"Urheberrechts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Urhebervertragsrecht zu reformieren und die hierbei festgestellten Defizite des aktuellen Urheberrechts in diesem Bereich zu beheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Schließlich müssen die Produzenten und Nutzer wissenschaftlicher Daten die Möglichkeit haben, Daten wiederzuverwenden und fortgeschrittene Analysetechniken, wie die gezielte Text- und Datensuche, in einer Umgebung einzusetzen, die mindestens so zuverlässig wie ihre eigene Einrichtung ist. Die Mitgliedstaaten verweisen mit Nachdruck darauf, welche Bedeutung EU-Forschungsdaten zukommt und wie wichtig es ist, dass die europäische Gesellschaft von der datengesteuerten Wissenschaft profitieren kann30. Bei jeder Verwendung und Wiederverwendung wissenschaftlicher Daten muss gewährleistet sein, dass personenbezogene Daten angemessen und entsprechend den Datenschutzvorschriften der EU geschützt werden31. Diese Vorschriften und die anstehende Überarbeitung des EUUrheberrechts32 bieten den allgemeinen Rahmen, auf den es in diesem Zusammenhang ankommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Zweitens bereitet die Aufteilung von Einnahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte Probleme. Durch neue Formen der Verbreitung von Online-Inhalten werden urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von Endnutzern hochgeladen werden, gegebenenfalls öffentlich zugänglich. Diese Dienste erfreuen sich wachsender Beliebtheit und ziehen wirtschaftlichen Nutzen aus der Verbreitung von Inhalten - es wächst allerdings die Besorgnis darüber, ob der von ihnen erwirtschaftete Gewinn fair zwischen Verteilern und Rechteinhabern aufgeteilt wird. Die Kommission will hier mit sektorspezifischer Regulierung im Bereich des Urheberrechts Abhilfe schaffen. Sie wird sich darüber hinaus mit dem Problem der gerechten Vergütung von Urhebern durch Dritte - beispielsweise Online-Plattformen -, die ihre Inhalte verwenden, beschäftigen32. Im Zusammenhang mit der Bewertung und Reform der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird die Kommission prüfen, inwieweit Vermittler zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beitragen können - etwa in Bezug auf nachgeahmte Waren - und eine Änderung des einschlägigen Durchsetzungsrahmens in Betracht ziehen. Die Kommission wird auch weiterhin bei der Einrichtung und Anwendung von Mechanismen der freiwilligen Zusammenarbeit auf die Plattformen zugehen, um im Einklang mit dem Grundsatz "Follow the money" diejenigen, die sich gewerbsmäßige Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zuschulden kommen lassen, von den Einnahmequellen ihrer illegalen Tätigkeiten abzuschneiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen - COM(2016) 595 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen - COM(2016) 595 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual"
  
  

... Neben einer ersten Reihe von Maßnahmen im Bereich des Urheberrechts hat die Kommission am 9. Dezember 2015 Regeln für die Online-Wirtschaft vorgeschlagen, durch die die Verbraucher besser geschützt und die Unternehmen bei der Ausweitung ihrer Online-Verkäufe unterstützt werden sollen {COM(2015)633 final}. Der Verbraucherschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Diesem Umstand wurde in dem Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden {COM(2016) 283 final}, der im Mai 2016 angenommen wurde, Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
  
  
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Urhebervertragsrecht zu reformieren und die hierbei festgestellten Defizite des aktuellen Urheberrechts in diesem Bereich zu beheben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final
  
  

... 6. Zu Fragen des Urheberrechts erinnert der Bundesrat an seine der Kommission bereits übermittelten Stellungnahmen vom 10. Juli 2015 (BR-Drucksache 212/15(B)), 18. März 2016 (BR-Drucksache 15/16(B)) und 22. April 2016 (BR-Drucksache 167/16(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 3. Der Bundesrat betont, dass die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedstaaten durch ein europäischeres Urheberrecht nicht beeinträchtigt werden darf und eine angemessene Entlohnung der Kreativen auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final; Ratsdok. 12270/16
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final
  
  

... 6. Zu Fragen des Urheberrechts erinnert der Bundesrat an seine der Kommission bereits übermittelten Stellungnahmen vom 10. Juli 2015 (BR-Drucksache 212/15(B)), 18. März 2016 (BR-Drucksache 15/16(B)) und 22. April 2016 (BR-Drucksache 167/16(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 8. Der Bundesrat betont, dass die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedstaaten durch ein europäischeres Urheberrecht nicht beeinträchtigt werden darf und eine angemessene Entlohnung der Kreativen auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... ), eine Weiterverwendung nach dem Gesetzentwurf jedoch ohne Weiteres erlaubt sein soll, müssten die öffentlichen Stellen in den Fällen, in denen auf Antrag der Informationszugang gewährt wird und der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs eröffnet ist, zugleich darüber mitbefinden, ob ein urheberrechtliches Werk vorliegt und ob und in welchem Umfang Nutzungsbestimmungen und Entgeltregelungen vorzusehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Ein Ausschluss der Verleger von den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche wäre sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, weil auch Verleger einen Nachteil dadurch erleiden, dass ihre Werke aufgrund von Schrankenregelungen ohne ihre Zustimmung genutzt werden können. Er würshalb das bisherige System der urheberrechtlichen Schrankenregelungen insgesamt in Frage stellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Ein Ausschluss der Verleger von den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche wäre sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, weil auch Verleger einen Nachteil dadurch erleiden, dass ihre Werke aufgrund von Schrankenregelungen ohne ihre Zustimmung genutzt werden können. Er würshalb das bisherige System der urheberrechtlichen Schrankenregelungen insgesamt in Frage stellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Das Potenzial öffentlicher WLAN-Hotspots wird in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten jedoch weniger ausgeschöpft. Grund hierfür ist die Rechtsunsicherheit, der Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots ausgesetzt sind. Sie befürchten, als sogenannte Störer auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen zu werden, wenn Nutzer ihrer Hotspots diese Internetverbindungen beispielsweise für illegale Downloads von Musikdateien oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 12. Bezüglich der Vorschläge zur Unterbindung ungerechtfertigten Geoblockings ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu den im Binnenmarkt angebotenen Leistungen grundsätzlich wünschenswert ist. Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass Geoblocking durchaus seine Berechtigung haben kann (wie beispielsweise im Urheberrecht oder bei öffentlichrechtlichen Anordnungen von Glücksspielaufsichtsbehörden) und eine unterschiedliche Preisgestaltung im Binnenmarkt auch Ausfluss einer unterschiedlichen Kaufkraft sein kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt(10) wird auf viele dieser Fragen auf EU-Ebene eingegangen. Dennoch sehen sich die europäischen Unternehmen nach wie vor weltweit erheblichen Hürden wie intransparenten Regelungen, staatlicher Einmischung und ungerechtfertigten Vorschriften zu Datenlokalisierung und -speicherung gegenüber. Die Datensicherheit ist unerlässlich für alle Unternehmen, die mit Daten umgehen. Digitale Infrastrukturen, Verschlüsselung und gemeinsame Standards sind ebenfalls wichtig für globale Wertschöpfungsketten und gehören daher auch in den Bereich der Handelspolitik. Darüber hinaus weisen einige Schlüsselmaßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, etwa die europäische Cloud-Initiative und die Urheberrechtsreform, eine internationale Dimension auf, die in Handelsabkommen geregelt werden könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... es (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht). Hinsichtlich der Änderung der Vorschriften betreffend das gerichtliche Verfahren (§§ 23 und 52a DesignG) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... ), eine Weiterverwendung nach dem Gesetzentwurf jedoch ohne Weiteres erlaubt sein soll, müssten die öffentlichen Stellen in den Fällen, in denen auf Antrag der Informationszugang gewährt wird und der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs eröffnet ist, zugleich darüber mitbefinden, ob ein urheberrechtliches Werk vorliegt und ob und in welchem Umfang Nutzungsbestimmungen und Entgeltregelungen vorzusehen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Zudem soll in diesem Gesetz geregelt werden, dass sich Hostprovider, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht auf das Haftungsprivileg berufen können sollen, das sie nach § 10 TMG genießen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Internetverbindungen beispielsweise für illegale Downloads von Musikdateien oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final
  
  

... 2. In Ziffer 6 des Anhangs führt die Kommission als EU-Maßnahmen, die der Stimulierung des transformativen Wandels durch Wissenschaft, Technologie und Innovation dienen sollen, die Förderung des freien Zugangs zu Veröffentlichungen und auf Pilotbasis auch zu Daten auf, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsarbeiten im Rahmen von Horizont 2020 stammen. Der Bundesrat stimmt zu, dass nicht zuletzt vor dem Hintergrund der am 25. März 2015 veröffentlichten Strategie der Europäischen Kommission zum Digitalen Binnenmarkt, die unter anderem die Verabschiedung eines modernisierten Urheberrechts beinhaltet, im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der freie Zugang zu den Ergebnissen aus Forschungsarbeiten im Rahmen von Horizont 2020 gefördert werden sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... ... und die Rechte und Pflichten der Nutzer von urheberrechtlich geschützten Lehrmitteln sollten grenzüberschreitend transparenter werden

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz, ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz