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"Untersuchungs- oder Strafhaft"

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission:

... Freiheitsentziehende Maßnahmen, gleich, ob es sich um Untersuchungs- oder Strafhaft handelt, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es gibt jedoch Gründe, weshalb die Europäische Union sich unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips näher mit diesem Thema beschäftigt.

Inhalt
Drucksache 366/11

Grünbuch Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs

1. Gegenstand

2. Wieso hat die EU ein Interesse an diesen Fragen

3. Der Zusammenhang zwischen den Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung Freiheitsentziehenden Massnahmen

3.1. Der Europäische Haftbefehl8

3.2. Überstellung von Häftlingen

3.3. Bewährungsstrafen und alternative Sanktionen

3.4. Europäische Überwachungsanordnung

3.5. Umsetzung

Fragen zu den Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung

4. die Untersuchungshaft

4.1. Länge der Untersuchungshaft

4.2. Regelmäßige Überprüfung der Gründe für die Untersuchungshaft/gesetzliche Höchstdauer

Fragen zur Untersuchungshaft

5. Kinder

Frage zum Freiheitsentzug BEI Kindern

6. Haftbedingungen

6.1. Maßnahmen der EU mit Bezug zum Strafvollzug

6.2. Überprüfung der Haftbedingungen durch die Mitgliedstaaten

Fragen zur überprüfung der Haftbedingungen

6.3. Europäische Strafvollzugsgrundsätze

Fragen zu den Haftbedingungen

7. öffentliche Anhörung

2 Anhänge

Tabelle

Drucksache 15/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

... " insbesondere die Justizvollzugsanstalten, in denen Untersuchungs- oder Strafhaft vollzogen wird, die geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser, Arresteinrichtungen der Bundeswehr, Abschiebehaftanstalten (in Flughäfen), Gewahrsamszentren für Asylsuchende bzw. Personen, die abgeschoben werden sollen Transitzonen internationaler Flughäfen, Polizeiwachen, Einrichtungen der Jugendfürsorge, geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche, Alten- und Pflegeheime.

Inhalt
Drucksache 15/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Präambel Übersetzung

Teil I
Allgemeine Grundsätze

Teil II
Unterausschuss zur Verhütung von Folter

Teil III
Mandat des Unterausschusses zur Verhütung von Folter

Teil IV
Nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter

Teil V
Erklärung

Teil VI
Finanzielle Bestimmungen

Artikel 25

Artikel 26

Teil VII
Schlussbestimmungen

A . Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls

II. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

III. Würdigung

B . Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Absätzen 3 bis 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Artikel 12
In Artikel 12 findet sich ein Katalog von Verpflichtungen, die sich die Vertragsstaaten auferlegt haben, um es dem

Artikel 13
Regelt der Artikel 11 die allgemeinen Aufgaben und

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 19

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 20

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu den Absätzen 2 bis 5

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 311: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Drucksache 603/05 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05

... In Artikel 11 Nr. 2 sollte unter einem neuen Buchstaben b der Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 wie folgt ergänzt werden: "Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist oder sich aus ansonsten nicht bekannten Gründen einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen versucht." Diese Regelung entspräche den bilateralen Verträgen Deutschlands mit Österreich und den Niederlanden.

Drucksache 603/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05

... In Artikel 11 Ziffer 2 sollte unter einem neuen Buchstaben b der Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 wie folgt ergänzt werden: "Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist oder sich aus ansonsten nicht bekannten Gründen einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen versucht." Diese Regelung entspräche den bilateralen Verträgen Deutschlands mit Österreich und den Niederlanden.

Drucksache 179/1/17 PDF-Dokument

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Suchbeispiele:

Untersucher | Untersuchung | Untersuchungen | Untersuchungs | Untersuchungs- bzw Inspektionsstelle | Untersuchungs- oder Aufklärungsverfahren | Untersuchungs- oder Auswertungszwecken | Untersuchungs- oder Erhebungsprogramme | Untersuchungs- oder Inspektionstätigkeiten | Untersuchungs- oder Kontrolldaten | Untersuchungs- oder Lehranstalten | Untersuchungs- oder Regelungsgegenstandes | Untersuchungs- oder Regelungsgegenstands | Untersuchungs- oder Strafhaft | Untersuchungs- und Analysestrategie | Untersuchungs- und Audittätigkeiten | Untersuchungs- und Behandlungsabläufen | Untersuchungs- und Behandlungsleistungen | Untersuchungs- und Behandlungsmethode | Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | Untersuchungs- und Behandlungsräume | Untersuchungs- und Beratungsergebnisse | Untersuchungs- und Bewertungsmethoden | Untersuchungs- und Dokumentationspflicht | Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse | Untersuchungs- und Forschungsanstalten | Untersuchungs- und Forschungsarbeit | Untersuchungs- und Gesundheitsschutzmaßnahmen | Untersuchungs- und Meldepflicht | Untersuchungs- und Messstellen | Untersuchungs- und Nachweispflichten |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Untersuchungs- oder Strafhaft"

Inhalt Drucksache 366/11

Inhalt Drucksache 15/08

Inhalt
Drucksache 366/11

Inhalt
Drucksache 15/08