. Bereits nach geltendem Recht bestehen mit der funktionellen Leistungsbeschreibung, dem Verhandlungsverfahren oder dem wettbewerblichen Dialog bewährte und effiziente vergaberechtliche Instrumente, um die Innovationskraft der Bieter bei jedem Projekt neu auszuschöpfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Der Erwerb von Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Körperschaften schlägt mit etwa 17 % des BIP der EU zu Buche. Ziel des europäischen Vergaberechts ist es, einen offenen, wettbewerbsorientierten gesamteuropäischen Markt für größere öffentliche Aufträge zu schaffen, was dem Steuerzahler Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich beschert. Gleichzeitig kann die öffentliche Auftragsvergabe als wichtiger Hebel beispielsweise für Innovation, Umweltschutz oder Beschäftigung fungieren. Die komplexe Interaktion zwischen europäischen und nationalen Vorschriften macht die Verwaltungsverfahren im öffentlichen Beschaffungswesen sehr schwerfällig. Nach wie vor beteiligen sich an Ausschreibungsverfahren nur sehr wenige Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten16.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... weiterhin in Auskünfte für Behörden und öffentliche Auftraggeber zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen aufgenommen werden. Hierdurch wird ein offensichtliches Versehen bei der früheren Gesetzgebung beseitigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... 15. Der Bundesrat hat jedoch erhebliche Zweifel an der unter Abschnitt 3.2 der Mitteilung getroffenen Aussage, dass das öffentliche Auftragswesen ein gewaltiges Potenzial zur Innovationsförderung darstelle. In aller Regel setzen sich Innovationen auf dem Markt durch, wenn die Politik für die entsprechenden Rahmenbedingungen gesorgt hat. Dies gilt gleichermaßen für die öffentliche wie auch für die private Auftragsvergabe. Bereits nach geltendem Recht bestehen mit der funktionellen Leistungsbeschreibung, dem Verhandlungsverfahren oder dem wettbewerblichen Dialog bewährte und effiziente vergaberechtliche Instrumente, um die Innovationskraft der Bieter bei jedem Projekt neu auszuschöpfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen bewertet und nach einer umfassenden Konsultation Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften vorlegen will. Der Bundesrat erwartet, dass für diese Konsultation ausreichend Zeit zur Verfügung steht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 23. Der Bundesrat betrachtet eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Einsatz öffentlicher Beschaffung und Steuern als Mittel der Politiksteuerung, wie sie in den Leitlinien 5 und 6 beschrieben wird, kritisch. Die von der GD Binnenmarkt durchgeführte Evaluation der Vorgaben des europäischen Vergaberechts sollte in jedem Fall abgewartet werden, bevor weitere Legislativakte zum Vergaberecht auf europäischer Ebene beschlossen werden. Auch die Überlegungen und Aktivitäten anderer Fachpolitiken der Kommission müssen besser mit europäischen Initiativen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe koordiniert werden, um nicht die Kohärenz mit den Richtlinien der öffentlichen Auftragsvergabe zu gefährden und die Anwender vor weitere und neue rechtliche Probleme zu stellen. Eine verbindliche Koordinierung der Kommissionsdienststellen zur Erhöhung der Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung ist hier unerlässlich. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass das wesentliche Ziel der Auftragsvergabe die effektive Bedarfsdeckung bleiben muss. Der Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Hilfestellungen über Informationsportale durch Auslegungs- und Anwendungshilfen, z.B. zur Berücksichtigung von ökologischen, innovativen und sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe, könnten jedoch sinnvoll sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen bewertet und nach einer umfassenden Konsultation Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften vorlegen will. Der Bundesrat erwartet, dass für diese Konsultation ausreichend Zeit zur Verfügung steht.