"Urheberrechts- und"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... - gemeinsam mit Rechteinhabern, Bildungseinrichtungen und anderen Interessenträgern der Bildung Wege ausloten, um die derzeit übliche Praxis und den aktuellen Bedarf an gemeinsamen Lehrmitteln (einschließlich OER) besser verstehen und bewerten zu können, u.a. was die Urheberrechts- und Lizenzsysteme, Mehrsprachigkeit, Qualitätssicherung usw. sowohl auf nationaler Ebene als auch im grenzüberschreitenden Zusammenhang angeht

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... AD. in der Erwägung, dass bei Verstößen gegen Patente auf pharmazeutische Produkte diese Verstöße jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen, und zwar anhand stichhaltiger Argumente, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens wegen Patentverletzung vorgetragen werden, während Urheberrechts- und Markenverletzungen vorsätzliche Delikte sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... De deutsche Vorsitz der G8-Gruppe der großen industrialisierten Volkswirtschaften hat vor kurzem ein dreigleisiges Konzept für die verstärkte Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum auf weltweiter Ebene vorgeschlagen. Dieses Konzept besteht darin, im Jahre 2007 die Umsetzung der Erklärung von St. Petersburg vom 16. Juli 2006 zur Bekämpfung der Urheberrechts- und Produktpiraterie43 voranzubringen und wenn möglich endgültig zu verwirklichen. Hierzu sind die Unternehmenskreise der G8-Staaten bei den Durchsetzungsbemühungen einzubeziehen und ist mit der O5-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) anlässlich des bevorstehenden Heiligendamm-Gipfels ein "

Drucksache 634/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)