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"Verfahrens- und Schutzrechte"

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Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.

... 6. Das Ziel des Aktionsplans, möglichst rasch über die Zukunft von unbegleiteten Minderjährigen zu entscheiden, wird begrüßt. Der Bundesrat hält die vorgeschlagene Höchstfrist von sechs Monaten allerdings für zu kurz, um in dieser Zeit auch ernsthaft nach Familienangehörigen und nach anderen Möglichkeiten für eine gesellschaftliche Wiedereingliederung im Herkunftsland suchen und diese verlässlich einschätzen zu können. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschläge zum Asylbesitzstand angesichts der weitreichenden Erhöhung bestehender und Einführung neuer Verfahrens- und Schutzrechte für Asylsuchende dazu führen dürften, die Asylverfahren zu verzögern.

Drucksache 281/1/10

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.

... 8. Das Ziel des Aktionsplans, möglichst rasch über die Zukunft von unbegleiteten Minderjährigen zu entscheiden, wird begrüßt. Der Bundesrat hält die vorgeschlagene Höchstfrist von sechs Monaten allerdings für zu kurz, um in dieser Zeit auch ernsthaft nach Familienangehörigen und nach anderen Möglichkeiten für eine gesellschaftliche Wiedereingliederung im Herkunftsland suchen und diese verlässlich einschätzen zu können. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschläge zum Asylbesitzstand angesichts der weitreichenden Erhöhung bestehender und Einführung neuer Verfahrens- und Schutzrechte für Asylsuchende dazu führen dürften, die Asylverfahren zu verzögern

Drucksache 414/07 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07

... 3. Der Bundesrat ist zudem besorgt, dass angesichts des ehrgeizigen Zeitplans für den Abschluss der 2. Phase der Asylrechtsharmonisierung bis 2010 und der Tatsache, dass bislang keine fundierte Bewertung der Asylrechtsnormen aus der ersten Phase möglich ist, übereilte EU-Rechtsetzungsverfahren folgen könnten. Zugleich weist der im Grünbuch konstatierte weitergehende Harmonisierungsbedarf wohl tendenziell in Richtung Erhöhung der Standards sowie der Verfahrens- und Schutzrechte.

Drucksache 414/1/07

Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07

... Zugleich weist der im Grünbuch konstatierte weitergehende Harmonisierungsbedarf wohl tendenziell in Richtung Erhöhung der Standards sowie der Verfahrens- und Schutzrechte.

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Verfahren | Verfahrenabläufe | Verfahrenarten | Verfahrender | Verfahrengebühr | Verfahrens | Verfahrens- oder Abwägungspflichten | Verfahrens- oder Formvorschrift | Verfahrens- oder Formvorschriften | Verfahrens- oder Konsultationsprozessen | Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe | Verfahrens- oder Prozessrecht | Verfahrens- und Beteiligungsrechte | Verfahrens- und Beweisvorschriften | Verfahrens- und Dienstleistungsinnovation | Verfahrens- und Formvorschriften | Verfahrens- und Gerichtsverfassungsrechts | Verfahrens- und Geschäftsordnung | Verfahrens- und Haftbedingungen | Verfahrens- und Härtefallregelungen | Verfahrens- und Informationsanforderungen | Verfahrens- und Kostenrecht | Verfahrens- und Meldevorschriften | Verfahrens- und Produktinnovation | Verfahrens- und Qualifikationsregelungen | Verfahrens- und Rechtsmittelvorschriften | Verfahrens- und Regelungsaspekte | Verfahrens- und Sachrechte | Verfahrens- und Schutzrechte | Verfahrens- und Verwaltungsangelegenheiten | Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.