"Vereinfachungskonzepts"

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds KOM (2005) 535 endg.; Ratsdok. 13976/05
  
  

... 6. Die Kommission beschränkt sich bei den Methoden der Vereinfachung aber weiterhin auf ein Konzept der Normsetzung mit zusätzlichen Kontrollvorgaben. Der Bundesrat regt an, die Methoden des Vereinfachungskonzepts der Kommission dahingehend zu ergänzen, dass statt einer rechtlichen Regelung das Instrument der Selbstverpflichtung der Wirtschaft vorrangig zu nutzen ist. Freiwillige Verpflichtungen sollten an die Stelle von Normierung treten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Der Bundesrat regt an, die Methoden des Vereinfachungskonzepts der Kommission dahingehend zu ergänzen, dass statt einer rechtlichen Regelung das Instrument der Selbstverpflichtung der Wirtschaft vorrangig zu nutzen ist.