"Verdiensten"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
  
  

... 1. zollt der Arbeit und den Verdiensten von Anna Politkowskaja Respekt, einer hoch anerkannten Enthüllungsjournalistin, die bekannt ist als das Symbol des ehrlichen Journalismus in Russland, die zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Olof Palme-Preis, erhalten hat und die sich mutig dafür eingesetzt hat, Menschenleben und Menschenwürde zu verteidigen und verschiedene Formen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit insbesondere in Tschetschenien aufgedeckt sowie objektiv darüber berichtet hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
  
  

... C. in der Erwägung, dass der Beitritt Bulgariens, wie das Europäische Parlament wiederholt betont hat, ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderen Staates gebunden sein sollte; in der Erwägung, dass sich für den Beitritt Bulgariens aus den Bedenken über den weiteren Verlauf der künftigen EU-Erweiterung, die mit diesem Land nicht im Zusammenhang stehen, keine Nachteile ergeben sollten, bringt nichtsdestoweniger seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens gleichzeitig vonstatten gehen kann,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... - Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt beträgt der Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit derzeit 30 % des erzielten Einkommens, ohne Obergrenze. Dies führt bei hohen Hinzuverdiensten zu nicht zu rechtfertigenden hohen Absetzbeträgen. Um diesem Missstand zu begegnen, wird eine Kappungsgrenze eingeführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament kontinuierlich dafür eingetreten ist, dass der Beitritt Bulgariens ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderen Landes gebunden sein sollte,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  
  

... ) vom 25. September 1996, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, i.V.m. Artikel 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) i.d.F. des Artikels 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Artikel 14 Abs. 1 i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, obwohl er die vor dem 7. Mai 1996 erworbenen Rangstellen von Anwartschaftsrechtsinhabern um 40 Prozent der Summe der Entgeltpunkte (EP) gekürzt hat, soweit diese sich auf Grund der nach dem FRG gleichgestellten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten aus den hierfür zuerkannten, als versichert geltenden Arbeitsverdiensten ergeben hatten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten KOM (2003) 436 endg.; Ratsdok. 12420/03
  
  

... " Laufbahnen offener gegenüberstehen müssten und ihr Urteil auf Verdiensten und nicht zwangsläufig auf Lebensläufen in chronologischer Reihenfolge gründen müssten.

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 89/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistik-gesetzes
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 155/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 557/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG)