"Vergaben"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
  
  
  
  

... 10. Die kostenlose zur Verfügungstellung von Datensätzen nach Artikel 13 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags gilt nach Absatz 3 dieser Vorschrift nicht für hochwertige Datensätze öffentlicher Unternehmen, wenn sich aus einer nach Absatz 7 dieser Regelung zu erlassenden Folgenabschätzung der Kommission nach Annahme eines delegierten Rechtsakts eine erhebliche Verfälschung des Wettbewerbs ergibt. Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass sämtliche Verfälschungen des Wettbewerbs durch die Weitergabe von Informationen verhindert werden. Der in Artikel 13 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Verzicht auf die kostenlose Verfügbarkeit von hochwertigen Datensätzen nur bei einer "erheblichen" Verfälschung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten erfüllt dies nicht. Die Erstellung einer Liste hochwertiger Datensätze durch die Kommission kann für die Marktteilnehmenden eine wesentliche Vereinfachung darstellen. Insbesondere kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke, müssen jedoch davor bewahrt werden, dass ihre Erkenntnisse ohne Lizenzvergaben nach Artikel 8 des Richtlinienvorschlags verwendet werden können. Eine Beurteilung zwischen erheblichen und einfachen Wettbewerbsverfälschungen durch die Kommission kann dies nicht hinreichend sicherstellen. Die Kostenfreiheit muss bei jeder anzunehmenden Marktverfälschung ausgeschlossen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.