"Urheber"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
  
  

... 53. Der Bundesrat sieht ein Bedürfnis, die Erwartung der Verbraucher hinsichtlich der Nutzbarkeit und Verfügbarkeit digitaler Inhalte dadurch zu schützen, dass die Anbieter grundsätzlich und unter Berücksichtigung zwingender urheberrechtlicher Schutzbedürfnisse die Möglichkeit einräumen müssen, die digitalen Inhalte auf mehreren, gegebenenfalls registrierten Endgeräten zu nutzen. Es sollte geprüft werden, in der Richtlinie insoweit Mindestanforderungen an die Leistungspflicht der Anbieter zu regeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final
  
  

... 6. Zu Fragen des Urheberrechts erinnert der Bundesrat an seine der Kommission bereits übermittelten Stellungnahmen vom 10. Juli 2015 (BR-Drucksache 212/15(B)), 18. März 2016 (BR-Drucksache 15/16(B)) und 22. April 2016 (BR-Drucksache 167/16(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... Artikel 4 enthält drei besondere Fälle, in denen eine Diskriminierung von Kunden aufgrund des Wohnsitzes untersagt ist. Der erste Fall betrifft den Verkauf von materiellen Waren, wenn der Anbieter nicht in die Lieferung des Produkts an den Mitgliedstaat des Kunden involviert ist. Der zweite Fall betrifft elektronisch erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist. Der dritte Fall betrifft Dienstleistungen, die vom Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat bereitgestellt werden als demjenigen, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... Er gibt zu bedenken, dass der Ausschluss von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen führen kann, etwa im Falle einer Videoplattform, deren Inhalte nicht nur gestreamt werden können, sondern die einzelne Videos auch in einer Cloud zum zeitsouveränen Abruf bereitstellt. Eine Differenzierung, worin vorliegend das Hauptmerkmal besteht und ob die Verordnung somit Anwendung findet oder nicht, dürfte in der Praxis rechtssicher nur schwerlich möglich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 8. Der Bundesrat betont, dass die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedstaaten durch ein europäischeres Urheberrecht nicht beeinträchtigt werden darf und eine angemessene Entlohnung der Kreativen auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden muss.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... eine Genehmigung erteilt haben, von der Strafdrohung ausgenommen. Der Entwurf greift zudem auf bereits eingeführte Gesetzesmerkmale zurück. Ein Rennen ist demnach ein Wettbewerb oder Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache aller Beteiligten nicht bedarf (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. März 2013 - III-1 RBs 24/13 -, juris, m. w. N.). Wie sich hieraus ergibt, ist der Begriff der Teilnahme an einem Rennen nicht im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches als Anstiftung oder Beihilfe zu verstehen, sondern als Tätigkeit derjenigen Kraftfahrzeugführer, die untereinander den Geschwindigkeitswettbewerb austragen. Der Veranstalter eines Rennens ist derjenige, der als geistiger und praktischer Urheber, Planer und Veranlasser die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt. Tätigkeiten, die ausschließlich im Stadium der Durchführung erbracht werden, genügen nicht, um eine Veranstaltereigenschaft zu begründen (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. November 2010 - 3 (4) SsBs 559/ 10 AK 203/ 10 -, BeckRS 2011, 07501). Die Strafbarkeit einer Beteiligung von anderen als den teilnehmenden Kraftfahrzeugführern im Durchführungsstadium und von Hilfspersonen im Vorbereitungsstadium richtet sich nach den allgemeinen Regeln von Täterschaft und Teilnahme.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... 2. die gesamtwirtschaftlichen Belange der Filmwirtschaft in Deutschland und unter Berücksichtigung ökologischer Belange zu unterstützen, insbesondere durch Maßnahmen zur Marktforschung, zur Bekämpfung der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten und zur Filmbildung junger Menschen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... ), eine Weiterverwendung nach dem Gesetzentwurf jedoch ohne Weiteres erlaubt sein soll, müssten die öffentlichen Stellen in den Fällen, in denen auf Antrag der Informationszugang gewährt wird und der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs eröffnet ist, zugleich darüber mitbefinden, ob ein urheberrechtliches Werk vorliegt und ob und in welchem Umfang Nutzungsbestimmungen und Entgeltregelungen vorzusehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... /EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte
  
  

... Gegenstand des Gutachtens ist eine wettbewerbsökonomische und wettbewerbsrechtliche Analyse der Marktstrukturen ausgewählter digitaler Märkte. Untersucht werden unter anderem Suchdienste, soziale Netzwerke und Teile des E-Commerce. Die Monopolkommission macht Vorschläge zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens insbesondere in den Bereichen Kartell-, Urheber-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"
  
  

... 15. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Kommission, das europäische Urheberrecht zu modernisieren, um vermeidbare Beschränkungen der Nutzungs- und Verwertungsrechte zu verringern, die infolge der Fragmentierung der unterschiedlichen Rechtsregime in den Mitgliedstaaten bestehen. Der Bundesrat befürwortet eine Ausgestaltung, die nicht nur die aktuellen technologischen Entwicklungen aufgreift, sondern auch künftige kulturelle Gestaltungsformen technikoffen berücksichtigt, ohne jedoch die kulturelle und sprachliche Diversität in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beeinträchtigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Das Potenzial öffentlicher WLAN-Hotspots wird in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten jedoch weniger ausgeschöpft. Grund hierfür ist die Rechtsunsicherheit, der Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots ausgesetzt sind. Sie befürchten, als sogenannte Störer auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen zu werden, wenn Nutzer ihrer Hotspots diese Internetverbindungen beispielsweise für illegale Downloads von Musikdateien oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung gegenüber der Kommission bei der Schaffung des DSM insbesondere die Bedeutung audiovisueller und journalistischer Inhalte, textlicher und sonstiger Content-Güter sowie ihrer Urheber, Produzenten und Vermittler angemessen verdeutlicht. In diesem Kontext bekräftigt er, dass öffentlichrechtliche, kommerzielle und nichtkommerzielle audiovisuelle und presserelevante Medienanbieter und andere Inhalteproduzenten durch ihre Investitionen in die europäischen Kultur- und Kreativindustrien maßgeblich zur Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen beitragen und damit auch zukunftsorientierte Arbeitsplätze sichern und schaffen. Hierbei sind auch Interessen der Öffentlichkeit, die originäre audiovisuelle und sonstige mediale Inhalte schafft und digital zur Verfügung stellt, wie auch neue Formen der Kreation und der Verbreitung von Inhalten durch digitale Techniken angemessen zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt(10) wird auf viele dieser Fragen auf EU-Ebene eingegangen. Dennoch sehen sich die europäischen Unternehmen nach wie vor weltweit erheblichen Hürden wie intransparenten Regelungen, staatlicher Einmischung und ungerechtfertigten Vorschriften zu Datenlokalisierung und -speicherung gegenüber. Die Datensicherheit ist unerlässlich für alle Unternehmen, die mit Daten umgehen. Digitale Infrastrukturen, Verschlüsselung und gemeinsame Standards sind ebenfalls wichtig für globale Wertschöpfungsketten und gehören daher auch in den Bereich der Handelspolitik. Darüber hinaus weisen einige Schlüsselmaßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, etwa die europäische Cloud-Initiative und die Urheberrechtsreform, eine internationale Dimension auf, die in Handelsabkommen geregelt werden könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... es (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht). Hinsichtlich der Änderung der Vorschriften betreffend das gerichtliche Verfahren (§§ 23 und 52a DesignG) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... "4. die von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter erfasst werden,".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... ), eine Weiterverwendung nach dem Gesetzentwurf jedoch ohne Weiteres erlaubt sein soll, müssten die öffentlichen Stellen in den Fällen, in denen auf Antrag der Informationszugang gewährt wird und der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs eröffnet ist, zugleich darüber mitbefinden, ob ein urheberrechtliches Werk vorliegt und ob und in welchem Umfang Nutzungsbestimmungen und Entgeltregelungen vorzusehen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Zudem soll in diesem Gesetz geregelt werden, dass sich Hostprovider, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht auf das Haftungsprivileg berufen können sollen, das sie nach § 10 TMG genießen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Internetverbindungen beispielsweise für illegale Downloads von Musikdateien oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... Die Löschung aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes ist der actus contrarius zur Eintragung. Es wird deshalb klargestellt, dass sie sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag des Eigentümers von der zuständigen obersten Landesbehörde vorgenommen werden kann. Die wesentliche Änderung der Umstände bezieht sich dabei nur auf das Kulturgut selbst. Dabei kann es sich zum Beispiel um die Zerstörung des Kulturgutes oder um neue Erkenntnisse über die Urheberschaft oder über eine Fälschung handeln. Es muss sich somit um Umstände handeln, die für die Eintragungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KGSG-E relevant sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final
  
  

... 2. In Ziffer 6 des Anhangs führt die Kommission als EU-Maßnahmen, die der Stimulierung des transformativen Wandels durch Wissenschaft, Technologie und Innovation dienen sollen, die Förderung des freien Zugangs zu Veröffentlichungen und auf Pilotbasis auch zu Daten auf, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsarbeiten im Rahmen von Horizont 2020 stammen. Der Bundesrat stimmt zu, dass nicht zuletzt vor dem Hintergrund der am 25. März 2015 veröffentlichten Strategie der Europäischen Kommission zum Digitalen Binnenmarkt, die unter anderem die Verabschiedung eines modernisierten Urheberrechts beinhaltet, im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der freie Zugang zu den Ergebnissen aus Forschungsarbeiten im Rahmen von Horizont 2020 gefördert werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Auf seiner März-Tagung 2014 hat der Europäische Rat erneut die Bedeutung des geistigen Eigentums als Haupttriebfeder für Wachstum und Innovation hervorgehoben und die Notwendigkeit betont, gegen Marken- und Produktpiraterie vorzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie weltweit zu stärken.1 Immaterialgüterrechte gehören zu den wichtigsten Möglichkeiten für Unternehmen, Urheber und Erfinder, ihre Investitionen in Wissen in klingende Münze zu verwandeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... - Europa muss einen wirklich vernetzten digitalen Binnenmarkt schaffen und zu diesem Zweck u.a. zügig ehrgeizige Legislativmaßnahmen in den Bereichen Datenschutz und Telekommunikation einleiten und die urheber- und verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen für Online- und Mobilkäufe modernisieren und vereinfachen. Im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt sollten Vertrauen und Sicherheit von Online-Transaktionen, die Interoperabilität technischer Verfahren und der Zugang zu digitalen Inhalten und Infrastrukturen (insbesondere Strategien für die Vergabe von Funkfrequenzlizenzen) auf der Agenda stehen. Der Binnenmarkt sollte offen für neue Geschäftsmodelle sein, gleichzeitig aber gewährleisten, dass wesentliche Ziele des öffentlichen Interesses erreicht werden. Die Verbraucher sollten europaweit ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes ungehindert auf Online-Inhalte und -Dienste zugreifen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
  
  

... Dabei sollte auch in einen kritischen Dialog mit den Internetanbietern eingetreten werden. Im Zuge dessen gilt es, auch an die Selbstverantwortung von Internetanbietern und Anbietern von Suchmaschinen zu erinnern. Bei sozialen Netzwerken und Anbietern von E-Mail- und Nachrichtendiensten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild bzw. urheberrechtliche Belange in den Blick zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
  
  

... Dabei sollte auch in einen kritischen Dialog mit den Internetanbietern eingetreten werden. Im Zuge dessen gilt es, auch an die Selbstverantwortung von Internetanbietern und Anbietern von Suchmaschinen zu erinnern. Bei sozialen Netzwerken und Anbietern von E-Mail- und Nachrichtendiensten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild bzw. urheberrechtliche Belange in den Blick zu nehmen.'

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
  
  

... Dabei sollte auch in einen kritischen Dialog mit den Internetanbietern eingetreten werden. Im Zuge dessen gilt es auch an die Selbstverantwortung von Internetanbietern und Suchmaschinen zu erinnern. Bei sozialen Netzwerken und Anbietern von E-Mail- und Nachrichtendiensten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild bzw. urheberrechtliche Belange - in den Blick zu nehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... 2. Insbesondere stimmt der Bundesrat mit der Kommission darin überein, dass mit dem Einsatz digitaler Werkzeuge das Methodenspektrum im Unterricht sinnvoll erweitert und das angeleitete individuelle Lernen gezielt verbessert werden kann. Daher sind grundsätzlich Anreize zu begrüßen, die das digitale Lehren und Lernen fördern, wie etwa eine sichere und schnelle Internetverbindung, urheber- und lizenzrechtlich einwandfreie Lerninhalte und eine leicht zu bedienende Lernumgebung. Auch der Austausch von Schulen und Lehrkräften, den die Kommission durch den Ausbau bestehender bzw. die Einrichtung neuer Plattformen wie z.B. eTwinning und EPALE stärken will, kann das Voneinanderlernen und den Austausch guter Praxis unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... ... und die Rechte und Pflichten der Nutzer von urheberrechtlich geschützten Lehrmitteln sollten grenzüberschreitend transparenter werden

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 42. Die zuvor in der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) enthaltene und nunmehr in Artikel 25 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern, auf Anforderung von Behörden Informationen "von öffentlichem Interesse" an die Endnutzer zu verbreiten, begegnet größten rechtsstaatlichen Bedenken. Neben der Information über Verstöße gegen Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Mittel zum Schutz der persönlichen Sicherheit lässt die nicht abschließende Formulierung ("unter anderem") Raum für weitere, nicht näher definierte Themen. Die für die Kontaktaufnahme mit den Endnutzern einzusetzenden Mittel können nach dem weiten Wortlaut der Regelung vom Nachrichtenversand an die private E-Mailadresse bis zur Einblendung von Warnhinweisen auf dem Bildschirm reichen. Mangels Sachprüfung durch ein unabhängiges Gericht und wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken hält der Bundesrat den Versand individueller Warnungen durch private Telekommunikationsanbieter nicht für legitim. Auch für die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über geltendes Recht und Aspekte ihrer persönlichen Sicherheit sind nach Ansicht des Bundesrates keine unaufgeforderten Eingriffe in den Bereich der privaten Kommunikation erforderlich. Der Bundesrat fordert eine ersatzlose Streichung des Artikels 25 Absatz 4.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz, ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... 2. Insbesondere stimmt der Bundesrat mit der Kommission darin überein, dass mit dem Einsatz digitaler Werkzeuge das Methodenspektrum im Unterricht sinnvoll erweitert und das angeleitete individuelle Lernen gezielt verbessert werden kann. Daher sind grundsätzlich Anreize zu begrüßen, die das digitale Lehren und Lernen fördern, wie etwa eine sichere und schnelle Internetverbindung, urheber- und lizenzrechtlich einwandfreie Lerninhalte und eine leicht zu bedienende Lernumgebung. Auch der Austausch von Schulen und Lehrkräften, den die Kommission durch den Ausbau bestehender bzw. die Einrichtung neuer Plattformen wie z.B. eTwinning und EPALE stärken will, kann das Voneinanderlernen und den Austausch guter Praxis unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... (c) Im Rahmen des Programms zur SST-Unterstützung erlangte Informationen werden nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" sowie in Einklang mit den Anweisungen und Sicherheitsvorschriften des Urhebers der Informationen und des Eigentümers des betreffenden Objekts im Weltraum zur Verfügung gestellt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... neu zu gestalten. Ziel der Überarbeitung sollte sein - unter Abwägung aller am Verwertungsvorgang beteiligten Interessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Interessen der Urheber und sonstiger Rechteinhaber - künftig eine technologieneutrale Ausgestaltung sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 3. Der Bundesrat erwartet, dass die Herstellung und Verbreitung europäischer Angebote einheitlichen Regeln unterliegen, die gegenüber Angeboten aus Drittstaaten nicht benachteiligen und anfallende Erlöse gerecht verteilen. Zur Sicherung der Verfügbarkeit und Attraktivität der europäischen Werke erscheint die teilweise Harmonisierung des Urheberrechts samt entsprechender Mechanismen für die Rechtedurchsetzung zielführend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken dürfte mehr Klarheit insbesondere in Fragen schaffen, die mit dem Urheberrecht im Zusammenhang stehen24. Die Kommission wird die Ergebnisse der diesbezüglichen Konsultation im Jahr 2013 veröffentlichen. Im Dezember 201225 bekräftigte die Kommission ihr Engagement für einen modernen Rechtsrahmen für das Urheberrecht und beschloss zwei parallele Handlungsansätze: einen strukturierten Dialog mit den Interessenträgern im Jahr 2013 über verschiedene Themen (u.a. die grenzüberschreitende Portabilität von Inhalten und den Zugang zu audiovisuellen Werken), in denen rasche Fortschritte erforderlich sind; den Abschluss einschlägiger Marktstudien, Folgenabschätzungen und die Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Beschlussfassung im Jahr 2014, ob die daraus resultierenden Vorschläge für eine Rechtsreform vorgelegt werden sollen26. Urheberrechtsfragen werden deshalb in diesem Grünbuch nicht eingehender behandelt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
  
  

... Die Verordnungsgebungskompetenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ergibt sich aus den in der Eingangsformel genannten Verordnungsermächtigungen des Weingesetzes, die auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung), Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 (gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht) und Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 (Aufgabenübertragung auf die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft) des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... 1. Die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets und digitaler Medien sind faszinierend. Sie bieten insbesondere neue Möglichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit und Beteiligung. Gleichzeitig stellen sie alle Medienschaffenden - etablierte Medienhäuser ebenso wie neue Plattformen und Dienstleister - vor die Herausforderung, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die diesen neuen medialen Möglichkeiten gerecht werden. Dabei wird es im Hinblick auf die gesellschaftlich notwendige Öffentlichkeit auch in Zukunft darauf ankommen, dass wir qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung weiterhin wirtschaftlich ermöglichen und zugleich gesellschaftlich zugänglich halten. Urheber, Verleger und Plattformbetreiber brauchen Spielregeln, die für einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen sorgen können, um digitale Freiheit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer Regelung, die klärt, wie und unter welchen Bedingungen presseverlegerische Produkte im Netz genutzt werden können. Eine solche Regelung ist dann fair, wenn sie einerseits Presseverlagen die Verfügung über ihre Produkte im Netz sichert und es ihnen ermöglicht, die unautorisierte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte zu unterbinden, wenn sie aber anderseits die Legitimität neuer, fairer Geschäftsmodelle der Inhaltedistribution im Netz nicht in Frage stellt und die Auffindbarkeit von Inhalten grundsätzlich wahrt. Darüber hinaus darf sie die Durchsetzbarkeit der Rechte der Urheber nicht beschneiden und sollte mit Verbesserungen im Urhebervertragsrecht abgestimmt sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 32. Die zuvor in der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) enthaltene und nunmehr in Artikel 25 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern, auf Anforderung von Behörden Informationen "von öffentlichem Interesse" an die Endnutzer zu verbreiten, begegnet größten rechtsstaatlichen Bedenken. Neben der Information über Verstöße gegen Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Mittel zum Schutz der persönlichen Sicherheit lässt die nicht abschließende Formulierung ("unter anderem") Raum für weitere, nicht näher definierte Themen. Die für die Kontaktaufnahme mit den Endnutzern einzusetzenden Mittel können nach dem weiten Wortlaut der Regelung vom Nachrichtenversand an die private E-Mailadresse bis zur Einblendung von Warnhinweisen auf dem Bildschirm reichen. Mangels Sachprüfung durch ein unabhängiges Gericht und wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken hält der Bundesrat den Versand individueller Warnungen durch private Telekommunikationsanbieter nicht für legitim. Auch für die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über geltendes Recht und Aspekte ihrer persönlichen Sicherheit sind nach Ansicht des Bundesrates keine unaufgeforderten Eingriffe in den Bereich der privaten Kommunikation erforderlich. Der Bundesrat fordert eine ersatzlose Streichung des Artikels 25 Absatz 4.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... ein erster Schritt in Richtung auf ein "wissenschaftsfreundlicheres" Urheberrecht und insoweit auch eine erste Umsetzung einer wichtigen und seit geraumer Zeit von den Ländern vertretenen Position erfolgt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den auf der Grundlage des derzeitigen Urheberrechts in erheblichem Ausmaß stattfindenden Abmahnmissbrauch endlich beendet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... "Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden und in einer Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von sechs Monaten seit der Erstveröffentlichung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 3. Der Bundesrat erwartet, dass die Herstellung und Verbreitung europäischer Angebote einheitlichen Regeln unterliegen, die gegenüber Angeboten aus Drittstaaten nicht benachteiligen und anfallende Erlöse gerecht verteilen. Zur Sicherung der Verfügbarkeit und Attraktivität der europäischen Werke erscheint die teilweise Harmonisierung des Urheberrechts samt entsprechender Mechanismen für die Rechtedurchsetzung zielführend.

• Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... 1. Die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets und digitaler Medien sind faszinierend. Sie bieten insbesondere neue Möglichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit und Beteiligung. Gleichzeitig stellen sie alle Medienschaffenden - etablierte Medienhäuser ebenso wie neue Plattformen und Dienstleister - vor die Herausforderung, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die diesen neuen medialen Möglichkeiten gerecht werden. Dabei wird es im Hinblick auf die gesellschaftlich notwendige Öffentlichkeit auch in Zukunft darauf ankommen, dass wir qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung weiterhin wirtschaftlich ermöglichen und zugleich gesellschaftlich zugänglich halten. Urheber, Verleger und Plattformbetreiber brauchen Spielregeln, die für einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen sorgen können, um digitale Freiheit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer Regelung, die klärt, wie und unter welchen Bedingungen presseverlegerische Produkte im Netz genutzt werden können. Eine solche Regelung ist dann fair, wenn sie einerseits Presseverlagen die Verfügung über ihre Produkte im Netz sichert und es ihnen ermöglicht, die unautorisierte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte zu unterbinden, wenn sie aber anderseits die Legitimität neuer, fairer Geschäftsmodelle der Inhaltedistribution im Netz nicht in Frage stellt und die Auffindbarkeit von Inhalten grundsätzlich wahrt. Darüber hinaus darf sie die Durchsetzbarkeit der Rechte der Urheber nicht beschneiden und sollte mit Verbesserungen im Urhebervertragsrecht abgestimmt sein.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... neu zu gestalten. Ziel der Überarbeitung sollte sein - unter Abwägung aller am Verwertungsvorgang beteiligten Interessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Interessen der Urheber und sonstiger Rechteinhaber - künftig eine technologieneutrale Ausgestaltung sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Urheberrechtsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... ein erster Schritt in Richtung auf ein "wissenschaftsfreundlicheres" Urheberrecht und insoweit auch eine erste Umsetzung einer wichtigen und seit geraumer Zeit von den Ländern vertretenen Position erfolgt ist.