"Urheberrechts"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke KOM (2011) 289 endg.
  
  

... Um urheberrechtlich geschützte Werke in einer digitalen Online-Bibliothek oder einem digitalen Archiv der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Wenn der jeweilige Urheberrechteinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden kann, werden die betreffenden Werke als verwaiste Werke bezeichnet. Somit können die Genehmigungen, die erforderlich sind, um Werke online zur Verfügung stellen, nicht eingeholt werden. Bibliotheken oder sonstige Einrichtungen, die der Öffentlichkeit ohne eine vorherige Genehmigung Werke online zur Verfügung stellen, laufen Gefahr, Urheberrechte zu verletzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Ziele durch Schaffung einer hohen Standards genügenden Kultur des geistigen Eigentums zu unterstützen. 2 Eine Bedrohung für eine erfolgreiche Politik zum Schutz des geistigen Eigentums und damit auch für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stellt die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums dar. Nach Schätzungen der OECD aus dem Jahr 2009 erreichte der internationale Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten im Jahr 2007 ein Volumen von 250 Mrd. USD; das ist mehr als die Summe der Bruttoinlandsprodukte von 150 nationalen Volkswirtschaften. 3 Von den EU-Zollbehörden veröffentlichte Zahlen lassen zudem eine deutliche Verstärkung der Zolltätigkeit erkennen: Wurden im Jahr 2005 26 704 Fälle registriert, waren es im Jahr 2009 bereits 43 572, was einem Anstieg um etwa 60 % in fünf Jahren entspricht.4 Schwerer abzuschätzen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die wirtschaftlichen Folgen von Internet-Piraterie (also Online-Urheberrechtsverletzungen), da es sich hier um ein ganz neues Phänomen handelt. In der jüngsten einschlägigen Branchenstudie, die von der Internationalen Handelskammer im Rahmen der Initiative „Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy“ (BASCAP) in Auftrag gegeben und im Jahr 2010 von TERA Consultants in Paris erstellt wurde, heißt es, dass im Jahr 2008 durch Piraterie in Musik, Film, Fernsehen und Softwarebranche in der EU finanzielle Verluste in Höhe von 10 Mrd. EUR entstanden und über 185 000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind. 5

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission sich mit dem Grünbuch an der Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts speziell für den Online-Vertrieb audiovisueller Werke beteiligt und die Debatte auf Ebene der Union bündelt. Ziel muss es sein, einen praktikablen rechtlichen Rahmen bereitzustellen, der Online-Dienste für audiovisuelle Inhalte grenzübergreifend verfügbar macht. Die technischen Lösungen für konvergierende Zugangswege, bei denen der identische Inhalt gleichermaßen über den herkömmlichen Rundfunk oder das Internet übertragen werden kann, sind weitgehend entwickelt. Dabei wird die Verbreitung audiovisueller Medien (AVM) in Form von Musik, Hörbüchern, E-Books, Spielfilmen, Fernsehen oder Spielen bei der tatsächlichen Verbreitung im Vordergrund stehen. Der rechtliche Rahmen hat damit nicht durchweg Schritt gehalten. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben der Kommission, die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes durch Fortschritte bei der Harmonisierung des Urheberechts im Online-Bereich weiter zu fördern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Zu den Rechten des geistigen Eigentums gehören gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Marken, Gebrauchsmuster und geografische Angaben sowie Urheberrechte und damit verbundene Rechte.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... " sind, wenn sie unter Entfernung oder Überwindung, also der bewussten Beseitigung blickschützender Vorrichtungen, wie beispielsweise Hecken oder Mauern, erhoben werden. Ausschlaggebend für diese Bewertung ist der Umstand, dass in den genannten Fällen eine Perspektive gewählt wird, die derjenigen eines typischen Benutzers des öffentlich zugänglichen Verkehrsraums nicht mehr entspricht. Die hier gewählte Lösung beachtet den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Sie steht zum einen im Einklang mit dem urheberrechtlich Prinzip der Panoramafreiheit (§ 59

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... 28. betont die Bedeutung der Integration der neuen Technologien in die Lehrprogramme als wichtige Unterrichtsmittel in einem modernen Bildungssystem; unterstützt das Konzept, Kindern bereits in einem frühen Alter unter fachkundiger Anleitung Fähigkeiten für einen verantwortungsbewussten und selbstkritischen Umgang mit Medieninhalten und insbesondere mit dem Internet zu vermitteln, und erachtet es für wesentlich, die Kinder für Fragen der Wahrung der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Beachtung des Urheberrechts zu sensibilisieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Schließlich gibt es eine Reihe übergeordneter Förderbereiche, die einer bundesweiten Regelung bedürfen. Dazu gehören die Förderung des Auslandsvertriebs durch German Films, die Unterstützung zentraler Marketingmaßnahmen durch die Zukunft Kino Marketing (ZKM), die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und die Förderung von Koproduktionen mit Produzenten aus anderen Staaten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... es, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2009) 532 endg.; Ratsdok. 14800/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... AD. in der Erwägung, dass bei Verstößen gegen Patente auf pharmazeutische Produkte diese Verstöße jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen, und zwar anhand stichhaltiger Argumente, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens wegen Patentverletzung vorgetragen werden, während Urheberrechts- und Markenverletzungen vorsätzliche Delikte sind,

• Beschluss des Bundesrates
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Weitere Initiativen der Kommission wie die Überprüfung der Binnenmarktstrategie und die Überprüfung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Verbraucherschutzes, die Revision der Kabel- und Satellitenrichtlinie (93/83/EWG)4, der Bericht über die Anwendung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (2001/29/EG)5, das in Vorbereitung befindliche Grünbuch der Kommission zum Urheberrecht in der Wissenswirtschaft, der Bericht über die Umsetzung der Empfehlung über die Wahrnehmung von Schutzrechten für Online-Musikdienste (2005/737/EG)6 und der bevorstehende zweite Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zugangskontrolle (98/84/EG)7 bieten weitere Gelegenheiten zur Beschäftigung mit Herausforderungen im Zusammenhang mit kreativen Online-Inhalten.