"Vereinbarungsweg"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
  
  

... Wichtig ist dabei aber auch, den Vertragspartnern nicht die Möglichkeit zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Hausarztverträge in diesen Qualitätsfeldern zu nehmen. Daher sollen den Vertragsparteien - abgesehen von der Festlegung zentraler Weiterbildungsthemen - auch keine konkreten Vorgaben gemacht werden, vielmehr soll ihnen der gesetzliche Auftrag erteilt werden, die aufgezeigten Themenfelder in zukünftigen Hausarztverträgen im Vereinbarungswege zu regeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften
  

... es hat der Beteiligte die Kreuzungsanlagen zu unterhalten, der die Kosten der Herstellung ganz oder überwiegend getragen hat (§ 42 Abs. 1 Satz 1). Der andere Beteiligte hat, wenn er an der Herstellung oder Änderung der Kreuzung beteiligt war bzw. die Änderung einseitig veranlasst hat, zu den Unterhaltungskosten beizutragen (§ 42 Abs. 2). Das führt dazu, dass nach jeder Unterhaltungsmaßnahme der Anteil der Beteiligten berechnet und finanziell ausgeglichen werden muss. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand kann vermieden werden, indem die Mehrkosten der Unterhaltung bzw. der Beitrag abgelöst werden. Künftig können durch eine einmalige Ablösung klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Das war bislang nur im Vereinbarungsweg möglich.