"Vereinfachungsinitiativen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Außerdem müssen die meisten Mitgliedstaaten - ähnlich wie bei dem auf EU-Ebene durchgeführten Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Vereinfachungsinitiativen umsetzen und in der öffentlichen Verwaltung die digitalen Möglichkeiten stärker nutzen. Wenn überbordende Bürokratie und regulatorische Hindernisse beseitigt werden, dürfte dies zu besseren, einfacheren und verständlicheren Vorschriften führen und die Voraussetzung für mehr Unternehmensfreundlichkeit und Bürgernähe schaffen, was wiederum Investitionen begünstigt. In dieser Hinsicht sind auch Maßnahmen für effizientere und wirklich faire, unabhängige Rechtssysteme unbedingt notwendig. Es ist eindeutig erforderlich, Fragen wie die Verfahrensdauer, die Zahl anhängiger Verfahren, die stärkere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, die Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen sowie die Unabhängigkeit der Justiz anzugehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... 5.3.3. Andere mögliche Vereinfachungsinitiativen 5.3.3.1. Einzige Anlaufstelle

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... – 2009 wird die Kommission 33 neue Vereinfachungsinitiativen vorlegen. Diese Maßnahmen zielen beispielsweise darauf ab, den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen, Kleinstbetriebe von der Anwendung der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 29. Die Ankündigung der Kommission, in Kürze weitere 81 Maßnahmen in die Vereinfachungsinitiativen aufzunehmen, wird vom Bundesrat grundsätzlich begrüßt. Allerdings sollte die Kommission den Eindruck vermeiden, dass sie bei der Vereinfachung des EU-Rechts lediglich einen Selbstzweck verfolgt. Vielmehr bleibt die Kommission aufgefordert, auch mit Hilfe ihres Vereinfachungsprogramms zügig spürbare Ergebnisse zur Verbesserung der Wettbewerbfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erzielen. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, die Kriterien für die Aufnahme von Rechtsetzungsakten in das Vereinfachungsprogramm der Kommission einer Überprüfung zu unterziehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Europa fordert der Bundesrat die Kommission daher erneut auf, sich vorrangig auf diejenigen Vereinfachungsmaßnahmen zu konzentrieren, die voraussichtlich den größten wirtschaftlichen Nutzen für Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 29. Die Ankündigung der Kommission, in Kürze weitere 81 Maßnahmen in die Vereinfachungsinitiativen aufzunehmen, wird vom Bundesrat grundsätzlich begrüßt. Allerdings sollte die Kommission den Eindruck vermeiden, dass sie bei der Vereinfachung des EU-Rechts lediglich einen Selbstzweck verfolgt. Vielmehr bleibt die Kommission aufgefordert, auch mit Hilfe ihres Vereinfachungsprogramms zügig spürbare Ergebnisse zur Verbesserung der Wettbewerbfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erzielen. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, die Kriterien für die Aufnahme von Rechtsetzungsakten in das Vereinfachungsprogramm der Kommission einer Überprüfung zu unterziehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Europa fordert der Bundesrat die Kommission daher erneut auf, sich vorrangig auf diejenigen Vereinfachungsmaßnahmen zu konzentrieren, die voraussichtlich den größten wirtschaftlichen Nutzen für Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Der volle Nutzen des Programms zur besseren Rechtsetzung kann nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den anderen Organen und Mitgliedstaaten erreicht werden. Im Jahre 2009 werden die Fortschritte bei einer effizienteren Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften bewertet. Die Vereinfachungsinitiativen erzielen erst dann Wirkung, wenn Vorschläge durch die europäischen Organe verabschiedet und in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Dies setzt Partnerschaft voraus – Zusammenarbeit, um Vorschläge rasch zu verabschieden, und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um gemeinsame politische Ziele zu verwirklichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 15. Der Bundesrat stellt allerdings mit Bedauern fest, dass das im Oktober 2005 gestartete und in der Zwischenzeit mehrmals erweiterte mehrjährige Programm zur Vereinfachung des EU-Rechts langsamer als erwartet vorankommt. Von den mittlerweile ca. 160 Vereinfachungsinitiativen sind insgesamt erst 40 verabschiedet worden, davon erst 16 vom europäischen Gesetzgeber im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Weitere 44 Initiativen befinden sich noch immer im Gesetzgebungsverfahren. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Kodifizierungsprogramm. Von etwa 400 für eine Kodifizierung in Frage kommenden Rechtsakten haben bislang lediglich 87 den Kodifizierungsprozess durchlaufen. Weitere 65 Rechtsakte sind noch immer bei Rat und Europäischem Parlament anhängig. Damit bleibt bis zum Ablauf der Legislaturperiode von Kommission und Europäischem Parlament Ende 2009 nur noch wenig Zeit, die gemachten Zusagen auch tatsächlich einzuhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt allerdings mit Bedauern fest, dass das im Oktober 2005 gestartete und in der Zwischenzeit mehrmals erweiterte mehrjährige Programm zur Vereinfachung des EU-Rechts langsamer als erwartet vorankommt. Von den mittlerweile ca. 160 Vereinfachungsinitiativen sind insgesamt erst 40 verabschiedet worden, davon erst 16 vom europäischen Gesetzgeber im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Weitere 44 Initiativen befinden sich noch immer im Gesetzgebungsverfahren. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Kodifizierungsprogramm. Von etwa 400 für eine Kodifizierung in Frage kommenden Rechtsakten haben bislang lediglich 87 den Kodifizierungsprozess durchlaufen. Weitere 65 Rechtsakte sind noch immer bei Rat und Europäischem Parlament anhängig. Damit bleibt bis zum Ablauf der Legislaturperiode von Kommission und Europäischem Parlament Ende 2009 nur noch wenig Zeit, die gemachten Zusagen auch tatsächlich einzuhalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI))
  
  

... 6. bedauert trotz der Verbesserung der Verfahren der Kommission, dass sie weiterhin unterschiedliche Dokumente im Zusammenhang mit der Vereinfachung und der besseren Rechtsetzung erarbeitet, die Listen enthalten, die nicht mit den Vereinfachungsinitiativen übereinstimmen, was einen vollständigen Überblick über ihre Strategie verhindert; besteht darauf, dass eine Flut dieser Dokumente vermieden werden muss; ersucht die Kommission, nur ein Dokument jährlich zu erstellen; betont, dass die politische Bewertung und eine gute Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen muss, insbesondere durch Bemühungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... Die Arbeiten zur Vereinfachung des EU-Rechts sind inzwischen in vollem Gange. Die Kommission wird die Arbeiten mit unvermindertem Elan fortsetzen. Sie wird alle geltenden EU-Vorschriften auf eine mögliche Vereinfachung hin überprüfen und die Ergebnisse in das aktualisierte fortlaufende Vereinfachungsprogramm aufnehmen, dessen Vorlage für Anfang 2009 geplant ist. Weitere Vereinfachungsvorschläge werden mit den entsprechenden Folgenabschätzungen folgen1. Die Kommission wird sich vorrangig Vereinfachungsinitiativen zuwenden, die KMU zugute kommen, und die Stakeholder enger in die Vorarbeiten einbeziehen. Sie wird mit Hilfe der Folgenabschätzungen (FA) sicherstellen, dass bei neuen Legislativvorschlägen alle Vereinfachungsmöglichkeiten genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Verzeichnis der Vereinfachungsinitiativen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Umsetzung des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms kommt gut voran. Von den 47 zur Annahme durch die Kommission 2007 vorgesehenen Vereinfachungsinitiativen werden

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 49. begrüßt die Beschleunigung der Vereinfachungsinitiativen im Bereich der GAP und misst der Zusage der Kommission, einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen vorzulegen, besondere Bedeutung bei; unterstützt die Absicht der Kommission, die Vorschriften über die Kennzeichnung von Ausgangsstoffen neu zu fassen und zu modernisieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... Im Rahmen ihrer Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung legte die Kommission im November 2006 ihren ersten Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds vor23 und kündigte 43 neue Initiativen an, die das ehrgeizige fortlaufende Vereinfachungsprogramm des Zeitraums 2006-2009 ergänzen. 47 wichtige Vereinfachungsinitiativen wurden zum ersten Mal in das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 aufgenommen. Der Bericht enthält auch ein aktualisiertes Programm zur Vervollständigung der Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte bis 2008.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... 13. Unter den verschiedenen Vereinfachungsinitiativen der Kommission, zu denen der jetzige Verordnungsvorschlag somit beiträgt, wird zunächst im Fortlaufenden Vereinfachungsprogramm die erste Maßnahme hinsichtlich der Rechtsvorschriften für den Agrarsektor und die Lebensmittelindustrie verwirklicht, aufgeführt in der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft und eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds5. Der Verordnungsvorschlag wird des Weiteren als eine politikbezogene Maßnahme erwähnt in der Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik6.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006(INI))
  
  

... 8. stellt fest, dass der Anteil erfolgreicher Vereinfachungsinitiativen seit 2003 durchaus ermutigend ist und dass die Verfahren angesichts der komplexen Natur der Problematik nicht übermäßig langwierig sind; stellt jedoch fest, dass die Zahl der Vereinfachungsinitiativen, die seitdem ergriffen wurden, sehr beschränkt war und dass die ursprünglich festgelegten Ziele der Reduzierung des Umfangs des gemeinschaftlichen Besitzstandes bei weitem noch nicht erreicht sind;