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"Untersuchungs- und Dokumentationspflicht"


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0059/07B
0059/07
Drucksache 59/07 (Beschluss)

... 4. Verschärfte Regelungen zur Mindesthaltbarkeit Die Vorschriften zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmitteln müssen verschärft werden. Die Veränderung eines Mindesthaltbarkeitsdatums muss einer Untersuchungs- und Dokumentationspflicht unterworfen werden.

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Drucksache 59/07 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit

I. Der Bundesrat stellt fest,

II. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, noch folgende Initiative zu ergreifen:


 
 
 


Drucksache 59/07

... Die Vorschriften zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmitteln müssen verschärft werden. Die Veränderung eines Mindesthaltbarkeitsdatums muss einer Untersuchungs- und Dokumentationspflicht unterworfen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 59/07



I. Der Bundesrat stellt fest,

1. Einführung einer Meldepflicht

2. Einführung einer Kodierung

3. Einführung einer verbesserten K3-Kennzeichnung

4. Verschärfte Regelungen zur Mindesthaltbarkeit

5. Einführung eines Sachkundenachweises

6. Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten

7. Förderung von Zertifizierungen

II. Der Bundesrat stellt außerdem fest,

1. Lückenschluss im Hygienerecht

2. Verschärfung der Sanktionen


 
 
 


Drucksache 86/17 PDF-Dokument



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