"Verbringungsverordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung.

• Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
  
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung rechtsverbindlich umzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung erfolgt die Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle mittels des formalisierten Nachweisverfahrens. Pro Jahr sind derzeit ca. 120.000 Entsorgungsnachweise und ca. 3 Millionen Begleitscheine zu führen, welche den zuständigen Behörden zur Prüfung vorzulegen sind. Die Zahl der zusätzlich zu führenden Übernahmescheine ist nicht bekannt, da diese nicht obligatorisch den Behörden vorgelegt werden. Ihre Zahl dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen als die Zahl der zu führenden Begleitscheine.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
  
  

... , der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung sowie der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung wie folgt geändert:

• Empfehlungen der Ausschüsse U - AS - Fz - G - In - K - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
  
  

... (5) Andere Regelungen über die Verbringung, insbesondere die der Verordnung Nr. 1493/93/EURATOM (ABl. EG 1993 Nr. L 148 S. 1) und der Atomrechtlichen Verbringungsverordnung bleiben unberührt." '

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung, unter Berücksichtigung von Art und Menge der zu verbringenden Abfälle Mitgliedsbeiträge zur Deckung der Leistungen und Verwaltungskosten des Solidarfonds Abfallrückführung zu leisten. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entfällt diese Beitragspflicht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung EG-rechtlich vorgegeben und in der Vollzugspraxis bekannt und bewährt. Andere strukturelle und nachhaltige Vereinfachungsmaßnahmen stehen daher nicht zur Verfügung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM (2003) 379 endg.; Ratsdok. 11145/03
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung, der die zehn Jahre alte Verordnung an die heutigen Erfordernisse anpassen soll. Hervorzuheben sind die Harmonisierung der Abfalllisten mit dem

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM (2003) 379 endg.; Ratsdok. 11145/03
  
  

... -Abfallverbringungsverordnung, der die zehn Jahre alte Verordnung an die heutigen Erfordernisse anpassen soll. Hervorzuheben sind die Harmonisierung der Abfalllisten mit dem

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen