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"Verbringensdokuments"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)

... /EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für das innergemeinschaftliche Verbringen von Explosivstoffen (ABl. EU (Nr.) L 120 S. 43 vom 24. April 2004) wurde nunmehr ein einheitliches Verbringensdokument bekannt gegeben, das Sicherheitsmerkmale zum Schutz vor Fälschungen aufweisen soll. Unklare Formulierungen in der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 15/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Suchbeispiele:

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"Verbringensdokuments"

Inhalt Drucksache 15/05

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Drucksache 15/05