"Vereinfachungsnovelle"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Wohngeldverbesserung wird ein Systemwechsel vollzogen, indem nunmehr zusätzlich zu den Miethöchstbeträgen eine gesondert zu berücksichtigende Heizkostenkomponente eingeführt wird. Hierdurch wird der Standard der Wohngeldgewährung über die bereits durch die Vereinfachungsnovelle erreichte Anhebung von 90 Euro auf durchschnittlich 111 Euro hinaus auf 143 Euro erhöht und eine Abhängigkeit des Wohngeldes von Heiz- bzw. Energiekosten hergestellt. Sowohl die weitere Standarderhöhung um etwa 30 Prozent als auch die direkte Abhängigkeit überzeichnet den tatsächlichen Anteil der Heizkostensteigerungen an dem Anstieg der Gesamtbelastung durch die Kosten des Wohnens.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Wohngeldverbesserung wird ein Systemwechsel vollzogen, indem nunmehr zusätzlich zu den Miethöchstbeträgen eine gesondert zu berücksichtigende Heizkostenkomponente eingeführt wird. Hierdurch wird der Standard der Wohngeldgewährung über die bereits durch die Vereinfachungsnovelle erreichte Anhebung von 90 Euro auf durchschnittlich 111 Euro hinaus auf 143 Euro erhöht und eine Abhängigkeit des Wohngeldes von Heiz- bzw. Energiekosten hergestellt. Sowohl die weitere Standarderhöhung um etwa 30 Prozent als auch die direkte Abhängigkeit überzeichnet den tatsächlichen Anteil der Heizkostensteigerungen an dem Anstieg der Gesamtbelastung durch die Kosten des Wohnens.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... l. I S. 3281) (Vereinfachungsnovelle) ab: Nach Artikel 10 Abs. 1 der Vereinfachungsnovelle gilt neues Recht, wenn nach dem 1. Juli 1977 die Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde. Nach § 33 Nr. 1 EGZPO-E gilt altes Recht, wenn "vor dem 1. Juli 1977 die Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde". Klageerhebung vor dem 1. Juli 1977 und Erlass eines Versäumnisurteils nach dem 1. Juli 1977 führten nach Artikel 10 Nr. 1 der Vereinfachungsnovelle zur Anwendung neuen Rechts, nach § 33 Nr. 1 EGZPO-E zur Anwendung alten Rechts.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... l. I S. 3281) (Vereinfachungsnovelle) ab: Nach Artikel 10 Abs. 1 der Vereinfachungsnovelle gilt neues Recht, wenn nach dem 1. Juli 1977 die Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde. Nach § 33 Nr. 1 EGZPO-E gilt altes Recht, wenn "vor dem 1. Juli 1977 die Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde". Klageerhebung vor dem 1. Juli 1977 und Erlass eines Versäumnisurteils nach dem 1. Juli 1977 führten nach Artikel 10 Nr. 1 der Vereinfachungsnovelle zur Anwendung neuen Rechts, nach § 33 Nr. 1 EGZPO-E zur Anwendung alten Rechts.