"Vergabekriterium"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Möglichkeiten einer strategischen Auftragsvergabe werden nicht ausreichend genutzt. In 55 % der Ausschreibungen dient immer noch der niedrigste Preis als einziges Vergabekriterium. Nach den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe sind die öffentlichen Käufer völlig frei, sich für eine Auftragsvergabe nach Kriterien auf der Grundlage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Qualität zu entscheiden.18 Ein auf dem Kosten-Nutzen-Verhältnis beruhender Ansatz, in dessen Rahmen bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch soziale und ökologische Aspekte, die Förderung von Innovationen, die Barrierefreiheit sowie sonstige qualitative Kriterien berücksichtigt werden können19, wird bei Ausschreibungen jedoch immer noch zu selten angewendet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa - COM(2011) 900 endg.
  
  

... Des Weiteren schlägt die Kommission eine Sonderregelung für die Auftragsvergabe in Sozial- und Gesundheitsdiensten vor. Da diese Dienste ebenso wie das Bildungswesen im Allgemeinen eine nur begrenzte grenzüberschreitende Dimension aufweisen, gelangen sie in den Genuss einer besonderen und vereinfachten Regelung. Für sie gilt ein höherer Schwellenwert (500 000 EUR); bei darüber liegenden Beträgen können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung frei bestimmen, welche Verfahrensregeln zur Anwendung gelangen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber u.a. alle Qualitäts- und Kontinuitätskriterien einhalten, die für die betreffenden Dienstleistungen als erforderlich betrachtet werden. Somit scheidet der Preis als einziges Vergabekriterium aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... 6. Das bisherige Vergabekriterium "Höhe der Abfertigungspreise" ist nicht explizit in Artikel 9 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags als Vergabekriterium genannt. Diesem Vergabekriterium kommt aber eine besondere Bedeutung zu, da es dem Bewerber nur durch ein Preiselement im Angebot ermöglicht wird, die von ihm angebotene Qualität auch zu einem angemessenen und realistischen Preisniveau darstellen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... 9. Das bisherige Vergabekriterium "Höhe der Abfertigungspreise" ist nicht explizit in Artikel 9 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags als Vergabekriterium genannt. Diesem Vergabekriterium kommt aber eine besondere Bedeutung zu, da es dem Bewerber nur durch ein Preiselement im Angebot ermöglicht wird, die von ihm angebotene Qualität auch zu einem angemessenen und realistischen Preisniveau darstellen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... 87. Wie könnte der technologischen Entwicklung Ihrer Ansicht nach optimal Rechnung getragen werden, damit die modernsten Techniken zur Anwendung kommen? (Sollte eine Stelle damit beauftragt werden, die Entwicklung der modernsten Techniken zu beobachten, sollten die öffentlichen Auftraggeber die modernste Technik als Vergabekriterium einbeziehen, andere Vorschläge?)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Drittens trägt die Reform dem Umstand Rechnung, dass bei der Vergabe von Aufträgen über die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse unter bestimmten Bedingungen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Ausschreibung von Bedeutung sind, indem dafür gesorgt wird, dass die Vergabebehörden auf diese Verfahren zurückgreifen können. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, den Behörden die Möglichkeit einzuräumen, als Vergabekriterium auch den Lebenszyklus der zu beschaffenden Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten zu berücksichtigen. Diese Reform soll dazu beitragen, dass Beschaffungsaufträge nicht allein auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben werden, sondern dass gestiegene gesellschaftliche Erwartungen in Bezug auf soziale und Umweltaspekte ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... (2) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit vorab festgelegten Pauschalbeträgen je Projekt in einem bestimmten Themenbereich und Auswahl der Vorschläge mit den voraussichtlich besten wissenschaftlichen Resultaten für diese Pauschale In diesem Fall würde die Bewertung der Vorschläge ein Vergabekriterium umfassen, nämlich die Ressourcen, welche das Konsortium selbst zusätzlich zur Pauschale zu investieren bereit ist. Dadurch wird ein Anreiz gesetzt, der den EU-Mitteln stärkere Hebelwirkung verleiht.

Drucksache 489/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU COM(2017) 294 final