"Urheberrechtsabgaben"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... Solche flexiblen Lizenzvereinbarungen wurden im Markt bereits abgeschlossen, wenngleich sich in einigen Fällen die Einigung schwierig gestaltet. Die Anbieter brauchen einfache Verfahren für den Erwerb der nötigen Lizenzen für solche Dienste. Die Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, auch unterwegs ihre innerhalb der EU rechtmäßig erworbenen Inhalte zu nutzen, ohne den Zugang zu den Diensten, für die sie in anderen Mitgliedstaaten bezahlt haben, einzubüßen. Den Rechteinhabern käme zugute, dass solche Lizenzvereinbarungen die Innovation der Dienste fördern und ihnen auf diese Weise neue Einnahmequellen erschließen würden. Durch eine zügige Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über die kollektive Rechteverwertung werden viele Voraussetzungen für eine grenzübergreifende Lizenzierung von Cloud-Inhalten in Bezug auf Musik geschaffen. Darüber hinaus erwägt die Kommission weitere Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch über audiovisuelle Werke15, beispielsweise zur Förderung und Erleichterung der Lizenzierung audiovisueller Werke für den Online-Vertrieb, vor allem über nationale Grenzen hinweg. Ein Cloud-Computing-Dienst kann aber auch das Speichern von Inhalten in der Cloud ermöglichen. So können die Verbraucher die Cloud als digitales Schließfach für Inhalte und als Synchronisierungswerkzeug für den Zugriff auf die Inhalte mit verschiedenen Geräten benutzen. Dies wirft Fragen im Hinblick auf die mögliche Erhebung von Urheberrechtsabgaben für das private Kopieren von Inhalten in die, aus der oder innerhalb der Cloud auf.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu rechtlichen und institutionellen Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten ("soft law") (2007/2028(INI))
  
  

... V. in der Erwägung, dass die Kommission in Betracht gezogen hat bzw. in Betracht zu ziehen scheint, in anderen Bereichen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat – unter anderem bei Urheberrechtsabgaben und bei Obergrenzen für die Haftung von Rechnungsprüfern – Empfehlungen anzunehmen,